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15 Jahre BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen

Fünfzehn Jahre nach dem Zusammenschluss politischer Bewegungen des Herbstes 1989 zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen feierten am 25. November 2006 die Bündnisgrünen mit 200 Gästen in der Dreikönigskirche in Dresden das Ereignis.

Neben vielen Gründungsmitgliedern waren auch Mitglieder der alten und neuen Landtagsfraktion, Europaabgeordnete, Gäste aus Wirtschaft und Bürgerbewegungen, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Werner Schulz  und der Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer gekommen.

Klaus Gaber aus Dresden erinnerte in seiner Festrede an die Anfangszeit und die Arbeit der ersten Landtagsfraktion.

Antje Hermenau erinnerte an eine Pressekonferenz auf der sie nach der verlorenen Landtagswahl 1994 sagte, dass die Grünen wieder kommen werden: "Wir kamen wieder und jetzt gehen wir nicht mehr weg."

Den Blick in die Zukunft der Grünen richtete auch Reinhard Bütikofer, der ausgehend von der guten konstruktiven Opposition im Landtag von ehrgeizigen Zielen, angesichts der globalen und ökologischen Herausforderungen, sprach.

Vom 27.-29. September 1991 trafen sich 137 Sächsinnen und Sachsen, die sich seit Herbst 1989 in den Bürgerbewegungen Demokratie Jetzt, Neuem Forum, Unabhängigem Frauenverband und bei den Grünen engagiert hatten, zu einer "gemeinsamen Vollversammlung", um die "Landesorganisation" "Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen" zu gründen. Damit war Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen eineinhalb Jahre vor dem Zusammenschluss von Bündnis 90 und Die Grünen zur Bundespartei gegründet worden.

Festvortrag von Klaus Gaber

Auszüge aus dem Festvortrag von Klaus Gaber anlässlich des Festes "15 Jahre BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen" am 25.11.2006 in der Dreikönigskirche Dresden:

"Wir haben Themen besetzt, Wahrheiten ausgesprochen, für die uns die Mehrheit verlachte, Konzepte eingebracht, die heute wieder aufgegriffen werden, nachdem die Fehler der Regierenden die Schmerzgrenze der Bürger erreicht hat. (Klimaschutz, Energieagentur, Braunkohleausstieg, Gentechnik, regionale Wirtschaftskreisläufe, Abfall- und Abwasserkonzepte, Gemeindeordnung, Finanzausgleich, Raumordnung, Verkehrskonzepte, Naturschutz, Gesteinsabbau, Wismut, Aufarbeitung DDR-Vergangenheit, Versorgung von Asylbewerbern, Bürgerbeteiligung uvm.).

Manches Unheil konnten wir nicht abwenden, durch unseren beharrlichen Widerstand jedoch etwas mildern. Und hierbei denke ich nicht nur an die Landtagsfraktion, sondern an sehr aktive Kreisverbände, Umweltverbände, Bürgerinitiativen und Einzelkämpfer.

Wir waren verschieden, von unserer Herkunft und Organisation und die Gruppierungen hinter uns waren es auch. Um so größer ist die Leistung zu bewerten, die unterschiedlichen Interessen zu bündeln, politische Konkurrenz und Eifersüchtelei zu überwinden und mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine zukunftsfähige politische Bürgerbewegung in Sachsen zu schaffen, die zum Vorreiter der Bundespartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde. Es war eine geschichtliche Leistung. Diesen Anlass feiern wir heute zu Recht.

Allen Unkenrufen zum Trotz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei nur eine Ein-Generationen-Partei, sind wir noch da, unverzichtbar in unserer Gesellschaft, nötig für die Lösung der riesigen Probleme, vor deren Lösung sich die anderen Parteien drücken. Die nächste Generation ist angetreten, mit frischen Kräften, neuen Ideen, pragmatischer und weniger nostalgisch.

Wir prägen das gesellschaftliche Bewusstsein in unserem Land, auch in Ostdeutschland. Unsere Entwicklung in den urbanen Zentren macht deutlich dass wir für eine gebildete und aufgeklärte Bürgerschaft attraktiv und glaubwürdig sind.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestimmen politische Diskussionen und Entscheidungen in vielen Kommunal- und Kreisparlamenten mit. Der Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag gibt der Wahrnehmung und Wirkung im Lande eine neue Dimension. Diesen Stand zu halten und auszubauen, inhaltlich und durch verbesserte Strukturen steht als Kernaufgabe für unseren Landesverband. Wobei wir die strukturellen Probleme in den ländlichen Räumen nicht verniedlichen wollen.

Jenen, die vereinzelt und oft bis aufs letzte verausgabt, in Gemeinden und Landkreisen grüne Politik gegen eine schwarze Übermacht und gegen eine landläufig konservative Gesinnung vertreten, sollten wir mit großer Hochachtung danken, vor allem aber Hilfe in solchen Situationen schaffen.

Das Problem der "Wende" ist, dass  sich nur ein Teil der Nation gewendet hat, dass die Erfahrung, gesellschaftliche Verhältnisse sind veränderbar, Grenzen sind aufzubrechen, nicht zur allgemeinen Erkenntnis unseres Volkes geworden sind. Wir haben einen Vorsprung an Erfahrung. Wir wissen, Konflikte können nicht ewig ignoriert, ihre Benennung nicht auf Dauer unterdrückt werden. Zivilcourage, Wahrhaftigkeit, Fantasie und intelligente Lösungen wachsen mit der Gefahr.

Wir stehen in der Tradition des konziliaren Prozesses, dessen Bedeutung weit über die Kirchen hinausgeht. Friede, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung - selten hat die Diskussion dieser Themen so sehr zum gesellschaftlichen Aufbruch beigetragen wie in den 80er Jahren in der damaligen DDR. Diese Ziele sind heute noch brandaktuell. Ja, die Probleme verschärfen sich mit einem Tempo, das uns den Atem nimmt.

Ich hatte vor kurzem die Gelegenheit Denis Meadows zu hören. Er hat 1972 den ersten Bericht an den Club of Rome, Grenzen des Wachstums, geschrieben. Es wurde ihm seitdem Übertreibung und Panikmache vorgeworfen. Er warnt erneut: die Instabilität des Gesamtsystems Erde rückt näher. Der Ausfall unserer globalen Wärmepumpe, des Golfstrom ist möglich. Der Artenschwund geht schneller voran als erwartet. Meadows prophezeit, der heutige Lebensstandard sei nicht zu halten, die Existenzform des homo sapiens wird sich ändern. Von heute bis zum Jahr 2030 mehr als in unserer langen Geschichte vom 1500 bis 2000. Wenn wir nicht gegensteuern wird diese Veränderung vor allem die Armen und Schwachen in dieser Welt treffen.

Ein Zeitfenster von 10 Jahre steht uns nach Aussage des Chefmeteorologen der NASA noch offen, um die Klimafolgen zu begrenzen.

Es gibt noch eine Chance. Howard Stern beziffert den globalen Aufwand mit 1% des Bruttoinlandsproduktes (BIP), um den Klimawandel verträglich zu begrenzen. Er ermutigt: "Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine wachstumsfreundliche Strategie für die langfristige Zukunft."

Ich habe eines der großen Themen, aus meiner Sicht das zentrale Menschheitsproblem dieses Jahrhunderts herausgegriffen. Andere Konflikte sind nicht unwesentlicher, verschärfen sich aber in diesem Kontext: Welternährung, Gesundheit, globale Gerechtigkeit, militärische Instabilität.

Als Grüne brauchen wir keinen grundsätzlich neuen Politikansatz. In unserer Politik war stets die Verbindung gegeben von ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen und menschenrechtlichen Aspekten. Die drohenden globalen Katastrophen machen es nötig, diese Einheit mit allen Mitteln zu verteidigen. Gegen eine Strategie: Rette sich wer kann - zu Lasten der unterprivilegierten Menschen und Völker.

Unser Handeln braucht eine neue Radikalität. Ich bin froh über die Debatte, die jetzt in unserer Partei in Gang kommt.

Was wir ebenfalls brauchen, ist ein Aufbrechen parteipolitischer Begrenzungen und Egoismen. Ein Wandel der gesamten Gesellschaft, ein Überdenken von Zukunftsbildern, Lebensstilen und Gewohnheiten ist erforderlich, eine Revolution, an der die Gesellschaft nicht zerbricht, sondern sich ausrichtet auf eine neue Lebensweise, in der andere Parameter als das BIP den Fortschritt markieren, z.B. Bürgerfreiheit und Umweltqualität. Eine Bewegung der Bürger, die wir mit gestalten, indem wir offen auf alle zugehen.

Die Ziele Bürgerbewegungen, der demokratischen Wende von 1989 sind nicht verstaubt.

Ich wünsche uns, in den Traditionen von Bündnis 90 und den Grünen weiter die Courage, die notwendigen Dinge zu tun. Ich wünsche uns Zuversicht und Überzeugungskraft, Gelassenheit und Ausdauer, Kraft und Fantasie für die nächsten 15 Jahre."

Klaus Gaber war Gründungsmitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mitglied der ersten bündnisgrünen Landtagsfraktion in Sachsen und Umweltbürgermeister in Dresden. Er leitet die Landesarbeitsgemeinschaft Ökologie bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.