Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen hat am Wochenende einen Beschluss gefasst, in dem die sächsische Staatsregierung aufgefordert wird, eine sozial ausgewogene Härtefallregelung für Rückforderungen von Corona-Soforthilfen einzuführen. Konkret fordern sächsische BÜNDNISGRÜNE, dass in Fällen existenzbedrohender Situationen oder sozialer sowie gesundheitlicher Härten ganz oder teilweise auf Rückforderungen verzichtet werden kann. Zusätzlich soll es die […]
Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Nun haben wir es schwarz auf weiß: Deutschland wird von einer Koalition regiert, die die drängenden Aufgaben unserer Zeit ignoriert. Statt Klarheit und Konsequenz erleben wir ein politisches Dokument der Nebensächlichkeiten. In der größten geopolitischen Krise unserer Zeit bleiben SPD und CDU echte […]
In einem Positionspapier macht der Landesparteirat deutlich: Sachsen braucht eine stabile, transparente und demokratische Regierungsarbeit – ohne Zusammenarbeit mit Rechtsextremen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstehen sich dabei als konstruktive Oppositionsfraktion und setzen sich für gute Bildung, Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen: „Der Konsultationsmechanismus ist verabschiedet – jetzt […]
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