Mehr Gestaltungsspielraum für Kommunen

In Sachsen gibt es seit vielen Jahren eine sehr unterschiedliche Entwicklung der drei Großstädte und der ländlichen Räume: Während die urbanen Zentren wachsen, schrumpfen viele ländliche Regionen. Wir wollen die ländlichen Räume stärken, indem wir den Kommunen mehr Gestaltungsspielraum für Eigeninitiativen geben, denn sie sind Experten in eigener Sache. Und natürlich müssen politisch die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass das Leben im ländlichen Raum attraktiv ist. Das fängt bei wohnortnahen Schulen an, geht über eine gute ÖPNV- und Internetanbindung und hört bei der Finanzierung kultureller Angebote noch lange nicht auf. Ein partnerschaftlich angelegter kommunaler Finanzausgleich zwischen Kommunen und Freistaat ist dringend geboten, um die Kommunen nicht im Stich zu lassen.
Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene ermöglichen. Die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollen deutlich abgesenkt werden. Die Akzeptanz öffentlicher Ausgaben wird erhöht, wenn Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung kommunaler Haushalte mitwirken können. In einer dezentralen Energieversorgung in Gemeinde- und Bürgerhand liegt für uns ein wichtiger Schlüssel zur Energiewende. Deshalb wollen wir vorrangig den Bau dezentraler Anlagen für den regionalen Bedarf oder den Eigenbedarf fördern. In die Planung und bei Genehmigungsverfahren neuer Energieanlagen sollen Gemeinden und die Menschen vor Ort frühzeitig einbezogen werden.

In Sachsens Städten überlagern sich Probleme, die nur mit komplexen, integrierten Handlungskonzepten zu lösen sind. Integrierte, nachhaltige Stadtentwicklung umfasst neben der architektonischen Gestaltung und Wohnungsbau auch Jobs im Quartier, Einrichtungen für Bildung und Freizeit, qualitativ hochwertige städtische Freiräume, Naturschutz sowie Angebote für Jung und Alt. Sowohl die Schrumpfungsprozesse als auch der Zuzug in die Groß- und Mittelstädte eröffnen Möglichkeiten für einen ökologischen Stadtumbau. Die Stadt der kurzen Wege ist unser Ziel.

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