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Antje Hermenau: Es wird Zeit, das wir was ändern! Auf geht’s!

Rede der Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antje Hermenau auf der Kreiskonferenz am 20.06.2009 in Dresden

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,
Erinnert Ihr Euch noch, wie wir uns im Januar die Köpfe heiß geredet haben, wie wir durch dieses „Superwahljahr“ gehen sollten? Wie sich der eine oder andere voller Zweifel der Entscheidung anschloss, ohne Koalitionsaussage, aber mit einer klaren inhaltlichen Wahlaussage anzutreten?

Ich weiß nicht, wie es Euch jetzt damit geht, aber ich für meinen Teil liebe es, wenn ein Plan funktioniert!

Und die sehr guten Ergebnisse vom 7. Juni zu den Kommunal- und Europawahlen sollten alle Zweifler und Zögerer ermutigen! Wir sind politisch wieder wer in diesem Freistaat. Und zwar, weil wir uns ein paar Gedanken mehr machen. Weil wir am laufenden Band neue Ideen für Sachsen entwickeln. Weil wir nicht auf die Insignien der Macht scharf sind, aber die Hebel des Gestaltens in die Hand nehmen wollen. Ich habe Euch prophezeit, dass die anderen Parteien binnen Halbjahresfrist in tiefe Ratlosigkeit verfallen werden.

Jetzt sind erkennbares Verantwortungsbewusstsein, strategisches Augenmaß und vertrauensbildende Ehrlichkeit gefragt. Wir stellen uns diesen Anforderungen – so, liebe Freundinnen und Freunde mag ich uns! Das gibt doch jedem von uns Auftrieb für den Sommer und den Herbst, findet Ihr nicht?!

Ich bin stolz auf uns, dass wir in diesen schwierigen Zeiten nicht auch in weggelächelte Ratlosigkeit oder blinden Aktionismus wie andere verfallen. Ich bin stolz auf uns, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Ich bin stolz auf uns, dass wir mit einer gewissen politischen Sturheit vor allem zu Markte tragen, was wir für die richtige und notwendige Politik halten, die in den nächsten Jahren in unserer Heimat entschlossen und mit Augenmaß umgesetzt werden sollte, damit wir alle hier aus eigener Kraft ein zufriedenes Leben führen können. Dafür muss sich auch einiges ändern. Im Moment mangelt es uns da noch an einem erkennbaren politischen Partner, aber vielleicht ändert sich das ja noch. Wenn ich mich momentan umblicke, kann ich mich nur ärgern!

Wie soll es in Sachsen die nächsten zehn Jahre weitergehen ...

Die Linke ist nicht Fisch noch Fleisch. Als politisches Zwitterwesen zerstreitet sie sich zwischen theoretischer Weltrevolution und durchaus pragmatischen Politikansätzen. Sie verliert sich in der revolutionären Theorie. Die Altkader aus DDR-Zeiten ziehen die Strippen. Und die jungen PolitikerInnen der Linken achten vor allem darauf, einen kuschlig beheizten Parlamentssitz zu bekommen, um weiter an der Realität vorbei zu philosophieren.

Wir sind nicht nur mit einem der rückschrittlichsten Landesverbände der Union geschlagen, sondern auch mit einer besonders politikunfähigen sächsischen Linken. Der gekürte Chef ist ein Ritter ohne Burg. Dieser Hahn bestimmt nicht die Geschicke im Hühnerstall. Den aufmerksamen Beobachter stimmt das alles nur noch traurig. Dabei hatte ich bei einer Ver.di–Veranstaltung zur Zukunft der Sparkassen erst kürzlich die Gelegenheit, einen interessanten und sortierten Linkenpolitiker in einem längerem Gespräch etwas näher einschätzen zu lernen – der hat mich überzeugt. Mit dem könnte ich mir pragmatische linke Politik vorstellen. Aber der kommt aus Thüringen, nicht aus Sachsen. Ich meine Bodo Ramelow.

Wie es in Sachsen die nächsten zehn Jahre weiter gehen soll, scheint auch die Union nicht zu wissen. Aber ihr netter Frontmann Stanislaw Tillich lächelt das gekonnt weg. Leitlinien für Sachsen wurden zwar diskutiert. Wenn die allerdings intern auf dem weichgespülten Niveau diskutiert wurden, wie sie dann extern veröffentlicht wurden, dann war das keine intellektuelle Herausforderung und die Hoffnung sinkt dahin. Es ist ganz klar, dass diese Union nur besser werden kann, wenn sie politisch von außen vorangetrieben wird. Die innere Kraft zur politischen Erneuerung hat sie offensichtlich nicht. Wir haben da ja in den letzten Jahren schon ein paar schöne Beispiele in unserer Arbeit entwickelt. Inzwischen holt sich das sächsische Sozialministerium die Studien zur  Einkommensprognose in Sachsen bis 2020 bei uns ab und nicht umgekehrt.Genauso, wie das Wirtschaftsministerium unter Thomas Jurk, einem der letzten Vertreter der hier offensichtlich vom politischen Aussterben bedrohten Spezies der Sozialdemokraten – naja, das war jetzt vielleicht ein bisschen übertrieben – es in vier Jahren nicht hinkriegt, eine seriöse Studie zum Ausbau der Stromversorgung durch erneuerbare Energieträger in den nächsten 10 Jahren hin zu kriegen. Wir kriegen das hin.So treibt man die Regierung aus der Opposition heraus – man hat die besseren Ideen, veröffentlicht sie und bringt sie in Zugzwang.

"Denn wenn Du was ändern willst, brauchst Du nicht nur Mut und Entschlossenheit, sondern eben auch überzeugende Menschen mit überzeugenden Ideen."

Selbst ich altes Schlachtross bin immer wieder überrascht, wie konsequent so mancher Landespolitiker auf  Information verzichtet. An dieser Stelle kann ich noch mal passgenau die FDP erwähnen, Zastrows schnelle Jungs. Hieß es bei denen noch im Januar zur Kandidatenkür: „Wir wollen regieren. Wir wollen die SPD verdrängen.“ Inklusive mehrfacher muckispielender Verbeugung nach allen Seiten im Publikum, liest man neuerdings fast wortgenau von mir kopiert – das ist bei weitem nicht das erste Mal, das er Anleihen bei mir nimmt, vielleicht sollte ich ihm mal eine Rechnung schicken – dass Herr Zastrow gar nicht an Ministerposten interessiert ist. Nee, nee, da wurde er missverstanden. Er will eine andere Politik. Wie die aussehen soll, verschweigt er allerdings. Ist ja auch schwer, wenn man seit dem letzten Wahlabend ständig nur von einer bürgerlichen Mehrheit schwadroniert, ohne die inhaltlichen Grundlagen dafür zu legen. Da dürften wohl neben der Wirtschaft sogar die eigenen Leute die Substanzfrage gestellt haben. Und wer das noch genauer wissen will – fragt mal die Leipziger nach der dortigen FDP im Stadtrat. Wir „kloppen“ uns ja wenigstens noch über inhaltliche Fragen.

Und auf diese Inhalte will ich mich jetzt nach diesem traurigen Blick auf die real existierende politische Konkurrenz konzentrieren, damit wir wieder guten Mutes sein können. Denn wenn Du was ändern willst, brauchst Du nicht nur Mut und Entschlossenheit, wie ich gerade ausgeführt habe, sondern eben auch überzeugende Menschen mit überzeugenden Ideen. Und wir haben beides!

Die überzeugenden Menschen kann sich jeder landespolitisch Interessierte in seinem jeweiligen Wahlkreis oder bei Wahlveranstaltungen genau unter die Lupe nehmen. Mir ist da nicht bange.

Die zentralen Ideen für Sachsen will ich hier noch einmal für uns alle vorstellen:

Wir wollen die politischen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass bis zu 80.000 neue ordentliche Arbeitsplätze in Sachsen in den nächsten fünf Jahren durch weitsichtige Unternehmer und Unternehmerinnen geschaffen werden können. Die zentrale Entscheidung, wie wir in den nächsten Jahrzehnten unseren Energiebedarf decken, ist ein wesentlicher Schlüssel dafür: zentral in wenigen Großkraftwerken mit der sehr umweltschädlichen Braunkohle, die man in Zukunft einfach nicht mehr verheizen sollte oder dezentral mit den vielfältigen Möglichkeiten der Energie – Einsparung und der Energie – Erzeugung durch erneuerbare Energien. Es ist unser ausgewiesenes Ziel, in jedem Dorf und in jeder Stadt viele sichere Arbeitsplätze im Umwelt – und Energiebereich zu ermöglichen, damit u.a. auch niemand sein Glück in der Ferne suchen muss. Die vielen kleinen Einzelanlagen müssen vor Ort montiert und gewartet werden. Sie können hier in Sachsen hergestellt werden. Sie können auch hier in Sachsen technisch weiterentwickelt und dann gewinnbringend exportiert werden. Wenn die nächste sächsische Staatsregierung hier nicht den Hebel klar umlegt, dann versagt sie nicht nur energie– und umweltpolitisch, sondern auch wirtschafts- und sozialpolitisch.

Der Energiepreis ist der Brotpreis der Moderne, sagte einst Joschka Fischer, als er für die Erneuerbaren Energien und deren Preisstabilität warb, - und kopierte dann als Zitat unser aller Guido, als er die Atomkraft als Umweltengel unters Volk quatschen wollte -. Allein schon deshalb wäre schwarz–gelb für Sachsen ein Himmelfahrtskommando, weil sich da die alte und die junge Generation Kohle gegen die Generation Sonne, Wasser, Wind und Erde verbündete. Wir setzen auf die Bürgerbewegung zur flächendeckenden Einführung der Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Es haben so viele einen Nutzen davon! Das muss in mehreren Stufen in den nächsten zwei Jahrzehnten umgesetzt werden – in der Gebäudesanierung  zur Energie – Einsparung, in der Installation zur Energie – Gewinnung, in der Forschung zur Lösung bestehender technischer Probleme z.B. in der Speicherkapazität. Das sind viele Arbeitsplätze im Handwerk in der Fläche und in der Forschung und Entwicklung an Standorten wie Freiberg. Eine Branchenstudie aus dem Hause Roland Berger „Green Tech“ hält 20.000 neue Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien für möglich.

Ebenfalls in den nächsten fünf Jahren könnten wir in Sachsen die energetischen Sanierung von Gebäuden unterstützen – unsere Fördermittel für den Aufbau Ost bekommen wir noch 10 Jahre, dann ist der Solidarpakt nach 30 Jahren zu Ende. Wir sollten sie darauf konzentrieren, zukünftige Kosten zu erkennen und zu vermeiden, denn wir werden von Jahr zu Jahr weniger Geld haben. Wir können staatlich privates Kapital mit einem Hebel bis 1:6 anreizen – in der Krise flüchten die Leute sowie nicht nach Mallorca, sondern in die Wetterfestigkeit ihrer eigenen vier Wände. Da treffen sich  psychologische und Klimaschutzinteressen. Mindestens 15.000 neue Arbeitsplätze sind da drin. Und das gewonnene Know–how wird sich auch über Sachsens Staatsgrenzen hinaus vermarkten lassen, insbesondere im Bereich der denkmalgeschützten Sanierung. Polnische Steinmetze arbeiten europaweit anerkannt bei der historischen Sanierung. Warum sollen sächsische Handwerker nicht europaweit denkmalgerechte energetische Gebäudesanierung betreiben?

Ausufernde Kosten für die Volkswirtschaft und jeden Einzelnen kann man übrigens auch mit einem intelligenten öffentlichen Nahverkehr begrenzen. Wir haben unsere Idee zum Sachsentakt 21, der das Fahren mit Bus und Bahn stündlich, bequem und zu fairen Preisen ermöglichen könnte, vorgelegt.

Wir sehen darüber hinaus noch weitere Bereiche in der Umwelttechnik und den menschennahen Dienstleistungen, die das Potential haben, neue Arbeitsplätze zu schaffen, wenn die Politik ihnen die richtigen Rahmenbedingungen bietet: Der Bio-Markt boomt. Nicht nur Mütter wollen ihre Kinder gesund ernähren, auch viele ältere Leute erkennen die positiven Auswirkungen auf das allgemeine Wohlbefinden durch gesunde Lebensmittel. Die Ökobauern widmen sich den Pflanzen nicht großindustriell chemisch, sondern biologisch und viel auch per Hand. Ein Ökohof braucht deutlich mehr Arbeitskräfte als ein konventioneller Großbetrieb. Gesünder essen und mehr Arbeitsplätze in der Landwirtschaft – das ist Lebensqualität. Billig und minderwertig war gestern.

Es gibt eine Renaissance der Bescheidenheit. Ob sie eine Chance ist oder eine Sparorgie hängt massiv von den politischen Rahmenbedingungen ab. Sich eine warme Wohnung leisten können? Na klar, aber vorher gedämmt und die Wärme anders erzeugt. Sich Autofahren leisten können? Na klar, aber anders angetrieben – am besten mit Strom aus erneuerbaren Energien. Sich gesundes Essen leisten können? Na klar, aber ohne Zerstörung der Tier- und Pflanzenwelt in einer industriellen Agrarwirtschaft. Wir haben die Technik, anders zu heizen, zu essen oder zu reisen – wir müssen sie nur anwenden! Das schafft materielle Unabhängigkeit, innere Zufriedenheit und offensichtlich viele Arbeitsplätze.

Unsere Bundestagsfraktion rechnet in den nächsten fünf Jahren mit 25.000 neuen Stellen in der Abfall- und Wasserwirtschaft bundesweit. Mit den richtigen landespolitischen Rahmenbedingungen und gerechnet auf unseren Bevölkerungsanteil sitzen da auch bis zu 1.500 Arbeitsplätze für Sachsen drin.

Die Bundesebene will auch in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Pflege sowie sozialer Arbeitsmarkt punkten. Außerdem könnten bei vernünftigen Rahmenbedingungen in der Bundespolitik auch die Schwarzarbeiterzahlen zurückgehen, was Raum schafft für vernünftige Arbeitsplätze.

Wir haben das mal ehrgeizig – Was sonst!? – auf ca. 80.000 neue Arbeitsplätze in Sachsen in den nächsten fünf Jahren zusammen gerechnet. Wenn die Politik die Weichen beherzt richtig stellt, dann können die Arbeitgeber das auch schaffen!

Selbst wenn durch die Krise, die unsere Geschicke die nächsten Jahre bestimmen wird, die eine oder andere Zahl nicht ganz aufgehen sollte – meiner Meinung nach sind 50.000 Arbeitsplätze für Sachsen auf jeden Fall in den nächsten fünf Jahren drin. Und wenn die Landespolitik sich darauf konzentriert, dann sind auch die 80.000 gut möglich. Dafür müssen aber die Fördermittel auf diesen Schwerpunkt konzentriert werden. Das muss die nächste Staatsregierung politisch entscheiden.

Das führt mich zu dem Punkt, warum sich etwas ändern muss:

Das, was die sächsischen Union und ihre vielen Ingenieure konnten, haben sie getan. Sie haben Gebäude saniert und Straßen gebaut, leider auch die eine oder andere Brücke – zumindest aus Dresdner Sicht ist in diesen Tagen beim Thema Brückenbau ein Seufzer angemessen – . Die technische Infrastruktur wurde, nicht immer weitsichtig, aber immerhin entwickelt. Diese Form des Fortschritts sehen wir allerorten. Aber mit der Gesellschaft sind wir nicht im gleichen Maße vorangekommen. Das geht der Union mit antiquierten Frauen – und Familienbildern, materiellen statt kulturellen Prioritäten einfach nicht von der politischen Hand. Sie muss da zwangsläufig versagen! Doch genau darauf kommt es jetzt aber an!

Sachsen ist nicht kinderfreundlich genug. Viel zu viele bestehende Kinderwünsche werden nicht umgesetzt, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Uns muss doch bei so stark rückläufigen Geburtenzahlen nicht nur aus sozialen und zivilisatorischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen jedes Kind soviel Betreuung, Beratung und Förderung wert sein, wie wir aufbringen können. Laut Pisa in Deutschland unter den Blinden der Einäugige zu sein ist doch im europäischen Maßstab kein Erfolg! Im weltweiten übrigens auch nicht, wenn man sich mal die Zahlen Südkoreas z.B. anguckt. Wir hielten die neuen Straßen und die sanierten Städte für unsere Zukunft und haben darüber unsere wirkliche Zukunft vergessen.

Ein gerechter Zugang zu Bildung für alle ist eine entscheidende politische Weichenstellung für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Jede Generation soll ihr Schicksal selbst neu entscheiden dürfen
und sich ihr Leben nicht schon bei der Geburt im Guten wie im Schlechten ererben! Das Land hat da politisch viel zu entscheiden. Wir wollen bessere Betreuungsschlüssel in Kita und Schule und eine längere gemeinsame Schulzeit. Wir wollen mehr Schulsozialarbeiter und mehr Schulpsychologen. Wir streben in den nächsten Jahren eine Abiturquote von 50% an.

Sachsen ist nicht altenfreundlich genug. Selbstbestimmung und Würde bis ins hohe Alter sind keine Selbstverständlichkeit. Mangelnde Barrierefreiheit ist nicht nur Menschen mit Behinderungen oder Muttis mit Buggy ein Problem, es setzt auch zunehmend ältere Menschen vor unnötige Alltagsprobleme. Die ländliche Infrastruktur und damit die Treffpunkte der Menschen wie Konsum oder Haltestelle schwinden dahin.

Wir brauchen Nachbarschaftstreffs, Mehrgenerationenhäuser und Stätten der Beratung und Begegnung, um den Menschen zu ermöglichen, sich gegenseitig in schwierigen Lebenslagen helfen zu können. Ältere können ihre Lebensweisheit in die Beratung von Schulabgängern oder jungen Familien fließen lassen. Andere können sich beraten lassen bei der häuslichen Pflege, die oft auch die Pflegenden belastet, bei aller Liebe, die sie für die Pflegeperson empfinden. Diese Solidarität untereinander ist allemal besser als der verzweifelte Glaube an einen allmächtigen Staat, der sich in diesen Tagen vor allem dadurch auszeichnet, dass er mächtige Schulden macht. Der vormundschaftliche Staat hat seine Bürger vor 20 Jahren in einen vorgetäuschten Staat entlassen und nur langsam ändern sich die Gewohnheiten.

Wir sind auf unserem Weg in die Demokratie auf halbem Wege stehen geblieben. Neue Unmündigkeiten sind entstanden, neue Abhängigkeiten werden ohnmächtig erlebt. Selbstbestimmung und Würde sind wichtig. Erlebt man sie, findet man leichter die Kraft, Verantwortung zu übernehmen – sei es für sich selbst oder auch für andere. Das alles ist viel wichtiger als noch mehr Straßen. Die Ingenieure brauchen mal eine Schaffenspause. Die Lebensmanagerinnen sind dran!

Und da bin ich bei uns Frauen. Eigentlich bin ich ja bei uns Männern und Frauen in Sachsen. Ihr Jungs wisst das nur noch nicht! Begabte junge Frauen verlassen nach wie vor unser Land. Sie erleben offensichtlich nicht, dass Sachsen sich um sie bemüht. Wir müssen nicht nur die klassischen Frauenberufe z.B. in der Betreuung anderer Menschen unterschiedlichen Alters besser bezahlen, was nebenbei auch mehr Männer in die Berufe bringen würde, was wir uns alle wünschen, sondern auch gezielte Frauenförderprogramme in Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Politik starten!

Wir wollen z.B. die politischen Rahmenbedingungen so gestalten, dass stufenweise die Zahl der Professorinnen an den Hochschulen auch ihrem Absolventen- und Bevölkerungsanteil entspricht. Damit müsste in den nächsten 10 Jahren jede zweite Professur weiblich werden.

Wir wollen, dass Elternzeit und Teilzeitarbeit sich nicht negativ auf die Beförderungen im öffentlichen Dienst auswirken. Wir wollen, dass Frauen den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit bekommen. Es geht nicht mehr nur um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die ja schon schwer für das familienpolitische Grundverständnis der Union zu ertragen ist, obwohl die Mutti nur halbtags bei Lidl an der Kasse dazuverdient.

Wir wollen die Vereinbarkeit von Karriere und Familie – für Frauen und Männer! Die globalisierten Zeiten nehmen dem Alleinverdienermodell die Grundlage. Jüngere Menschen erfahren dieselben prekären Verhältnisse, unabhängig vom Geschlecht – da herrscht verzweifelte Gleichberechtigung. Wer Familie haben will, braucht heutzutage zwei Personen, die das Familieneinkommen gemeinsam verdienen. Wenn das für beide auch zu mehr Familienzeit führt, dann werden auch viele auch wieder ihre bestehenden Kinderwünsche erfüllen. „Höher, schneller, weiter (kommen)“ ist nicht mehr die einzige Parole unserer Gesellschaft.

Wir wollen auch „tiefgründiger, langsamer und enger beieinander leben“. GRÜN tut da einfach gut!

Es wird Zeit, dass die weibliche Handschrift in die sächsische Politik Einzug hält!

Es wird Zeit für mehr Lebensqualität!

Es wird Zeit, das wir was ändern! Auf geht’s!