Die öffentlichen Finanzen sind der Hebel zur Umsetzung konkreter Politik. Die LAG beschäftigt sich mit der Investitionspolitik, der Förderpolitik, den Instrumenten moderner Verwaltungssteuerung (Doppik) sowie der Finanzpolitik auf kommunaler und Landesebene.
In der Investitionspolitik (Straßen, Deiche, Kindergärten etc.) geht es um die Sinnhaftigkeit von Investitionen gemessen an ihrem Zukunftsnutzen sowie an grünen Alternativvorschlägen, insbesondere der Gegenüberstellung von direktem Nutzen und finanziellen, ökologischen oder sozialen Folgekosten.
In der Förderpolitik geht es darum, wie etwa entgegen der aktuellen Wirtschaftsförderung mit der Gießkanne in Sachsen systematisch innovative und nachhaltige Unternehmenskonzepte gefördert werden könnten, die keinen Raubbau an unseren natürlichen und sozialen Ressourcen betreiben.
Mit der Umstellung auf die Doppik im öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesen erfolgt künftig eine Orientierung – anders als bisher – nicht nur am Geldverbrauch, sondern auch am Ressourcenverbrauch. Hier bieten sich neue Möglichkeiten für Argumente für eine grünere Politik.
In der Finanzpolitik geht es um die Grundfragen wie viel Steuereinnahmen wir brauchen, wie das Geld zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt wird und wie echte finanzielle Eigenverantwortung gerade der Gemeinden und Landkreise für ihre eigenen Angelegenheiten funktionieren kann.
In der LAG erfolgt deshalb nicht nur eine Auseinandersetzung mit den geltenden Regeln öffentlicher Haushalte. Genauso werden das heutige System und die aktuelle Praxis gezielt in Frage gestellt. Dabei sollen Vorschläge für Veränderungen erarbeitet werden. Die LAG dient dem Austausch von erfahrenen Kommunalpolitikern und Finanzfachleuten und der Organisation gemeinsamer Arbeit. Die LAG hat sich drei Hauptaufgaben gestellt:
- Kompetenzbildung für die Arbeit vor Ort und im Landesverband,
- Entwickeln von Vorschlägen innerhalb der bestehenden Finanz- bzw. Haushaltsordnung und
- Entwickeln von Vorschlägen zur grundlegenden Verbesserung der bestehenden Finanz- bzw. Haushaltsordnung.
Michael Jenkner und Sascha Thümmler
E-Mail: lag.finanzen@gruene-sachsen.de
Die Landesarbeitsgemeinschaft entsendet Delegierte in die Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft & Finanzen (Michael Jenker).
