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Sachsen

29. August 2023

Krankenhausreform nicht auf Kosten älterer Menschen und ländlicher Regionen

Der Koalitionsausschuss hat sich heute mit der Krankenhausreform der Bundesregierung und den möglichen Auswirkungen auf die sächsische Krankenhauslandschaft befasst. Dazu Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen: "Eine Reform des Gesundheits- und Krankenhauswesens ist dringend geboten. Besonderer Fokus muss dabei auf der medizinischen Versorgung älterer Menschen liegen. Wir treten dafür ein, dass keine Standorte […]

26. Juni 2023

BÜNDNISGRÜNE in Sachsen bringen Spitzenteam zur Landtagswahl 2024 in Stellung

Pressemitteilung, Sachsen

Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen hat heute sein Spitzenteam für die Landtagswahl bestehend aus Katja Meier, Wolfram Günther und Franziska Schubert in Stellung gebracht. Mit einem Beschluss hat er den drei Bündnisgrünen seine Unterstützung für deren Bewerbungen auf den Listenplätzen 1-3 ausgesprochen. Dazu Landesvorsitzende Marie Müser: „Wir sind als BÜNDNISGRÜNE vor dreieinhalb Jahren […]

12. Juni 2023

GRÜNE Kritik am Spar-Dogmatismus von Christian Lindner

Finanzen, Pressemitteilung, Sachsen, Wirtschaft

In den vergangenen Tagen wurden Sparpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) öffentlich. Unter anderem sollen bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) um 300 Millionen Euro gekürzt werden. Dazu erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ausgerechnet bei der Förderung strukturschwacher Regionen sparen zu wollen, ist ein Angriff auf den ländlichen Raum und insbesondere unsere kleinteilige Wirtschaftsstruktur in Sachsen. […]

11. Mai 2023

GRÜNE fordern dauerhafte Lösungen für Kommunen

Migration, Pressemitteilung, Sachsen

Nach intensiven Beratungen haben sich gestern der Bund und die Länder auf einen gemeinsamen Fahrplan in der Migrationspolitik geeinigt. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Wir GRÜNE begrüßen, dass es bei der Ministerpräsidentenkonferenz gelungen ist, eine Milliarde Euro für die Entlastung der Kommunen und die Digitalisierung der Ausländerbehörden bereitzustellen. Das Ergebnis […]

25. April 2023

Sachsens Kommunen bewegen und zukunftsfest gestalten – entschlossen, mutig, voller Zutrauen und Zuversicht

Beschlüsse, Demokratie, Digitalisierung, Energiewende, Gleichstellung, Klimaschutz, Kommunalpolitik, Landesversammlung, Landwirtschaft, Migration, Mobilität, Nachhaltigkeit, Sachsen, Transparenz

Bündnisgrüne Kommunalpolitik steht für lebenswerte Städte, Gemeinden und Landkreise, in denen Menschen gut und sicher leben können. Wir betreiben eine vorausschauende Politik, die in Zeiten großer Herausforderungen Stabilität und Sicherheit schafft und unsere Gesellschaft zukunftsfest aufstellt. Die kommunale Ebene ist der Ort, wo die Auswirkungen von Krisen und versäumter Vorsorge durchschlagen und für die Bürger*innen […]

25. April 2023

Sachsen gemeinsam bewegen - entschlossenes Handeln für ein Sachsen voller Mut, Zutrauen und Zuversicht. Unser Weg zur Landtagswahl 2024.

Beschlüsse, Demokratie, Landesversammlung, Sachsen, Transparenz

In Sachsen haben viele Menschen während und nach der friedlichen Revolution gezeigt, dass sie gemeinsam ihre Zukunft gestalten, um unser Land und unsere Gesellschaft zum Besseren zu verändern. Heute haben wir in Sachsen viel erreicht - wir sind vielfältiger geworden, haben eine aktive Zivilgesellschaft, die unser Bundesland mit ihren Ideen und ihrer Kraft voranbringt. Im […]

25. April 2023

BÜNDNISGRÜNE Wirtschaftspolitik in Sachsen neu denken – mit Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Krisenfestigkeit in die Zukunft

Beschlüsse, Digitalisierung, Energiewende, Europa, Gleichstellung, Landesversammlung, Landwirtschaft, Mobilität, Sachsen, Sozialpolitik, Wirtschaft

Die Corona-Pandemie und die Energiepreiskrise stellten die sächsische Wirtschaft vor große Herausforderungen, die nachwirken. Wir brauchen eine erfolgreiche Wirtschaft mit resilienten und zukunftsfähigen Unternehmen in den Schlüsselbranchen der Zukunft, um den Menschheitsaufgaben Klimaschutz und Ökosystemerhalt auch hier in Sachsen wirksam begegnen zu können. Somit können Menschen in Unternehmen gehalten, Arbeitsplätze gesichert und ausgebaut werden. Das […]

25. März 2023

Versammlungsfreiheit schützen

Beschlüsse, Demokratie, Landesversammlung, Sachsen, Sicherheit

Wir lehnen die Versuche, Versammlungsteilnehmer*innen, auch nach Auflösung der Versammlung, mit den Kosten von Polizeieinsätzen zu belasten, ab. Wir setzen uns dafür ein, dass die Novellierung des Versammlungsgesetzes, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zeitnah erfolgt. Hintergrund Ein liberales Versammlungsrecht und die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit sind konstitutiv für den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, dies auch unabhängig der in […]

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