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Sicherheit
Solidarität mit Israel

Die Meldungen aus Israel erschüttern uns zutiefst. Das Ausmaß an Gewalt ist beispiellos: unzählige Menschen wurden getötet, Tausende verletzt, unschuldige Menschen werden verschleppt und misshandelt. Der antisemitische Terror der Hamas gegen die Zivilbevölkerung zielt auf die Vernichtung des israelischen Staates und der Jüdinnen und Juden. Wir verurteilen den antisemitischen Terror aufs Schärfste. Wir stehen bedingungslos […]

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Versammlungsfreiheit schützen

Wir lehnen die Versuche, Versammlungsteilnehmer*innen, auch nach Auflösung der Versammlung, mit den Kosten von Polizeieinsätzen zu belasten, ab. Wir setzen uns dafür ein, dass die Novellierung des Versammlungsgesetzes, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zeitnah erfolgt. Hintergrund Ein liberales Versammlungsrecht und die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit sind konstitutiv für den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, dies auch unabhängig der in […]

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Impulse für eine evidenzbasierte Kriminal- und Strafrechtspolitik

Einleitung Unsere Ziele a) Freiheitsstrafe reduzieren aa) Strafrecht entrümpeln bb) Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen cc) Alternative Sanktionen im Strafgesetzbuch und Jugendgerichtsgesetz verankern und stärken (1) Restorative Justice / Täter-Opfer-Ausgleich (2) elektronische Aufenthaltsüberwachung als milderes Mittelzur Freiheitsstrafe (3) Verstärkte Anwendung von § 35 Betäubungsmittelgesetz (4) Jugendhilfe ausbauen b) Strafvollzug menschlich und modern aa) Rentenversicherung und Entlohnung bb) Besondere […]

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Sachsen kapituliert – Rechtsstaat schützen, Sicherheit gewährleisten

Nachdem der einseitige Verfolgungsdruck gegen Nazigegner den Begriff der „Sächsischen Demokratie“ prägte und Zweifel an den rechtsstaatlichen Zuständen im Freistaat aufkommen ließ, erleben wir derzeit in Sachen ein kollektives Versagen der konservativen Sicherheitserzählung. Unter der Beschreibung „Sachsen kapituliert“ wurde ein neuerliches umfassendes Staatsversagen in Sachsen deutlich. In Folge der massiven Stellenkürzungen bei der Polizei wurde […]

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In unsicheren Zeiten – Bürgerrechte verteidigen, Rechtsstaat sichern

Sicherheit ist eines der wichtigsten Bedürfnisse der Menschen und Voraussetzung für eine freiheitliche Gesellschaft und individuelle Teilhabe. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen das Sicherheitsbedürfnis der BürgerInnen ernst. Einen Abbau der freiheitlich-demokratischen Rechte durch zunehmende Reglementierung und Überwachung zum vermeintlichen Schutz der Sicherheit lehnen wir ab. Diese Maßnahmen sorgen für ein steigendes Unsicherheitsgefühl, ohne die objektive Sicherheit […]

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Unsere Kernerfolge

1 – 

weltoffen.

2 – 

ökologisch.

3 – 

gerecht.

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Kalender

25. Mai 2024

09:00 – 11:00
LAG Soziales

1. Organisatorisches
2. Wahl der Sprecher*innen der LAG Soziales
3. Wahl von weiteren Ersatzdelegierten für die BAGen
4. Aufträge der LDK
4.1 Vielfaltsantrag aus der LDK
4.2 Barrierefreiheitsantrag aus LDK
5. Gründung LAG Inklusion
6. Diskussion über Umsetzung des Cannabisgesetzes
7. Vorbereitung Landtagswahl
8. Abschluss

11:00 – 12:00
LAG Tierschutz
13:00 – 15:45
Landesparteirat

Mitgliederöffentliches Treffen

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#WeStandWithUkraine

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