Beschluss Einführung eines Sozialtickets in Sachsen

27. September 2008

Beschlüsse, Landesversammlung, Sozialpolitik

Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordern die Staatsregierung auf ab 2009 ein Sozialticket
zur Gewährleistung der Grundbedürfnisse an Mobilität zu gewährleisten. Das Ticket soll mindestens Fahrten in der jeweiligen Tarifzone des Wohnortes umfassen. Nutzungsberechtigt sollen die Menschen sein, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld (SGB II), Grundsicherung im Alter
oder Sozialhilfe (SGB XII) beziehen bzw. deren Bedarfsgemeinschaften sowie Menschen, die
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Der Preis des Sozialtickets soll
50% des jeweiligen Normalpreises einer Monatskarte nicht überschreiten. Der Freistaat wird
aufgefordert, mit den Kreisen und Verkehrsverbünden eine geeignete Lösung zu verhandeln
und dabei eine Bezuschussung anzubieten. Die öffentlichen Träger des Nahverkehrs werden
aufgefordert, sich angemessen an den Kosten zu beteiligen. Wir fordern unsere Landtagsfraktion auf, die Finanzierung eines Sozialtickets in geeigneter Weise in die Haushaltsdebatte des
Landtags einzubringen.

Dies ist nicht der vollständige Beschluss. Der komplette Beschlusstext ist hier nachzulesen: Beschluss als PDF

ALLE VERÖFFENTLICHUNGEN

Unsere Kernerfolge

1 –

weltoffen.

2 –

ökologisch.

3 –

gerecht.

Kalender

07. Mai 2024

19:30 – 20:30: Jour Fixe
Unser mitgliederinternes Austauschformat findet immer am 1. Dienstag im Monat digital statt.
Wiederholt sich monatlich

14. Mai 2024

17:00 – 19:00: Landesvorstand
Unser Landesvorstand tagt mitgliederöffentlich in der Landesgeschäftsstelle.
Wiederholt sich alle 2 Wochen

16. Mai 2024

19:00 – 21:00: LAG Geschlechterpolitik
Die LAG trifft sich hybrid. Informationen zur digitalen Teilnahme können unter lag.geschlechter@gruene-sachsen.de erfragt werden.

Tagesordnung
1. Aktuelles:
a. CSD sind Versammlungen? (Bezug zu Dresden und Torgau)
b. Verabschiedung Selbstbestimmungsgesetz
2. Bericht aus dem SMJusDEG zum LAP Vielfalt, LAP Istanbul Konvention
3. Bericht aus der Fraktion
4. Bericht aus den BAGen
5. Fragen von Wahlkampf und gegenseitiger Unterstützung
7. (Nach-)Wahl der Co-Sprecherin / Bewerber*innen-Lage
8.Sonstiges (z.B. Vielfaltsstatut des LV, Termine, etc.)