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Pressemitteilung
Koalitionsausschuss am 26. März - Verlässliche Finanzierung in der haushaltslosen Zeit sicherstellen

Im Koalitionsausschuss am 26. März betonten die Koalitionspartner CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, dass auch in der Übergangszeit zwischen der Landtagswahl am 1. September und der Verabschiedung eines neuen Doppelhaushalts die Finanzierung von laufenden Förderprogrammen für z. B. freie Träger und Vereine gesichert ist. Dazu erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Für […]

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen begrüßen Entkriminalisierung von Cannabis-Konsum

Am Freitag hat der Bundesrat gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses für das Cannabis-Gesetz gestimmt. Damit wird das Gesetz zum 1. April in Kraft treten. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Wir haben es geschafft: Die Entkriminalisierung von Cannabis wird Wirklichkeit! Die ideologisch motivierte Verbotspolitik gehört damit endlich der Vergangenheit an. Sie hat […]

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Bezahlkarte nur ohne Diskriminierung

Zur geplanten Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in den sächsischen Landkreisen äußert sich Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen wie folgt: "Die Bezahlkarte eignet sich nicht, wie andere behaupten, um wirksam Flucht zu begrenzen. Diese Einschätzung wird auch von Migrationsforscher*innen gestützt. Ziel der Einführung muss daher sein, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und Integration zu […]

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Bürgermeisterwahl Großschirma: Kommunalwahlen nutzen - demokratische Mehrheiten sichern

Gestern wurde Rolf Weigand (AfD) als Bürgermeister in Großschirma gewählt. Dazu kommentiert Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Das Ergebnis der gestrigen Wahl in Großschirma ist bedrückend. Mit Rolf Weigand bekommt Sachsen den ersten Bürgermeister der rechtsextremen AfD. Mit Landtagsanfragen wie z.B. der Frage nach Frauen im gebärfähigen Alter nach Nationalität untergliedert hat […]

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Blockaden von CDU und FDP sind wirtschaftsfeindlich

Fairer demokratischer Streit ist wichtig in einer Demokratie. Aber was die CDU und FDP im Bund und in Europa machen, ist unnötige Blockadepolitik auf Kosten des Wohlstandes in unserem Land.  ❗️ Gerne werfen Ministerpräsident Kretschmer und Parteichef Friedrich Merz uns „Deindustrialisierung“ vor. Doch gerade blockiert seine CDU selbst das Wachstumschancengesetz im Bund. Fundamentalopposition hilft niemandem […]

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GRÜNE beschließen ihr Programm für die Landtagswahl 2024

Am 2. und 3. Februar fand in Neukieritzsch die 57. Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen statt. 120 Delegierte debattierten Änderungsanträge, die Mitglieder in den vergangenen Wochen eingebracht hatten, und verabschiedeten das Programm zur Landtagswahl 2024. Dazu erklärt Co-Vorsitzende Christin Furtenbacher: "Keine andere Partei steht mit einer solchen Klarheit und Verlässlichkeit konsequent für ihre Ziele […]

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Schändung der NS-Dokumentationsausstellung in Leipzig: Grüne verurteilen schreckliche Tat

Die Ausstellung des Fotografen Luigi Toscano, bestehend aus 120 Porträts von Opfern der NS-Diktatur, sollte im Rahmen des Holocaust-Gedenktages am vergangenen Samstagnachmittag in Leipzig eröffnet werden. Noch vor der Eröffnung wurden mehrere großflächige Porträts von Unbekannten beschmiert: Dazu erklärt Marie Müser, Vorsitzende von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sachsen: "Wir sind tief getroffen angesichts dieser […]

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Correctiv-Recherche: Vertreibungspläne der Rechtsextremen um AfD erfordern demokratischen Widerstand

Gestern veröffentlichte das Recherche-Netzwerk Correcitv einen Bericht, demzufolge hochrangige AfD-Mitglieder im November an einem Treffen mit Rechtsradikalen und Identitären um den rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner teilnahmen. Dieser stellte dort seine Pläne zur "Remigration", also der "millionenfachen" Vertreibung, auch deutscher Staatsbürger*innen mit Migrationshintergrund, vor. Dazu Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Spätestens jetzt kann niemand […]

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