Beschluss Neue Medien/Bürgerrechte im digitalen Zeitalter

16. Januar 2010

Gegen eine schleichende Aushöhlung der Bürgerrechte im Internet
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordern die Landesregierung auf, die im Koalitionsvertrag
beschlossene und sowohl aus bürger- als auch aus datenschutzrechtlicher Sicht äußerst problematische Einführung einer Überwachung von Internettelefonaten - die die Voraussetzung für die
Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) darstellt - zurückzunehmen und vorerst keine entsprechende Gesetzesänderung vorzunehmen.
Darüber hinaus wird die sächsische Landesregierung aufgefordert, bei einer etwaigen späteren
Anpassung der Sicherheitsgesetze an die Gegebenheiten des Informationszeitalters grundlegende
Bürgerrechte zu wahren und vor allem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen.

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a. CSD sind Versammlungen? (Bezug zu Dresden und Torgau)
b. Verabschiedung Selbstbestimmungsgesetz
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3. Bericht aus der Fraktion
4. Bericht aus den BAGen
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7. (Nach-)Wahl der Co-Sprecherin / Bewerber*innen-Lage
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