Grüne Stimmen gegen den schleichenden Einstieg in den Krieg:
Der Landesverband Sachsen lehnt die geplanten Tornadoeinsätze der Bundeswehr in Afghanistan
ab und unterstützt die Intention der nachfolgenden Resolution und fordert die bündnisgrüne
Bundestagsfraktion auf:
· den Einsatz der deutschen Luftwaffe in Afghanistan ebenso wie jegliche Ausweitung der
deutschen Beteiligung an Kriegseinsätzen entschieden abzulehnen,
· zu beantragen, den Einsatz der KSK-„Spezialtruppen" zu beenden und
· einen Untersuchungsausschuss bezüglich der möglichen Rechtswidrigkeit der bisherigen
KSK-Einsätze zu beantragen.
Der Landesvorstand wird beauftragt, dieses dem Bundesvorstand und der Bundestagsfraktion mit
zu teilen sowie zeitnah eine inhaltliche Pressemitteilung zu diesem Thema herauszugeben.
Resolution:
Grüne Stimmen gegen den schleichenden Einstieg in den Krieg
Deutsche Tornados sollen im umkämpften Süden Afghanistans eingesetzt werden. Die Entscheidung dazu fällt Anfang März im Bundestag.
Dazu stellen wir fest:
· Der Tornadoeinsatz ist ein Kriegseinsatz.
· Er ist weder vom Grundgesetz noch von den bisherigen Mandaten her legitimiert.
· Er dient der Unterstützung der Kriegsführung der USA und anderer Staaten im
Süden Afghanistans, die wir auch deshalb ablehnen, da sie sich unterschiedslos
ebenso gegen die Zivilbevölkerung richtet.
Wir fordern die Grüne Bundestagsfraktion auf,
· den Einsatz der deutschen Luftwaffe in Afghanistan ebenso wie jegliche Ausweitung der deutschen Beteiligung an Kriegseinsätzen entschieden abzulehnen.
· zu beantragen, den Einsatz der KSK-„Spezialtruppen" zu beenden.
· einen Untersuchungsausschuss bezüglich der möglichen Rechtswidrigkeit der bisherigen KSK-Einsätze zu beantragen.
Wir erwarten von Fraktion und BuVo endlich den Einstieg in die innenpolitische Diskussion des
Krieges und seiner Folgen. Wir erwarten von unseren Bundestagsabgeordneten darüber hinaus,
in Presseerklärungen und Interviews eindeutig Stellung zu nehmen für eine Politik der Befriedung
Afghanistans und gegen eine Irakisierung. Es gilt statt des Tornadoeinsatzes den sinnvollen Aufbau-Auftrag im Norden zu verstärken und möglichst in den anderen Landesteilen zu initiieren,
um so den Terroristen und den War-Lords den Boden für ihre Rekrutierungen zu entziehen. Was
in Afghanistan nottut, ist Politik, ist der Dialog mit den Stämmen.
Beschluss als PDF
