Digitales Bürgerengagement stärken, Freifunk fördern

3. März 2012

Beschlüsse, Digitalisierung, Landesversammlung

Die Initiative "Freifunk" hat sich der Entwicklung und Förderung von offenen WLAN-Netzen verschrieben. Freifunk wird betrieben von Bürgern, die aus eigener Initiative heraus ihre WLAN-Hotspots und Internetzugänge der Allgemeinheit zur Verfügung stellen und untereinander verbinden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen Freifunk als wichtige zivilgesellschaftliche Initiative.
Deshalb fordern wir:
1. Unterstützung von Freifunk in den Kommunen
• Personelle und politische Unterstützung für lokale Freifunk-Projekte.
• Nutzungsmöglichkeiten für ungenutzte Netz-Infastrukturen ("Dark Fibre").
• Kommunale Open Government Angebote sollen auch im jeweils lokalen Freifunk-Netz verfügbar sein.
2. Voraussetzungen für digitales Bürgerengagement auf Landesebene schaffen
• Das Recht auf politische Mitgestaltung, gerade bei der Informationsverwaltung und beim Informationszugang, muss in Sachsen Verfassungsrang haben.
3. Unterstützung von Freifunk in der Bundes- und Europapolitik
• Digitales Bürgerengagement in Freifunknetzen braucht klare gesetzliche Rahmenbedingungen
• Offene zivilgesellschaftliche Netze brauchen ein Haftungsprivileg, das ständig drohende Abmahnungen verhindert.
• Bei Frequenzplanung, Frequenzvergabe und Telekommunikationsregulierung sollen die Bedürfnisse offener, dezentraler Netze einbezogen werden.

Beschluss als PDF

ALLE VERÖFFENTLICHUNGEN

Unsere Kernerfolge

1 –

weltoffen.

2 –

ökologisch.

3 –

gerecht.

Kalender

03. Mai 2025

11:00 – 16:00: LAG Planen, Bauen, Wohnen
Mitgliederöffentliches Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft mit anschließender Exkursion. Weitere Informationen erhältst Du per E-Mail an: lag.planen-bauen-wohnen@gruene-sachsen.de

05. Mai 2025

18:30 – 21:00: LAG Wirtschaft
Mitgliederöffentliches Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft. Die Einladung und weitere Informationen erhältst Du über die Mailingliste der LAG oder per E-Mail an: lag.wirtschaft@gruene-sachsen.de
19:00 – 21:00: Antragsteller*innentreffen für die 62. Landesversammlung
Treffen der Initiator*innen von Anträgen und Antragsteller*innen von Änderungsanträgen mit der Antragskommission. Die Zugangsdaten erhalten die Antragsteller*innen direkt.

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