Sachsens Grüne sagen NEIN zum Bau der Waldschlößchenbrücke.
Am 27.02.2005 entscheiden die Dresdnerinnen und Dresdner im Rahmen eines Bürgerentscheids über
den Bau des Verkehrsprojektes Waldschlößchenbrücke und damit über die Richtung zukünftiger kommunaler, aber auch Landespolitik.
Die Waldschlößchenbrücke ist Symbol für die auf Prestigegewinn ausgerichtete CDU-Politik der vergangenen Jahre, die mit gigantischen Großprojekten, v. a. im Verkehrsbereich, über massive Schwierigkeiten und Fehlentscheidungen in allen Politikbereichen hinwegtäuschen will. Sie ist Ausdruck einer völlig
überholten Verkehrspolitik sowohl auf kommunaler als auch Landesebene, die einseitig den Kraftfahrzeugverkehr, speziell den mobilisierten Individualverkehr zu Lasten von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr
sowie gesundheitlichen und ökologischen Erfordernissen fördert.
Nachhaltige Politik sieht anders aus!
Weder Dresden noch das Umland benötigen diese Brücke. Der Verkehrszug zerstört unwiederbringlich
die einzigartige, unter UNESCO-Schutz stehende innerstädtische Elbauen-Landschaft. Die vierspurige
autobahnähnliche Brücke an der breitesten Stelle der Elbaue, die 65.000 Fahrzeuge am Tag bewältigen
kann, wird kein Stauproblem lösen, sondern wird als schnelle, mautfreie Verbindung zwischen A 4 und A
17 den LKW-Verkehr in hochwertige Wohngebiete ziehen. Lärm-, Abgas- und Feinstaubbelastungen in
der Stadt werden über die Grenzwerte erhöht. Dies gefährdet die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Kinder und älteren Mitmenschen.
Sachsen und speziell die Landeshauptstadt brauchen dringend ein schlüssiges, ausgewogenes Verkehrskonzept. Neue, intelligente Verkehrslösungen sind nötig. Die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs, die Instandsetzung der vorhandenen Straßen sowie der Ausbau von Rad- und Gehwegen
sind Kennzeichen zukunftsweisender Verkehrspolitik. Denn Verkehrspolitik ist untrennbar mit Umweltpo-
litik verbunden.
Das alte Wirtschaftsministerium unter Martin Gillo hatte die Ausgabe von staatlichen Fördermitteln nach
dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, GVFG-Mittel, an die Landeshauptstadt einseitig an das
Projekt Waldschlößchenbrücke gebunden. Die massive Einmischung seitens der CDU-Landesregierung
in die Planungen der Stadt Dresden widerspricht demokratischen Prinzipien. Zudem beeinflusste diese
Parteinahme die städtischen Planungen massiv, suggerierte sie doch, die Stadt bekäme die Brücke quasi geschenkt und die Fördermittel würden verloren gehen, sollte Dresden diese nicht für die Waldschlößchenbrücke abrufen.
Das ist falsch! Die oft zitierte 90%ige Förderung durch das Land Sachsen bezieht sich nur auf den reinen
Brückenbau, so dass sich unter Berücksichtigung aller Kosten eine wesentlich geringere reale Förderquote ergeben würde. Die Förderung ist zudem bisher nur unverbindlich „in Aussicht“ gestellt. Mindestens 50 Mio. € müssten durch die Stadt Dresden und ihre Tochtergesellschaften wie DVB oder DREWAG
bezahlt werden.. Zusätzlich hätte Dresden jährliche Betriebs- und Instandhaltungskosten von über einer
Million EURO zu tragen. Hinzu kommen noch etwa eine Million EURO Zinsen, die wegen der geplanten
Kreditfinanzierung für den Brückenbau für die Stadt jährlich anfallen. Das heißt, der Bau der
Waldschlößchenbrücke würde die Landeshauptstadt Dresden noch weiter verschulden, die notwendige
Sanierung der Dresdner Kitas und Schulen sowie die Instandsetzung der Dresdner Straßen und Brücken
unmöglich machen. Und dieses Wahnsinnsprojekt würde anderen notwendigen Verkehrsprojekten, z. B.
im ÖPNV, in Sachsen die Fördermöglichkeit auf längere Sicht entziehen.
Aus diesen Gründen sagen Sachsens Grüne: NEIN zur Waldschlösschenbrücke!
BÜNDNIS 90/DIE Grünen fordern den neuen sächsischen Wirtschaftsminister Thomas Jurk auf, sich klar
von der Politik seines Vorgängers abzugrenzen und seine und die Neutralität der Sächsischen Staatsregierung in diesem Fall zu wahren, aber auch deutlich zu äußern. Wir fordern ferner die Landesregierung
auf, die dem Freistaat zugewiesenen GVFG-Mittel für wesentlich notwendigere Straßenbauprojekte und
Projekte des Öffentlichen Nahverkehrs in Sachsen und somit natürlich auch in Dresden einzusetzen.
Dresden, den 25.01.2005
Beschluss als PDF
