Beschluss Kommunale Inseln im oligopolen Meer

Mit den Stadtwerken Leipzig steht eines der letzten großen ostdeutschen Stadtwerke zum Verkauf an. Was 1990 durch die Klage von 156 Kommunen gegen den Einigungsvertrag verhindert werden konnte – die Übertragung des kompletten ostdeutschen Energiemarktes an wenige
Energieversorger - ist durch den Ausverkauf kommunaler Unternehmen schon fast Realität
geworden. Der Energiemarkt funktioniert nicht, weil er kein Markt ist. Vier Unternehmen haben
die Netze und den Großteil der Erzeugerkapazitäten unter sich aufgeteilt. Aus ihren Monopolgewinnen können sie hinreichend Kapital schöpfen, die wenigen noch unabhängigen Stadtwerke aufzukaufen und sich Zugang zu den Endkunden zu verschaffen.
Der Verkauf von Anteilen an den Stadtwerken und anderen kommunalen Gesellschaften liegt in
der Entscheidung der gewählten Vertreter der Stadt Leipzig und der Leipziger Bürgerschaft. Aus
energie- und strukturpolitischen Gründen sehen wir den geplanten Verkauf kritisch, begrüßen
und unterstützen daher die Initiative des Bürgerbegehrens, einen Bürgerentscheid über den
geplanten Verkauf durchzuführen.
Selbständige Stadtwerke leisten als kommunale Inseln im oligopolen Meer der Energiewirtschaft
einen wichtigen Beitrag zum Erhalt eines Restes von Wettbewerb im Energiemarkt. Nur über
rein kommunale Energieversorger haben Rat und Bürgerschaft hinreichenden Einfluss auf die
unternehmerische Strategie. Eigene Stadtwerke sind ein wichtiges Instrument beim kommunalen Klimaschutz, statt kurzfristigen Renditeerwartungen zu erfüllen, können langfristige Ziele
wie eine nachhaltige Senkung des städtischen CO2–Ausstoßes im Verbund mit den anderen
kommunalen Unternehmen angestrebt und umgesetzt werden.
Wir verkennen nicht das Problem der hohen Verschuldung der Stadt Leipzig, glauben aber
nicht, dass einmalige Erlöse aus dem Verkauf geeignet sind, strukturelle Defizite im Haushalt der
Stadt zu beheben. Der angestrebte Bürgerentscheid eröffnet für die Stadt Leipzig die Chance,
über den Verkauf der Stadtwerke und anderer kommunaler Betriebe noch einmal nachzudenken und andere Optionen zu prüfen. In der kleinen Stadt Schönau haben die Bürger die Netze
vom Regionalversorger zurück gekauft und verdienen heute gut am Schönauer Ökostrom, der
deutschlandweit vertrieben wird.

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