Wir lehnen die Versuche, Versammlungsteilnehmer*innen, auch nach Auflösung der Versammlung, mit den Kosten von Polizeieinsätzen zu belasten, ab. Wir setzen uns dafür ein, dass die Novellierung des Versammlungsgesetzes, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zeitnah erfolgt. Hintergrund Ein liberales Versammlungsrecht und die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit sind konstitutiv für den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, dies auch unabhängig der in […]
01. Juni 2023
- 19:00 – 21:00
- LAG Wirtschaft
Die LAG trifft sich digital. Die Zugangsdaten können unter lag.wirtschaft@gruene-sachsen.de erfragt werden.
03. Juni 2023
- Ganztägig
- Mentoring: Workshop Ratsarbeit
- 14:00 – 18:00
- LAG Geschlechterpolitik
Die LAG trifft sich hybrid. Die Zugangsdaten zur digitalen Teilnahme können unter lag.geschlechter@gruene-sachsen.de erfragt werden.
