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Sachsen

21. Juni 2025

Zukunft des Industrie- und Energielandes Sachsen sichern: Forderungen der sächsischen Unternehmen umsetzen!

Beschlüsse, Energiewende, Landesparteirat, Sachsen, Wirtschaft

Am 17. September 2024 haben über 60 sächsische Unternehmen - inzwischen mehr als 80 – sowie die Industrie- und Handelskammern Chemnitz und Dresden den Appell „Unternehmen für Sachsens Zukunft“ an die Sächsische Staatsregierung gerichtet. Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen begrüßt diesen Appell ausdrücklich und schließt sich seinen Kernforderungen an. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen […]

21. Juni 2025

Jetzt gemeinsam die Weichen stellen!

Beschlüsse, Landesparteirat, Sachsen

- Impulse des Landesparteirats für die Zeit bis zum Superwahljahr 2029 - Hinter uns liegt die Landesversammlung, bei der wir einen neuen und schlagkräftigen Landesvorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt haben. Wir bereiten gemeinsam mit einem starken Landesvorstandsteam die kommenden Jahre vor und stellen jetzt die Weichen für das Superwahljahr 2029. Der Wahlkampf beginnt […]

17. Mai 2025

AfD-Verbotsverfahren Jetzt!

Beschlüsse, Demokratie, Landesversammlung, Populismus, Sachsen, Sicherheit

Daran, dass die AfD eine zutiefst verfassungsfeindliche und menschenverachtende Partei ist, besteht seit vielen Jahren, insbesondere in Sachsen, kein Zweifel. Nachdem bereits das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz im Dezember 2023 die sächsische AfD als erwiesen rechtsextrem einstufte, hat nun auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit dem 2. Mai 2025 […]

17. Mai 2025

Wirklich solide Finanzpolitik ist nachhaltig

Beschlüsse, Finanzen, Landesversammlung, Sachsen, Sozialpolitik, Wirtschaft

Die derzeitige Finanzlage in Sachsen zeigt es deutlich: Ein verantwortungsvoller Umgang mit unseren finanziellen Mitteln ist wichtiger denn je. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Für die jetzige und für künftige Generationen gilt es, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Andererseits müssen bedarfsgerechte und multifunktional gedachte Infrastrukturen geschaffen, erhalten und ausgebaut werden. Neben vielen engagierten Bürger*innen im […]

17. Mai 2025

Holen wir uns die Jugend zurück!

Beschlüsse, Bildung, Demokratie, Klimaschutz, Landesversammlung, Mobilität, Nachhaltigkeit, Sachsen, Sozialpolitik, Wirtschaft

Die Zeiten, in denen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter jungen Menschen stärkste politische Kraft waren, sind vorbei. Von der Europawahl 2019 beflügelt, sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Selbstbewusstsein in die Bundestagswahl 2021 hineingegangen. Zu Recht, denn besonders bei den 18 bis 24-Jährigen haben die Grünen sehr gut abgeschnitten. Damals waren wir mit 23 % die stärkste […]

17. Mai 2025

Mit Windkraft den Erfolg der Energiewende sichern

Beschlüsse, Energiewende, Klimaschutz, Landesversammlung, Sachsen

Die Energiewende ist für den Freistaat Sachsen von essentieller Bedeutung. Nur mit einer gelungenen Transformation zu erneuerbaren Energien bleibt Sachsen Energie- und Industrieland. Das sichert wirtschaftlichen Erfolg, erschwingliche Strompreise und geopolitische Unabhängigkeit. Sie ist dringend notwendig für den Schutz des Klimas. Wir sehen es daher als essentiell an, dass der Pfad der letzten Jahre konsequent […]

12. April 2025

Härtefallregelung für die Rückzahlung von Coronahilfen

Beschlüsse, Landesparteirat, Sachsen, Wirtschaft

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordern die sächsische Staatsregierung auf, eine Härtefallregelung für die von den Rückforderungen der Coronahilfen betroffenen Unternehmen und Selbstständigen vorzusehen. Diese Härtefallregelung soll die Möglichkeit beinhalten, bei Vorliegen einer akuten Notlage (Existenzbedrohung, sozialer oder gesundheitlicher Härtefall etc.) von einer Rückforderung teilweise oder ganz abzusehen. Außerdem soll auf Antrag eine zinsfreie Stundung oder […]

24. März 2025

Demokratische Zukunft statt rechter Normalisierung: Grüne Eckpunkte zur Zusammenarbeit mit CDU und SPD

Beschlüsse, Demokratie, Landesparteirat, Sachsen

Positionspapier des Landesparteirates zur Zusammenarbeit mit der Minderheitsregierung aus CDU und SPD im Rahmen des Konsultationsmechanismus Wir BÜNDNISGRÜNE in Sachsen setzen uns für eine demokratische, transparente und stabile Regierungsarbeit ein. Angesichts der aktuellen politischen Situation im Sächsischen Landtag mit einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD ist eine konstruktive Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften erforderlich, um verantwortungsvolle […]

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