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Wirtschaft

12. April 2025

Härtefallregelung für die Rückzahlung von Coronahilfen

Beschlüsse, Landesparteirat, Sachsen, Wirtschaft

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordern die sächsische Staatsregierung auf, eine Härtefallregelung für die von den Rückforderungen der Coronahilfen betroffenen Unternehmen und Selbstständigen vorzusehen. Diese Härtefallregelung soll die Möglichkeit beinhalten, bei Vorliegen einer akuten Notlage (Existenzbedrohung, sozialer oder gesundheitlicher Härtefall etc.) von einer Rückforderung teilweise oder ganz abzusehen. Außerdem soll auf Antrag eine zinsfreie Stundung oder […]

7. Dezember 2024

Geschlechtergerechte Lausitz: Für einen feministischen und intersektionalen Strukturwandel als Modell

Beschlüsse, Bildung, Demokratie, Gleichstellung, Kommunalpolitik, Landesversammlung, Mobilität, Nachhaltigkeit, Sachsen, Sorbisches Leben, Wirtschaft

Strukturwandel in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier muss so gestaltet werden, dass er für alle gerecht ist und dass aus den (ehemaligen) Kohleregionen auch wirklich Zukunftsregionen werden können. Fest steht: Die Region steckt mitten in einer tiefgreifenden Veränderung: wirtschaftlich, sozial und mit Blick auf die Infrastruktur. Alle Bereiche der Gesellschaft sind betroffen: Arbeitsplätze, Wohnraum, […]

23. November 2024

GRÜN aus Verantwortung für Sachsens Zukunft

Beschlüsse, Energiewende, Klimaschutz, Landesversammlung, Naturschutz, Sicherheit, Sozialpolitik, Wirtschaft

Das Ergebnis der Landtagswahl 2024 und die Ergebnisse für alle demokratischen Parteien markieren eine Zäsur für unser Land. Erstmals gibt es in Sachsen keine Mehrheit der demokratischen Mitte, die eine stabile Regierung bilden kann. Hinzu kommt der 6. November 2024: Mit dem Wahlsieg Donald Trumps in den Vereinigten Staaten von Amerika müssen wir Freiheit und […]

8. Juli 2024

Verstärkte Zusammenarbeit mit dem sächsischen Handwerk zur Förderung von Klimaschutz, Nachhaltigkeit, regionaler Wertschöpfung und Wohlstand

Beschlüsse, Landesparteirat, Wirtschaft

Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen wird seine Aktivitäten zur Förderung der direkten Zusammenarbeit mit dem sächsischen Handwerk verstärken und dazu Maßnahmen initiieren wie zum Beispiel: Regelmäßige Dialogforen zwischen Vertretern der BÜNDNISGRÜNEN und des Handwerks zur Diskussion aktueller Herausforderungen und gemeinsamer Lösungen. Gemeinsame Veranstaltungen wie Messen, Diskussionsforen und Workshops zur Förderung des Austauschs zwischen […]

8. Dezember 2023

AfD in Sachsen gesichert rechtsextrem: GRÜNE fordern klare Abgrenzung zu rechtsextremer AfD

Populismus, Pressemitteilung, Sachsen, Wirtschaft

Zur heutigen Einstufung des sächsischen Verfassungsschutzes der AfD als gesichert rechtsextrem erklärt Christin Furtenbacher, Co-Landesvorsitzende der Grünen Sachsen: "Die Feststellung des Verfassungsschutzes bestätigt ein offenes Geheimnis: Der Rechtsextremismus ist in der AfD tief verwurzelt. Es muss ein Weckruf für alle sein, die Gefahren, die von der AfD ausgehen, ernsthaft anzuerkennen und den Rechtsextremismus energisch zu bekämpfen. Wir müssen uns […]

17. November 2023

Wasserstoffnetz: CDU desinformiert zu Plänen in Sachsen

Energiewende, Pressemitteilung, Sachsen, Wirtschaft

Diese Woche wurden auf Bundesebene die Pläne für ein deutsches Wasserstoff-Netz vorgestellt. Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag äußerte sich in einer Pressemitteilung dazu mit falschen Behauptungen, u.a. bezüglich einer angeblich fehlenden Anbindung von Chemnitz an das Wasserstoffnetz. Dazu stellt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen richtig: "Sachsens Wirtschaft zukunftsfähig aufzustellen, ist ein Kernanliegen bündnisgrüner […]

16. Oktober 2023

Migrationspaket II: Beschäftigungsgesellschaften zum Arbeitsmarkteinstieg für Geflüchtete nutzen

Migration, Populismus, Pressemitteilung, Wirtschaft

Am Mittwoch hat die Bundesregierung ihre Pläne für ein zweites Migrationspaket vorgestellt. Dazu Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: „Endlich gewinnt die Debatte um Zuwanderung wieder an Konstruktivität und Sachlichkeit. Endlich diskutieren wir über Lösungen, wie wir Menschen gut und schnell integrieren können und Kommunen dabei entlasten.“ „Der Vorstoß der Ampel bezüglich schnellerer […]

29. August 2023

Für 7 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie

Pressemitteilung, Wirtschaft

Zur Diskussion um die Mehrwertsteuer in der Gastronomie erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Wir unterstützen ausdrücklich eine sächsische Bundesratsinitiative für eine nachhaltige Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. Dies hilft den Gastronomen in Sachsen. Es geht uns aber ebenso um die Essensversorgung in den Schulen und Kitas." "Wer sich in […]

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