Wir lehnen die Versuche, Versammlungsteilnehmer*innen, auch nach Auflösung der Versammlung, mit den Kosten von Polizeieinsätzen zu belasten, ab. Wir setzen uns dafür ein, dass die Novellierung des Versammlungsgesetzes, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zeitnah erfolgt. Hintergrund Ein liberales Versammlungsrecht und die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit sind konstitutiv für den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, dies auch unabhängig der in […]
12. Dezember 2023
- 17:00 – 19:00
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Landesvorstand
Unser Landesvorstand tagt mitgliederöffentlich in der Landesgeschäftsstelle.
Wiederholt sich alle 2 Wochen
19. Dezember 2023
- 17:00 – 18:00
- Landesvorstandssitzung
26. Dezember 2023
- 17:00 – 19:00
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Landesvorstand
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Wiederholt sich alle 2 Wochen