Beschluss zur Änderung der Wahlordnung

14. Mai 2022

1 Die Landesversammlung möge beschließen:
2 I. Die Wahlordnung, die zuletzt durch Beschluss der Landesversammlung am 23.
3 März 2018 geändert wurde, wie folgt zu ändern:

4 1. In § 1 Abs. 4 Satz 1 werden die Wörter „Bewerberinnen und Bewerber“ durch
5 das Wort „Bewerber*innen“ ersetzt.
6

7 2. In § 2 Abs. 2 wird der zweite Spiegelstrich gestrichen und der Wortlaut
8 des ersten Spiegelstriches dem ersten Halbsatz angefügt sowie das Wort
9 „oder“ durch einen Punkt ersetzt.
10

11 3. § 3 wird wie folgt geändert:

12 a. In Absatz 1 wird in Satz 2 das Wort „LandesvorstandssprecherInnen“ durch
13 das Wort „Landesvorsitzenden“ und in Satz 3 das Wort „SchatzmeisterIn“
14 durch das Wort „Schatzmeister*in ersetzt“

15 b. In Absatz 1 Satz 1 sowie in Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 1, Absatz 3
16 Spiegelstrich 1 Satz 2 und Absatz 3 Spiegelstrich 2 Satz 2 wird jeweils
17 das Wort „BewerberInnen“ durch „Bewerber*innen“ ersetzt.

18 4. In § 4 Abs. 4 Satz 1 wird das Wort „Parteirates“ durch das Wort
19 „Landesparteirates“ ersetzt.

20 5. In § 6 Abs. 2 wird das Wort „BewerberInnen“ durch „Bewerber*innen“ ersetzt.
21 6. § 7 wird aufgehoben.
22 II. Inkrafttreten
23 Die Änderungen der Satzung, der Geschäftsordnung für Landesversammlungen, der
24 Wahlordnung, der Kassen- und Finanzordnung sowie des Urabstimmungsstatutes und
25 die Landesschiedsgerichtsordnung treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.

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1. Aktuelles:
a. CSD sind Versammlungen? (Bezug zu Dresden und Torgau)
b. Verabschiedung Selbstbestimmungsgesetz
2. Bericht aus dem SMJusDEG zum LAP Vielfalt, LAP Istanbul Konvention
3. Bericht aus der Fraktion
4. Bericht aus den BAGen
5. Fragen von Wahlkampf und gegenseitiger Unterstützung
7. (Nach-)Wahl der Co-Sprecherin / Bewerber*innen-Lage
8.Sonstiges (z.B. Vielfaltsstatut des LV, Termine, etc.)