GRÜNE fordern dauerhafte Lösungen für Kommunen

11. Mai 2023

Nach intensiven Beratungen haben sich gestern der Bund und die Länder auf einen gemeinsamen Fahrplan in der Migrationspolitik geeinigt. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

"Wir GRÜNE begrüßen, dass es bei der Ministerpräsidentenkonferenz gelungen ist, eine Milliarde Euro für die Entlastung der Kommunen und die Digitalisierung der Ausländerbehörden bereitzustellen. Das Ergebnis ist ein erster wichtiger Schritt zur Verbesserung der akuten Situation der Kommunen und war innerhalb der Ampel-Koalition im Vorfeld der Konferenz keineswegs selbstverständlich. Dieser Betrag kann jedoch nur eine erste Hilfe darstellen. Wir werden weiter an der Seite der Kommunen dafür kämpfen, dass es eine dauerhafte, verlässliche Lösung für die Finanzierungsfrage gibt."

"Bei vielen der Diskussionspunkte, die sich unter der Überschrift „Abschottung“ einordnen lassen, sind wir in Sorge, wie es um das demokratische Committment bezüglich Menschenrechten und Freiheitsrechten – den zentralen Grundwerten der Europäischen Union – steht. Das letzte Wort über die Beratungsergebnisse der Ministerpräsdent*innen und des Kanzlers hat der Bundestag. Wir setzen uns hier für Lösungen ein, die den Grundsätzen der Europäischen Wertegemeinschaft gerecht werden."