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Landesparteirat

11. September 2022

Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren: Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen einlegen - ökologische Grenzen wahren

Beschlüsse, Energiewende, Landesparteirat

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine offenbart in schonungsloser Härte die Auswirkungen der verfehlten Energiepolitik der CDU-geführten Regierungen. Gleichzeitig führen uns Dürren, Waldbrände und Wasserknappheit vor Augen, wie schnell der Klimawandel voranschreitet und wie weitreichend unsere Lebensgrundlagen dadurch bedroht werden. Die Versäumnisse beim Ausbau Erneuerbarer Energien kommen uns ökologisch, wirtschaftlich und gesamtgesellschaftlich nun teuer zu […]

9. Juli 2022

Innerparteiliche Strukturen schaffen um sexualisierte Gewalt und Sexismus zu verhindern und wirksam zu bekämpfen.

Beschlüsse, Landesparteirat

Der Landesparteirat setzt eine Kommission ein, um ein „Gesamtkonzept sexualisierte Gewalt und Sexismus verhindern und wirksam bekämpfen!“ zu erarbeiten. Das Gesamtkonzept umfasst einen Leitfaden, die Benennung von Ombudspersonen, (verpflichtende) Fortbildungsangebote und (externe) Beratungsstrukturen. Die Kommission besteht aus einer Landesvorstandssprecherin, der frauenpolitischen Sprecherin und der*dem vielfaltspolitischen Sprecher*in des Landesvorstandes, der gleichstellungspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion, einem Mitglied […]

2. April 2022

Boykottfähigkeit herstellen - der erste Schritt Sachsens in die Energieunabhängigkeit von Russland

Beschlüsse, Energiewende, Landesparteirat

Die Diskussion um das Für und Wider eines deutschen und europäischen Boykotts der Öl-, Gas- und Kohleeinfuhren aus Russland wurde in den letzten Wochen intensiv in der Bundes- und Landesregierungen, Parlamenten und Medien geführt, droht nun jedoch angesichts des aktuellen Handelns der russischen Regierung überholt zu werden. Vielmehr müssen auch wir in Sachsen uns darauf […]

2. April 2022

Putin stoppen! Beistand für die Ukraine weiter stärken

Beschlüsse, Landesparteirat

Im Angesicht des russischen Angriffs auf die Ukraine, der innerhalb weniger Wochen immenses Leid und Zerstörung, tausende Tote und Millionen Geflüchtete verursacht hat, wenden wir uns an die bündnisgrünen Mitglieder der Bundesregierung, die Mitglieder der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag und den Bundesvorstand unserer Partei. Dieser völkerrechtswidrige Krieg Russlands unter Wladimir Putin gegen […]

5. Februar 2022

Die Zukunft von Unternehmen in Sachsen sichern: Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen

Beschlüsse, Energiewende, Landesparteirat, Wirtschaft

In Sachsen lag der Anteil erneuerbarer Energien an der gesamten Stromerzeugung im Jahr 2019 bei 25,2%. Kein anderes deutsches Flächenland hat es 2020 geschafft, weniger Windenergie neu ins Netz zu bringen als Sachsen. Es wurden 2 Anlagen mit einer Leistung von 5,6 MW neu ange-schlossen, während im dynamischsten Bundesland (NRW) 279,2 MW und selbst im […]

4. Dezember 2021

Zukunftsfester Strukturwandel in den Kohleregionen in Sachsen – Vertrauen und Verlässlichkeit geben

Beschlüsse, Energiewende, Landesparteirat

Was Strukturwandel heißt, was Strukturwandel bedeutet Der Strukturwandel im Zusammenhang mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle ist in vollem Gange. Er hat bereits 1990 als ein Prozess tiefgreifender Veränderungen in den Kohleregionen und darüber hinaus begonnen. Innerhalb weniger Jahre blieben damals von ehemals rund 80000 Kohlebeschäftigten in der Lausitz und rund 60000 im mitteldeutschen […]

1. Februar 2021

Corona-Pandemiebewältigung in Sachsen – Infektionsgeschehen zügig bremsen und nachhaltig eindämmen

Beschlüsse, Landesparteirat

Wann die Corona-Krise ausgestanden sein wird, können wir heute noch nicht sagen, wohl aber, dass sie uns noch weit ins Jahr 2021 begleiten und ihre Auswirkungen darüber hin-aus reichen werden. Während Sachsen derzeit auf einem guten Weg ist, die Hochinzi-denzphase, in der der Freistaat über Wochen die höchsten Infektionszahlen bundesweit zu verzeichnen hatte, zu überwinden, […]

1. Februar 2021

Corona-Pandemie in Sachsen – Aus der dritten Welle in eine wissenschaftsbasierte Strategie für sichere Bildung und gesellschaftliches Leben

Beschlüsse, Landesparteirat

Die dritte Welle der Corona-Pandemie trifft Sachsen erneut besonders hart. Erneut verzeichnet der Freistaat mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 die bundesweit höchsten Infektionszahlen. Der verstärkte Ausbau von Test- und Impfkapazitäten weist in die richtige Richtung, reicht jedoch noch nicht aus, um der verstärkten Ausbreitung von Corona durch die britische Virus-Mutante wirksam zu begegnen. Die […]

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