Datensammelwut eindämmen

Der Schutz der Privatsphäre ist ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit. Wir setzen uns für klare gesetzliche Regelungen bei der Speicherung von Daten auf polizeilichen Datenbanken ein: Betroffene sollen grundsätzlich unterrichtet werden und die Möglichkeit erhalten, die Speicherung rechtlich prüfen zu lassen. Darüber hinaus bedarf es klarer und verbindlicher Regelungen hinsichtlich der Gründe für Speicherungen und die Speicherdauer für Daten. Eine erweiterte Bestandsdatenabfrage im Polizeirecht und für den Verfassungsschutz lehnen wir ab. Auch wollen wir die Kfz-Kennzeichenerfassung abschaffen.
Meldeämter in Sachsen, die Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung und andere Stellen des Freistaates müssen per Landesgesetz verpflichtet werden, die Einwilligung der Betroffenen einzuholen, wenn Daten von Bürgerinnen und Bürgern Dritten zur Verfügung gestellt werden sollen.
Straftaten werden durch Videoüberwachung nicht verhindert, sondern bestenfalls an andere Orte verdrängt. Deshalb lehnen wir den Trend zur zunehmenden Videoüberwachung öffentlicher Räume ab.

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