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Bericht von der Kreiskonferenz am 19.11.2005 in Löbau

Der Kleine Parteitag der sächsischen BÜNDNISGRÜNEN hat sich am 19.11.2005 nach der Auswertung der Bundestagswahl schwerpunktmäßig mit der anstehenden Verwaltungsreform beschäftigt.

Bei Wahlauswertung und Bericht aus der Landtagsfraktion war das unverwechselbare GRÜNE Profil ein wichtiger Punkt. So hat die Landtagsfraktion der BÜNDNISGRÜNEN im ersten Jahr ihrer Arbeit in Sachsen konstruktive Oppositionsarbeit geleistet. Landespartei und Fraktion wollen sich neuen Politikfeldern wie Wirtschaft und demografische Entwicklung öffnen. "Es kommt darauf an, Demografie nicht zu beweinen, sondern zu gestalten," sagte Landesvorstandssprecher Claus Krüger.

Der Antrag des Landesvorstandes zur sächsischen Verwaltungsreform, der die weitere Diskussion in der Partei einleiten soll, wurde einstimmig angenommen. Darin werden Maßstäbe der BÜNDNISGRÜNEN für eine Verwaltungsreform in Sachsen definiert. Die BÜNDNISGRÜNEN wollen über dieses Thema eine ergebnisoffene Diskussion führen und ihre eigene Position in den nächsten Monaten  definieren.

Der Bericht der Kommission zur Verwaltungsreform wird von den GRÜNEN lediglich als Diskussionsgrundlage gesehen; vor einer Entscheidung über die zukünftigen Strukturen der sächsischen Verwaltung ist eine vertiefte Untersuchung der einzelnen Aufgaben, der Leistungskraft der Landkreise und der Einsparungspotentiale durch Umstrukturierungen erforderlich.

Landesvorstandssprecherin Eva Jähnigen fasst die Diskussion zusammen:

"Für uns Grüne ist unverzichtbar, dass im Zuge der Verwaltungsreform die kommunale Selbstverwaltung gestärkt wird. Die unzureichenden Kontrollrechte der kommunalen Räte und die Mitbestimmungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger müssen ausgebaut werden. Wir werden deshalb parallel zur Verwaltungsreform Vorschläge für die neue Kommunalverfassung erarbeiten. Wenn die Kommunen neue Aufgaben bekommen sollen, müssen diese auch mit genügend Mitteln ausgestattet werden.

Wir halten eine öffentliche Diskussion über die zukünftige Struktur der sächsischen Verwaltung für unabdingbar und werden als BÜNDNISGRÜNE hierzu in der nächsten Zeit ein Forum bilden."

Außerdem wurden Anträge gegen die Wiedereröffnung des Truppenübungsplatz Tiglitzer Forst bei Bad Düben und gegen die an diesem Wochenende stattfindenden Transporte von Castorbehältern nach Gorleben einstimmig verabschiedet.

Beschlüsse

A-1 Verwaltungsreform in Sachsen
einstimmig angenommen
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V-1 Truppenübungsplatz Tiglitzer Forst
einstimmig angenommen
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V-2 Kein Atomtransport nach Gorleben
einstimmig angenommen
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Tagesordnung

     

  1. Begrüßung und Grußworte
  2. Wahl des Präsidiums, Formalia
  3. Auswertung der Bundestagswahl 2005
  4. Diskussion zu TOP 3
  5. Bericht der Landtagsfraktion
  6. Diskussion zu TOP 5

    PAUSE ca. 13.30-14.00 Uhr

  7. Verwaltungsreform
    a) Vortrag Dr. Thomas Giesen (Mitglied der Expertenkommission
    Verwaltungsreform)
    b) GRÜNE Leitlinien zur Verwaltungsreform (Vortrag Ralf-Peter Weber,
    BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Sachsen-Anhalt)
    c) Einbringung des Antrags des Landesvorstands
  8. Diskussion und Beschlussfassung zu TOP 7
  9. Weitere Anträge
  10. Verschiedenes
  11. Schlusswort

Der nächste Kleine Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen wird im November stattfinden. Wir laden Sie dazu herzlich ein:

Sonnabend, den 19. November 2005
in Löbau, Haus Schminke, Kirschallee 1b
von 11.15 - 16.30 Uhr

Themen der Kreiskonferenz sind die für Sachsen anstehende Verwaltungs- und Kreisreform sowie eine Auswertung der Bundestagswahl.