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Landesdelegiertenkonferenz am 14./15. März 2008 in Dresden

Der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprach sich am 14.5. März 2008 für eine ökologische Ausrichtung der Wirtschaftspolitik (Beschluss als PDF-Datei) in Sachsen aus. Landesvorstandssprecher Rudolf Haas betonte in seiner Rede, dass eine rohstoff- und energiesparende Wirtschaft Voraussetzung sei, auf den Märkten der Zukunft Erfolg zu haben weil Öl, Gas und alle wichtigen Bodenschätze teuerer werden.

Rudolf Haas, Sprecher des Landesvorstandes, betonte die grossen Chancen, die Sachsen durch ökologisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik hat: "Eine Landesregierung, die ihre Arbeit konsequent ökologisch ausrichtet, wird tausende neue Jobs im Freistaat schaffen. Dazu müssen die Technologien, mit denen Energie und Ressourcen geschont werden, konsequenter gefördert werden. Von ihrer Umsetzung profitieren wiederum Mittelstand und Handwerk - allein in diesem Jahr entstehen 2500 neue Arbeitsplätze in Sachsen."

Die GRÜNEN fordern, dass Freistaat und sächsische Kommunen ihr eigenes Wirtschaften ökologisch ausrichten. Haas dazu: "Der Freistaat soll nicht nur solar fördern sondern auch einsetzen. Und er soll klimafreundlich bauen und einkaufen."

Als zweiten Schwerpunkt beschäftigten sich die Delegierten mit der Entwicklung der Kitas (Beschluss als PDF-Datei) und der Prävention von Kindervernachlässigung (Beschluss als PDF-Datei).

Landesvorstandssprecherin Eva Jähnigen: "Wir wollen die vorhandene Kitalandschaft zur exellenten frühkindlichen Bildung weiterentwickeln. Leider gibt sich die Staatsregierung hier mit Mittelmass zufrieden. Als ersten Schritt fordern wir eine schnelle Absenkung des Betreuungsschlüssels auf 1:10 für Kindergartenkinder und auf 1:4 in den Krippen."

Der Betreuungsschlüssel liegt jetzt bei 1:13 (ab 3) und 1:4 (unter 3). Weiterhin fordern die sächsischen GRÜNEN, dass Essen- und Materialkosten für einkommenssschwache Familien kurzfristig vom Land Sachsen übernommen werden sowie ein umfangreiches Qualitätsprogramm für Kitas mit besserer Vergütung und Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher.

Perspektivisch wollen die Grünen mit Einführung eines kostenlosen, ersten Krippenjahres auf Landesebene mehr Kinder in die Einrichtungen locken. Jähnigen dazu weiter: "Durch das kostenlose erste Krippenjahr wollen wir perspektivisch für alle Familien die Barrieren für den Einstieg in die frühkindliche Bildung senken. Gerade in diesem Alter ist viel für sprachliche und soziale Entwicklung der Kinder zu tun."

Mit einem weiteren Beschluss fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen verstärkte Anstrengungen der Staatsregierung gegen Kindesvernachlässigung. Kritisiert wurde, dass die Staatsregierung zu sehr in Symbolprojekten agiert und die Präventionsarbeit vor Ort nicht genügend fordert.

Jähnigen fasst die Forderungen zusammen: "Wir fordern die Erhöhung der Jugendpauschalzahlungen um 20 Prozent, die Rücknahme der Kürzungen in der überörtlichen Jugendhilfe und eine deutliche Ausweitung der Beratung und Begleitung Betroffener," so Jähnigen. "Allein aus den Mitteln der jüngst präsentierten vierwöchigen Plakatkampagene hätten mehrere Beratungsstellen ein ganzes Jahr finanziert werden können!"

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Hubertus Grass
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