BESCHLÜSSE

Versammlungsfreiheit schützen

Wir lehnen die Versuche, Versammlungsteilnehmer*innen, auch nach Auflösung der Versammlung, mit den Kosten von Polizeieinsätzen zu belasten, ab. Wir setzen uns dafür ein, dass die Novellierung des Versammlungsgesetzes, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zeitnah erfolgt. Hintergrund Ein liberales Versammlungsrecht und die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit sind konstitutiv für den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, dies auch unabhängig der in […]

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Gute Prüfungsbedingungen für angehende Jurist*innen - Für den Erhalt des Ruhetags im juristischen Staatsexamen!

Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sachsen, setzen uns dafür ein, dass der bisher vorgesehene Ruhetag in der ersten juristischen Prüfung (auch bekannt als juristisches Staatsexamen) in Sachsen erhalten bleibt. Der Ruhetag ist dringend nötig, um den Prüfungskandidat*innen in der physisch wie psychisch extrem herausfordernden Examenssituation eine Möglichkeit der Regeneration zu geben. Die Gesundheit der Studierenden muss […]

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Bündnisgrüne FINTA*-Listen – Zeitgemäße Geschlechtergerechtigkeit bei der Quotierung durchsetzen

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen setzt sich im Bundesverband für ein geeignetes Verfahren für einen transparenten und beteiligungsorientierten Prozess für Maßnahmen und konkrete Förderinstrumenten für eine breitere Repräsentanz und Sichtbarkeit von geschlechtlicher Vielfalt (inter, trans, nicht-binär, agender) ein. In diesem Verfahren sind die Vorstände aller Landesverbände einschließlich der jeweiligen Frauen*- und Vielfaltspolitischen Sprecher*innen, […]

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Impulse für eine evidenzbasierte Kriminal- und Strafrechtspolitik

Einleitung Unsere Ziele a) Freiheitsstrafe reduzieren aa) Strafrecht entrümpeln bb) Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen cc) Alternative Sanktionen im Strafgesetzbuch und Jugendgerichtsgesetz verankern und stärken (1) Restorative Justice / Täter-Opfer-Ausgleich (2) elektronische Aufenthaltsüberwachung als milderes Mittelzur Freiheitsstrafe (3) Verstärkte Anwendung von § 35 Betäubungsmittelgesetz (4) Jugendhilfe ausbauen b) Strafvollzug menschlich und modern aa) Rentenversicherung und Entlohnung bb) Besondere […]

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Bessere Migrationspolitik für alle! Menschlichkeit und Lösungsorientierung als Leitlinien für Zuwanderung und Integration in Sachsen.

Präambel Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir brauchen endlich eine bessere, eine menschenrechtsbasierte, nachhaltige und lösungsorientierte Migrations- und Asylpolitik für alle! Wir streiten dafür, dass sächsische Migrationspolitik an den Leitlinien Menschlichkeit und Lösungsorientierung ausgerichtet wird, um Sachsen besser und vielfältiger zu machen. Und als einen wesentlichen Antrieb in diesem Prozess brauchen wir endlich ein verbindliches sächsisches […]

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Verkehrswende jetzt! Elektrifizierung und Reaktivierung von Bahnstrecken im ländlichen Raum voranbringen

Die Klimaneutralität in Deutschland kann nur mit einer umfassenden Verkehrswende geschafft werden. Die Einführung des 49€-Tickets als Nachfolge des 9€-Tickets ist hierfür ein notwendiger, jedoch nicht hinreichender Schritt. Im gleichen Zuge müssen die Angebote des ÖPNV ausgebaut und verbessert werden. Dies umfasst neben weiteren Taktverdichtungen im bestehenden SPNV/ÖPNV-Angebot die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken. Bessere Reparaturkapazitäten, Sicherungsmaßnahmen […]

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Renten, Löhne, Mitbestimmung: Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit zwischen Ost und West – Beteiligung Sachsens am DDR-Renten-Härtefallfonds jetzt!

Wir sehen, dass gefühlte und tatsächliche Ungerechtigkeiten relevant dafür sind, wie stark Vertrauen in Demokratie und Politik ist. Die Debatte über den vom Bund eingerichteten DDR-Renten-Härtefallfonds führt gerade klar vor Augen, dass es dabei um mehr als nur um Rentengerechtigkeit geht. Es geht um eine Gerechtigkeitsdebatte, die auch drei Jahrzehnte nach der Friedlichen Revolution noch […]

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Kein Bergbau zu Lasten der Natur – Bergrecht ändern, Rohstoffe verantwortungsvoll gewinnen, Bauwende voranbringen

Der Protest gegen den Kiestagebau in der Laußnitzer Heide nördlich von Ottendorf-Okrilla rückt den Konflikt zwischen Rohstoffgewinnung und Naturschutz aktuell in den Blick. Auf Grundlage von seit Jahrzehnten bestehenden Abbaurechten erfolgt hier Kiesabbau. Das Abbaufeld Laußnitz 1 ist nun erschöpft und soll renaturiert werden. Das weitere Abbaufeld Würschnitz ist bereits genehmigt und wird schrittweise abgebaut. […]

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Unsere Kernerfolge

1 – 

weltoffen.

2 – 

ökologisch.

3 – 

gerecht.

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Kalender

25. Mai 2024

09:00 – 11:00
LAG Soziales

1. Organisatorisches
2. Wahl der Sprecher*innen der LAG Soziales
3. Wahl von weiteren Ersatzdelegierten für die BAGen
4. Aufträge der LDK
4.1 Vielfaltsantrag aus der LDK
4.2 Barrierefreiheitsantrag aus LDK
5. Gründung LAG Inklusion
6. Diskussion über Umsetzung des Cannabisgesetzes
7. Vorbereitung Landtagswahl
8. Abschluss

11:00 – 12:00
LAG Tierschutz
13:00 – 15:45
Landesparteirat

Mitgliederöffentliches Treffen

WEITERE TERMINE

#WeStandWithUkraine

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