Am 7. Juni 2009 finden in Deutschland wie in den meisten Mitgliedsstaaten der EU die Wahlen
zum Europäischen Parlament statt. Diese Wahl ist zusammen mit der Kommunalwahl, die am
selben Tag in vielen sächsischen Städten und Gemeinden stattfindet, der erste Urnengang der
sächsischen Bevölkerung im Superwahljahr 2009. Wir stellen den sächsischen Wählerinnen und
Wählern hier die Leitlinien grüner Europapolitik vor.
· Unser Ziel ist ein grenzenloses und demokratisches Europa der Bürgerinnen und Bürger, das handlungsfähig nach innen und außen seine Verantwortung wahrnimmt.
Für uns müssen beide Prozesse - Vertiefung und Integration - der EU weiter gehen.
· Auch wir in Sachsen profitieren von so einer Europäischen Union. Die EUStrukturfonds sind ein Beispiel für die enormen Chancen, die Sachsen nutzen kann.
Der Einsatz von vier Milliarden Euro von 2007-13 erfordert aber eine nachhaltige Investitionspolitik, eine stärkere Mitbestimmung von Kommunen und Zivilgesellschaft
sowie endlich Transparenz bei der Verwendung der Fördermittel. Wir wollen insbesondere die europäischen Fördermittel für integrierte Stadtentwicklung so eingesetzt
wissen, dass die Attraktivität der Kernstädte steigt und der Flächenverbrauch für
Wohn- und Gewerbeentwicklung an den Stadträndern sinkt.
· Klimaschutz ist der Schlüssel für Sachsens zukunftsfähige Entwicklung. Bei keinem
anderen Thema ist der Nutzen so vielfältig: mehr Klimaschutz nutzt der Umwelt, fördert die Wirtschaft und sichert langfristig die Versorgung mit Strom und Wärme für
uns alle.
· Wir wollen eine EU, die in ihrem Binnenmarkt einen rechtlichen Gestaltungsrahmen
setzt, der soziale und ökologische Nachhaltigkeit ermöglicht. Sie kann so in der Globalisierung ein Modell sein gegen ein wirtschaftliches „laissez-faire“, das ohne verbindliche Regeln zu sozialen und ökologischen Verwerfungen führt.
Sächsische Wählerinnen und Wähler,
· die ähnliche Vorstellungen von der Zukunft der EU haben, wie wir sie hier dargestellen
und die generell das Europäische Parlament als Bürgervertretung stärken wollen und
· zudem nicht wollen, dass die EU zu einem „zahnlosen Papiertiger“ verkommt, der nur
viel Papier produziert, manchmal unnötig normiert oder gar ohne Taten bleibt, bitten wir
daher:
Gehen Sie am 7. Juni 2009 zur Europawahl und wählen Sie GRÜN für
eine transparente, ökologische und soziale Europäische Union!
Dies ist nicht der vollständige Beschluss. Der komplette Beschlusstext ist hier nachzulesen: Beschluss als PDF
