Beschluss Für eine agrogentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft in Sachsen.

27. September 2008

Beschlüsse, Landesversammlung, Landwirtschaft

"So unabdingbar die Erhebung objektiver wissenschaftlicher Fakten ist – am Ende bleibt
deren Bewertung und die Entscheidung, ob ein GVO1
eingesetzt werden soll oder nicht,
eine politische Entscheidung. Die Folgen eines solchen Anbaus für Wirtschaft und Gesellschaft sind zu vielfältig, als dass sich die Politik hier aus der Verantwortung stehlen könnte“. Prinz Felix zu Löwenstein, Vorsitzender Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW)

Über 80% der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland lehnen gentechnisch veränderte Organismen in Lebens- und Futtermittel ab. Ganz im Gegensatz zu den Wünschen seiner
Bevölkerung hat sich der Freistaat Sachsen zum zweitgrößten Anwender von Agrogentechnik
in Deutschland entwickelt: In Sachsen werden 2008 auf 58 Standorten insgesamt 952,6 ha gvMais angebaut. Das sind 30% der Gesamtanbaufläche Deutschlands. (1. Stelle Brandenburg
mit 1244,5 ha gv-Maisanbaufläche)
Bündnis90/Die Grünen wollen eine agrogentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft in
Sachsen erreichen. Dafür brauchen wir auf unterschiedlichen Ebenen geeignete Schritte. Wir
schließen uns der Forderung der International Coalition to Protect the Polish Countryside
(ICPPC) und der Pillnitzer Erklärung vom 31. August 2008 nach einem Moratorium für den
Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Europa an.
Der Landesverband von Bündnis 90/Die grünen in Sachsen fordert die sofortige Unterlassung
von Vertrieb, Anbau und Nutzung aller gentechnisch veränderter Pflanzen und Futtermittel in
Sachsen.
In der Erkenntnis, dass
· eine Ko-Existenz zwischen herkömmlichen Pflanzen und gentechnisch im Erbgut verfälschten Konstrukten von Nahrungsmittelpflanzen nicht möglich ist,
· der horizontale Gentransfer (z.B. auf Bodenlebewesen und Darmbakterien von Mensch
und Tier) nachgewiesen ist,
· ernstzunehmende Hinweise auf die Schädigung des Immunsystems und krankhafte Organveränderungen in GVO-Fütterungsstudien gefunden wurden,

· die Zulassungsverfahren bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (European Food Safety Authority, EFSA) nicht die Anforderungen der gesetzlichen Grundlagen erfüllen (z.B. gibt es keine Langzeitforschung – mindestens 270 Tage -, keine Berücksichtigung industrieunabhängiger Stellungnahmen, keine spezifischen RisikoAbschätzungsverfahren),
· die freigesetzten GVO-Konstrukte sich unkontrolliert und irreversibel verteilen und auskreuzen können,
rufen wir die Regierungen aller EU-Länder und die Europäische Kommission dazu auf, das sofortige Verbot für den Anbau von GVO-Pflanzen und –Samen zu veranlassen.
Gleichzeitig fordern wir, dass Fördermittel für die Forschung und Entwicklung traditioneller und
ökologischer Landbewirtschaftung bereitgestellt werden, die das Fortbestehen der Biodiversität
und der Bodenfruchtbarkeit garantieren sowie die Gesundheit von Tier und Mensch dauerhaft
sicherstellen.

Michael J. Weichert, MdL
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im
Sächsischen Landtag
FB Verbraucherschutz

Votum des KV Leipzig am 04. September 2008: 43 – 0 - 2

1 GVO = Gentechnisch veränderte Organismen

Beschluss als PDF