Liebe Freund*innen,

der Beschluss für den Doppelhaushalt 2025/2026 in Sachsen steht kurz bevor und es lohnt sich, darauf zu blicken, was unsere BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion in dieser herausfordernden Lage erreicht hat. 

Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD hatte einen inakzeptablen Sparhaushalt vorgelegt, der mit der Dampfwalze über notwendige Zukunftsinvestitionen, Klimaschutz, Demokratie- und Kulturprojekte und soziale Infrastruktur gebrettert wäre. 

Unsere BÜNDNISGRÜNE Fraktion ließ sich davon nicht entmutigen, im Gegenteil, sie kritisierte scharf und verhandelte hart und konstruktiv. Ihre Prioritätensetzung war klar: Das Bestmögliche für Sachsen erreichen. Für alles kämpfen, was es braucht um eine gerechte und zukunftssichere Gesellschaft zu gestalten: Klima- und Umweltschutz, Bildung und Kultur, die soziale und gesundheitliche Infrastruktur, Demokratiestärkung sowie nachhaltige Mobilität. 

Diese beharrliche und konstruktive Arbeit hat die Verhandlungen der vier beteiligten Fraktionen entscheidend geprägt und hat letztendlich dazu geführt, dass Nachbesserungen weit über das kosmetische hinaus erreicht worden. Mit den erkämpften Verbesserungen kann großer Schaden abgewendet werden. Neben der Sicherung von Gutem sind mit dem Haushalt auch Grundlagen für nachhaltige und gerechte Zukunftsgestaltung gelegt.  

Das zeigt einmal mehr, dass BÜNDNISGRÜNE Politik auch aus der Opposition heraus Verantwortung übernimmt und die Menschen in Sachsen verlässlich vertritt.  

Dafür danken wir der Landtagsfraktion von Herzen, es ist wirklich beeindruckend, was sie bewegt hat!  

Weitere Details zum Beschluss des Doppelhaushalts 2025/2026 und das Statement unserer finanzpolitischen Sprecherin Franziska Schubert findet ihr in diesem Newsletter. 

Bündnisgrüne Grüße

Coretta Storz & Martin Helbig
Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

Sächsischer Doppelhaushalt 2025/2026

Die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNEN und DIE LINKE haben sich auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten zum Doppelhaushalt 2025/26 geeinigt. Die Vereinbarung umfasst die Zustimmung zu Änderungsanträgen der BÜNDNISGRÜNEN, der DIE LINKE und der Koalition sowie gemeinsame Änderungen am Haushaltsbegleitgesetz, inklusive Regelungen zum Sachsenfonds und zur Haushaltsordnung. Zudem wurde ein gemeinsamer Entschließungsantrag beschlossen. Damit sichern die Fraktionen die Mehrheit für den Haushalt im Landtag.

Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag, sagt dazu:

„Gemeinsam gehen wir einen wichtigen Schritt für dieses Land: Mit den Beschlüssen im Haushalts- und Finanzausschuss haben wir eine tragfähige Grundlage gelegt, um den Doppelhaushalt 2025/26 im Plenum gemeinsam zu verabschieden. In solchen Momenten zeigt sich, wer wirklich für dieses Land arbeitet – und wer nicht.“

Das hat die BÜNDNISGRÜNE Fraktion erreicht:

• Klimafonds bleibt erhalten (das finanziert z.B. Reparaturbonus, Auen-Programm etc.)
• deutlich mehr Geld für Naturschutz und unsere Naturparks
• Tierheime erhalten deutlich mehr Unterstützung und die Tierschutzbeauftragte wird gesichert
• soziale Unterstützungssysteme gestärkt (z.B. Verbraucherzentrale, Aidshilfe, Tafeln, Suchthilfe, Facharztausbildung)
• Kultur wird vor massiven Kürzungen bewahrt
• Stärkung der Demokratie durch mehr Geld für Gedenkstätten, Erinnerungsarbeit und Demokratieförderung
• Stärkung kommunaler Integrationsarbeit und integrativer Maßnahmen
• besonderer Fokus auf Investitionen in unsere Jüngsten,
• Unterstützung von Sportprojekten für Integration und Inklusion sowie mehr Geld fürs Ehrenamt und Fanprojekte
• klimafreundliche Mobilität wird vorangebracht

Am kommenden Dienstag, 01.07., findet wieder unser monatlicher Jour Fixe statt. Wie immer bietet der Termin die Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen, aktuelle Themen zu besprechen und Fragen zu stellen.

Besonders der Beschluss des sächsischen Doppelhaushalts steht diesmal im Fokus – falls ihr dazu Fragen habt, seid ihr herzlich eingeladen, diese dort zu stellen. Selbstverständlich könnt ihr auch alle anderen Anliegen einbringen, die euch gerade beschäftigen.

Der Jour Fixe ist für alle Mitglieder offen und wir freuen uns darauf, euch zahlreich zu begrüßen. Die Zugangsdaten bekommt ihr vorab per E-Mail.

CSD in Borna und Leipzig

Der erste CSD in Borna liegt hinter uns – rund 300 Menschen kamen zusammen, um auch im ländlichen Raum Flagge zu zeigen. Dieser Tag hat einmal mehr deutlich gemacht, warum es so wichtig ist, gerade außerhalb der Großstädte ein starkes und politisch klares Zeichen zu setzen. Er macht queeres Leben sichtbar, wo es viel zu oft unsichtbar bleibt, stärkt das Selbstbewusstsein der Community vor Ort und schafft Räume für Begegnung und Austausch.

Auch viele BÜNDNISGRÜNE Mitglieder waren mit dabei und haben gemeinsam ein starkes Statement gesetzt. Eindrücke findet ihr übrigens auch auf dem Instagram-Kanal der Grünen aus dem Landkreis Leipzig.

Und diese Woche geht es direkt weiter! Die Pride Week in Leipzig ist gestartet und findet mit dem großen CSD am Samstag seinen Höhepunkt. Lasst uns auch hier laut und sichtbar werden – für die Rechte der queeren Community und die Botschaft, dass niemand alleine ist.

Seid dabei und setzt gemeinsam mit uns ein starkes Zeichen für Toleranz, Respekt und Zusammenhalt!

Gegenprotest gegen den Auftritt des rechten Chef-Demagogen Martin Sellner

Der radikale Vordenker der Neuen Rechten in Europa Martin Sellner wurde von den gleichgesinnten FREIEN SACHSEN zu einer öffentlichen Fraktionssitzung am 04.07. ins Chemnitzer Rathaus eingeladen. Im Zentrum der Veranstaltung steht die Frage, wie Chemnitz zur "Remigrationshauptstadt" werden kann. Unverhohlen wird so angekündigt, dass vom Chemnitzer Rathaus aus rassistische und völkische Hetze verbreitet werden soll. Das ist eine unfassbare Provokation gegenüber uns als Kulturhauptstadt, gegenüber uns allen als friedliche, respektvolle, demokratische Zivilgesellschaft. Es ist der Versuch, Rassismus und völkische Hetze weiter zu streuen und zu normalisieren. Wir dürfen das nicht schweigend hinnehmen! Die Chemnitzer*innen brauchen hier Unterstützung! Kommt nach Chemnitz und unterstützt den Gegenprotest und die Menschenkette, solange bis Sellner geht! 

Der Protest wird organisiert von der Initiative „Chemnitz verbindet“, bei der auch die Chemnitzer Bündnisgrünen aktiv mitwirken. Beginn ist um 17 Uhr vor dem Chemnitzer Rathaus.

Europa in Sachsen sucht dich!

Wir wollen Europa und Europapolitik in Sachsen bekannter machen und die Bedeutung der EU hervorheben. Wenn Dir Europa ebenso wichtig ist, dann frag doch mal in deinem Kreisverband bei der*dem Europakoordinator*in was gerade passiert.

Solltet ihr noch keine*n haben, dann suchen wir genau Dich für diesen Job. Du bekämst aktuelle Infos zu europapolitischen Aktionen und gibst diese in deinen KV weiter, so dass die EU immer präsenter werden kann. Melde dich also gern bei deinen Kreisvorständen, wenn du Lust auf diese Aufgabe hast!

Die Alternative Kommunalpolitik Sachsens e.V. (DAKS) ist eine politisch unabhängige kommunalpolitische Bildungsvereinigung, die
der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen nahesteht. Der DAKS unterstützt alle Bürger*innen – mit oder ohne Mandat -, die sich auf kommunaler Ebene engagieren bzw. dieses planen. Die Veranstaltungen des DAKS sind kostenfrei.

Kommunalrecht im Fokus: Baurecht und Bauleitplanung,

23.08.2025, Leipzig, 10-17 Uhr

Die Veranstaltung vermittelt kommunalpolitisch Engagierten Grundlagen des Bauplanungsrechts und zeigt auf, wie Bebauungspläne das Lebensumfeld vor Ort prägen. Teilnehmende erhalten einen Überblick über Verfahren und rechtliche Grundlagen zur Erstellung und Änderung solcher Pläne. Anhand praxisnaher Beispiele wird das Verständnis für kommunale Entscheidungsprozesse gestärkt, um eigene Anliegen gezielter einbringen zu können.

Soziale Medien effektiv und sicher nutzen

02.09.2025, online, 19-21 Uhr

Willst du in den sozialen Medien sichtbar sein, ohne dich im Shitstorm oder ewigen Aufwand zu verlieren? In diesem Workshop zeigst du, wie du mit wenig Zeit mehr Reichweite erzielst, deine Botschaften clever platzierst und souverän mit Hate Speech umgehst. Freu dich auf praktische Tipps für Facebook, Instagram und Twitter sowie einfache Strategien, um deine Social-Media-Präsenz entspannt und effektiv zu managen!

Resilienz – Psychische Widerstandsfähigkeit stärken

06.09.2025, Meißen, 10 Uhr

Bist du in der Kommunalpolitik aktiv oder engagierst dich in deinem Umfeld und fühlst dich manchmal durch die Doppelbelastung aus Ehrenamt, Beruf und Familie überfordert? Dann ist diese Veranstaltung genau das Richtige für dich! Hier lernst du, wie du deine Resilienz aufbauen kannst, um auch in stressigen Zeiten ruhig, stabil und handlungsfähig zu bleiben. Mit praktischen Tipps und Techniken stärkst du deine psychische Widerstandskraft und schützt deine Gesundheit im politischen Alltag – damit du auch bei hoher Belastung gelassen und souverän bleibst.

Videokonferenz. Mitgliederöffentliches Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft. Die Einladung und weitere Informationen erhältst Du über die Mailingliste der LAG oder per E-Mail an: lag.55plus@gruene-sachsen.de

Komenský Herrnhut, Comeniusstraße 8, 02747 Herrnhut

Die Regionalgruppe LandGrün lädt immer zum letzten Montag im Monat zum Stammtisch ein! Das Treffen ist offen für alle – egal ob Mitglied oder Interessierte*r.

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