Beschluss Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes bzw. der Straßenverkehrsordnung

27. Oktober 2007

Beschlüsse, Landesversammlung, Mobilität

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordern die Staatsregierung auf, Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes bzw. der Straßenverkehrsordnung vorzulegen, mit denen auf deutschen Autobahnen zum 1. Januar 2009 eine generelle Geschwindigkeitsobergrenze von 120 Kilometern/h eingeführt wird. Ein entsprechender Vorstoß muss bis zum 30. Juni 2008 im Bundesrat gestartet werden.

Dies ist nicht der vollständige Beschluss. Der komplette Beschlusstext ist hier nachzulesen: Beschluss PDF

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