Beschluss Neue Medien/Bürgerrechte im digitalen Zeitalter

16. Januar 2010

Gegen eine schleichende Aushöhlung der Bürgerrechte im Internet
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordern die Landesregierung auf, die im Koalitionsvertrag
beschlossene und sowohl aus bürger- als auch aus datenschutzrechtlicher Sicht äußerst problematische Einführung einer Überwachung von Internettelefonaten - die die Voraussetzung für die
Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) darstellt - zurückzunehmen und vorerst keine entsprechende Gesetzesänderung vorzunehmen.
Darüber hinaus wird die sächsische Landesregierung aufgefordert, bei einer etwaigen späteren
Anpassung der Sicherheitsgesetze an die Gegebenheiten des Informationszeitalters grundlegende
Bürgerrechte zu wahren und vor allem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen.

Beschluss als PDF

ALLE VERÖFFENTLICHUNGEN

Unsere Kernerfolge

1 –

weltoffen.

2 –

ökologisch.

3 –

gerecht.

Kalender

01. Juli 2025

19:30 – 20:30: Jour Fixe
Recurs monthly
Unser mitgliederinternes Austauschformat findet immer am 1. Dienstag im Monat digital statt.

03. Juli 2025

18:00 – 19:00: Einfache Sprache in der Partei: Onlinevortrag
Mitgliederöffentlicher Impulsvortrag für alle Menschen in der Partei. Die Einwahldaten erhaltst Du über Mailingliste der LAG Teilhabe und Inklusion oder per E-Mail an: lag.teilhabe-inklusion@gruene-sachsen.de

05. Juli 2025

10:00 – 13:00: LAG Ökologie und Landwirtschaft
Mitgliederöffentliches Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft. Die Einladung und weitere Informationen erhältst Du über den LAG-Verteiler sowie per E-Mail an: lag.oekologie@gruene-sachsen.de

WEITERE TERMINE