Sachsen ist ein vielfältiger Freistaat, der vor massiven strukturellen Herausforderungen steht, von Rechtsextremismus bedroht und von einer Minderheitsregierung verwaltet wird, welche in Zeiten knapper Kassen die Axt an Bildungsarbeit und soziale Beratungs- und Hilfestrukturen für LSBTIQA*1 und Gleichstellung setzt.
Die Koalition aus CDU und SPD fordert in ihrem eigenen Koalitionsvertrag: "Den bestehenden Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen setzen wir um und entwickeln ihn weiter. Wir prüfen die Wirksamkeit der Förderinstrumente und Maßnahmen und entwickeln diese bei Bedarf weiter. Wir sorgen für ausreichende Beratungs- und Unterstützungsangebote." Doch schon im Haushaltsentwurf der Staatsregierung für das Jahr 2025 und 2026 klaffen erhebliche Lücken bei der Erfüllung dieses Anspruches! Die LAG Queeres Neztwerk kommt mit Blick auf den Haushalts-Entwurf zu dem Schluss:
"Die aktuellen Kürzungen gefährden nicht nur die Fortführung wichtiger Arbeit, sondern stellen auch einen Rückschritt dar, den wir nicht hinnehmen können. Die Leipziger Autoritarismus-Studie aus dem Jahr 2024 legt nahe, dass es einer fortlaufenden Demokratiearbeit bedarf, um politische Bildung zu fördern, soziale Bindungen zu stärken, Extremismus zu bekämpfen und inklusive wie gerechte Gesellschaften voranzubringen.“2
Als BÜNDNISGRÜNE haben wir in der letzten Staatsregierung das überfällige Update des Landesaktionsplanes Vielfalt mit CDU und SPD ausverhandelt und die Aufgabenträger der wichtigen Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit auskömmlich finanziert. Deshalb fordern wir als Partei:
1.) Überfälliges Update des Landesaktionsplanes Vielfalt beschließen!
Die Staatsregierung hat unter BÜNDNISGRÜNER Führung im Staatsministerium für Gleichstellung ein dringend benötigtes Update des Landesaktionsplanes (kurz: LAP) Vielfalt mit einer breiten Beteiligung von Interessensverbänden und Organisationen betroffener Menschen erarbeitet und innerhalb der Staatsregierung abgestimmt. Der Unwillen der CDU, den gesellschaftlichen Fortschritt in Sachsen anzuerkennen, hat bis heute verhindert, dass ein neuer LAP Vielfalt beschlossen wurde. Stattdessen wollen CDU und SPD längst vorliegende "Prüfaufträge" des LAP Vielfalt von 2017 nun bis 2029 "umsetzen und weiterentwickeln". Als Anwält*innen der gesellschaftlichen Vielfalt in diesem Freistaat lehnen wir BÜNDNISGRÜNE diese Aufschiebetaktik ab und fordern das überfällige, grundsätzliche Update des LAP Vielfalt! Darin wollen wir, dass Projekte, Initiativen und Netzwerke für LSBTIQA* in jedem Landkreis gefördert werden, insbesondere dort, wo es bisher keine Angebote gibt. Wir fordern strukturelle Verbesserungen für den Schutz vor queerfeindlicher Gewalt in Sachsen durch eine eigene Fach- und Meldestelle, sowie den Austausch darüber an Runden Tischen im Rahmen des Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus. Für die Akzeptanz queerer Menschen, sowie anderer regelmäßig diskriminierter Minderheiten am Arbeitsplatz, fordern wir im LAP Vielfalt eine arbeitsmarktbezogene Kampagne der Staatsregierung gemeinsam mit den Kammern und Innungen. Es bedarf der Förderung von Akzeptanz, Integration und Inklusion von gesellschaftlichen Minderheiten in Sachsen. Ein "Weiter so" unter CDU und SPD auf dem Level von 2017 können sich die betroffenen Menschen in unserem Freistaat nicht leisten!
2.) Aufgabenträger in der LAG Queeres Netzwerk auskömmlich finanzieren!
Wir fordern, dass die Staatsregierung aus CDU und SPD zusammen mit dem Sächsischen Landtag als Haushaltsgesetzgeber, die bestehenden Beratungs- und Hilfestrukturen in der LAG Queeres Netzwerk finanziell im Bestand absichern und die vereinbarten Tarifsteigerungen mittragen. Für die wichtige, von vielen Ehrenamtlichen getragene Arbeit der Vereine für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt in den Regionen Dresden, Leipzig und Chemnitz, sind die Kürzungspläne von -20 % im Jahr 2025 und -40 % im Jahr 2026 existenzbedrohend! Wir fordern die BÜNDNISGRÜNE Fraktion im Sächsischen Landtag auf, sich im Rahmen der Haushaltsberatungen für eine Finanzierung einzusetzen, welche Schließungen und Angebotskürzungen der Aufgabenträger im Queeren Netzwerk Sachsen bis 2026 verhindert. Der Streichung von LSBTIQA* aus den Förderzielen der Richtline "Weltoffenes Sachsen" widersprechen wir mit Nachdruck, da insbesondere queere Menschen von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden in Sachsen bedroht werden!
3.) Chancengleichheit der Geschlechter und Gewaltschutz fördern!
Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern wir die Staatsregierung zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Istanbul-Konvention auf! Seit dem 1. Januar 2025 bis Antragsschluss wurden in Deutschland 34 Frauen durch Femizide getötet. Zudem wurden 52 weitere Frauen zum Teil sehr schwer verletzt sowie 6 Frauen und ein Mädchen mit dem Tod bedroht.3 Es braucht daher eben nicht nur den Erhalt der Strukturen, sondern den Aufwuchs von finanziellen Mitteln für die Bereitstellung von Schutzräumen und Beratungsstrukturen!
Wir fordern die kontinuierliche Förderung der Chancengleichheit der Geschlechter über die dazugehörige Förderrichtlinie. Die Gleichstellungsarbeit der Träger und Vereine muss dauerhaft sichergestellt werden. Die Existenzgründung von Frauen im ländlichen Raum wollen wir mindestens auf dem Niveau von 2024 weiterhin fördern.
Dem beabsichtigten Roll-Back von queeren Rechten und der Gleichstellung der Geschlechter, ein Austrocknen von Beratungs- und Hilfestrukturen, besonders in den ländlichen Räumen, stellen wir BÜNDNISGRÜNE uns als konstruktive Opposition im Bund und Freistaat Sachsen entgegen!
Der Tag gegen Queerfeindlichkeit am 17. Mai mahnt diese Staatsregierung jedes Jahr zum Handeln!
Fußnoten:
1 dieses Akronym fasst Menschen als Gruppe zusammen: Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans, inter, queere und asexuelle Menschen, der Stern steht für alle weiteren Menschen der Community
2 https://www.queeres-netzwerk-sachsen.de/2025/04/10/gemeinsame-stellungnahme-sachsen-benötigt-finanzielle-sicherheit-in-der-gleichstellungs-vielfalts-und-antidiskriminierungsarbeit/
3 https://www.onebillionrising.de/femizid-opfer-meldungen-2025/
Antrag in leichter Sprache
Sachsen braucht mehr Unterstützung für Vielfalt, Gleichstellung und gegen Gewalt
Sachsen ist ein buntes und vielfältiges Bundesland.
Aber es gibt viele Probleme:
Zum Beispiel wenig Geld, rechtsextreme Gruppen und eine Regierung, die wichtige Angebote kürzt.
Die Regierung besteht aus CDU und SPD. Sie wollen weniger Geld für:
• Bildung und Aufklärung,
• Hilfe für queere Menschen (zum Beispiel LSBTIQA*),
• Gleichstellung von Frauen und Männern.
Dabei steht in ihrem eigenen Vertrag: „Wir wollen Vielfalt unterstützen und genug Beratungsangebote schaffen.“
Aber: Im neuen Haushalts-Plan für 2025 und 2026 fehlt dafür viel Geld!
Die LAG Queeres Netzwerk sagt: „Die Kürzungen sind gefährlich! Die wichtige Arbeit kann so nicht weitergehen.“ Eine Studie aus 2024 zeigt:
Wir brauchen gute Bildung über Demokratie.
Das hilft gegen Extremismus und stärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Was fordern wir BÜNDNISGRÜNE?
1. Der Landesaktionsplan Vielfalt muss neu beschlossen werden!
Wir haben in der letzten Regierung einen guten neuen Plan vorbereitet.
Viele Gruppen haben dabei mitgearbeitet.
Aber die CDU blockiert – sie will alte Sachen von 2017 weitermachen.
Wir sagen: Das reicht nicht!
Wir fordern:
• Mehr Projekte für queere Menschen in allen Teilen von Sachsen
• Schutz vor Hass und Gewalt gegen queere Menschen
• Beratungsstellen und eine Ansprech-Stelle für queere Gewalt
• Aktionen für mehr Respekt am Arbeitsplatz
2. Das Queere Netzwerk in Sachsen braucht genug Geld!
CDU und SPD wollen viel Geld streichen – bis zu 40% weniger im Jahr 2026.
Das ist eine große Gefahr für Beratungsstellen und Vereine.
Besonders in Dresden, Leipzig und Chemnitz wird viel wichtige Arbeit gemacht.
Wir sagen:
• Das Netzwerk muss genug Geld bekommen
• Beratungsstellen dürfen nicht schließen
• Queere Menschen müssen geschützt werden
Außerdem sagen wir klar:
Queere Menschen dürfen nicht aus wichtigen Förderprogrammen gestrichen werden!
3. Gleichstellung und Schutz vor Gewalt für alle Geschlechter!
Wir fordern:
• mehr Schutz für Frauen und queere Menschen vor Gewalt
• mehr Geld für Beratungsstellen und sichere Orte
• mehr Unterstützung für Frauen, die sich selbstständig machen – besonders auf dem Land
• Die Gleichstellung von allen Geschlechtern muss weiter gefördert werden. Alle Menschen sollen sicher und gleichberechtigt leben können.
Der 17. Mai ist der Tag gegen Queerfeindlichkeit.
An diesem Tag erinnern wir die Regierung:
Tut endlich mehr für queere Menschen und gegen Hass!
Zur Erklärung: Queer* ist ein Wort für Menschen, die nicht so lieben oder fühlen wie die meisten anderen. Zum Beispiel: Ein Mann liebt einen Mann. Eine Frau liebt eine Frau. Jemand fühlt sich nicht wie ein Mann oder eine Frau – oder beides. Jemand wurde als Junge geboren, fühlt sich aber wie ein Mädchen, oder andersrum. Diese Menschen sagen oft: Ich bin queer. Das ist ein buntes Wort für viele verschiedene Lebensweisen. Das Sternchen * zeigt: Es gibt viele verschiedene Menschen, die sich queer fühlen. Jede Person ist besonders.
