Die Themen um Internet, Datenschutz, Digitalisierung und Auswirkungen der digitalen Revolution auf unsere Gesellschaft haben im letzten Jahr stark an Bedeutung gewonnen und sind in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt. Es regt sich beachtlicher Widerstand in der Bevölkerung gegen den Trend der Überwachung und Kriminalisierung der Nutzer: gegen die Vorratsdatenspeicherung klagten 35.000 Beschwerdeführer beim Bundesverfasungsgericht, es fand die bemerkenswerte Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin statt und die Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz („Zensursula“) zählte über 134.000 UnterstützerInnen – so viele wie noch nie.

Netzpolitik wird in Zukunft eine noch stärkere Rolle einnehmen. Wir Bündnisgrünen, die wir uns als Bürgerrechtspartei verstehen, haben zwar schon länger die politischen Fragen rund um die sogenannten Neuen Medien bearbeitet und thematisiert, doch wurde dies, im Bezug auf das Internet, in der Öffentlichkeit nicht entsprechend wahrgenommen. Dies wollen wir ändern. Es gilt an einer zukunftsfähigen Netzpolitik zu arbeiten, die die Interessen aller am Netz Beteiligten berücksichtigt.

Folgende Themen stehen derzeit auf der Agenda:

• die Novellierung des Jugendmedienschutzgesetzes (JMStV)
• Rundfunkstaatsvertrag
• Kulturflatrate oder Medienabgabe
• Datenschutz und digitale Bürgerrechte
• Urheberrecht
• Netzneutralität
• Medienkompetenz und Medienpädagogik
• landesweiter Breitbandausbau

Wir meinen es ist an der Zeit, uns auch in Sachsen gezielt mit Netzpolitik zu befassen, diese klar zu definieren, die zugehörigen Themenbereiche abzustecken und tragfähige politische Konzepte zu entwickeln. Dazu laden wir herzlich alle Interessierten ein!