Die CDU/FDP Koalition in Sachsen will die Landesförderung des Landesfrauenrates Sachsen e.V. nicht fortsetzen. Mit 9.000 Euro im Jahr
2011 soll lediglich die Abwicklung des Geschäftsbetriebs ermöglicht
werden. Ab 2012 soll es keine Mittel mehr für einen Frauendachverband auf Landesebene geben. Damit will die Koalition ein Gremium
mundtot machen, dass sich immer wieder engagiert und mit Sachverstand zu frauenpolitischen Fragen zu Wort gemeldet hat. Es entsteht
der Eindruck, dass genau diese Mündigkeit und Unabhängigkeit jetzt
zur Entscheidung der Einstellung der Förderung geführt hat. Denn bei
nur 0,00033% des Gesamtbudgets des Haushaltes in Sachsen sind
haushalterische Gründe nur vorgeschoben.
Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN kritisiert diese Fehlentscheidung.
Wir brauchen einen starken frauenpolitischen Dachverband in Sachsen.
Ein Verlust dieses Gremiums wird die demokratische Landschaft in
Sachsen nachhaltig schwächen.
Der Landesfrauenrat Sachsen e.V. vertritt als Zusammenschluss von
Frauenverbänden, Frauenvereinen, Fraueninitiativen und Gleichstellungsinitiativen die Interessen von Frauen in zahlreichen Gremien u.a.
in den Begleitausschüssen zu den EU- Förderprogrammen, im Landespräventionsrat sowie im Lenkungsausschuss zur Bekämpfung häuslicher Gewalt. Wir können auf diese Stimme nicht verzichten.
Darüber hinaus wird diese „Abwicklung“ über Landesgrenzen hinaus
wahrgenommen werden. Frauen sind als Fachkräfte in Sachsen willkommen, aber ihr Selbstvertretungsanspruch wird nicht akzeptiert. Das
mag der. CDU/FDP recht sein, aber für Sachsen ist das ein schlechtes
Image.
Im nächsten Jahr sollte die Bundeskonferenz der Landesfrauenräte in
Sachsen stattfinden. Ohne handlungsfähigen sächsischen Frauenrat
wird das unmöglich sein. Mit ihren Streichungsplänen beschädigt die
Koalition in Sachsen nicht nur die Selbstvertretung von Frauen, sondern
auch das Bild Sachsens in Deutschland.
Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Koalition auf, diese Entscheidung zurückzunehmen und auch
im nächsten Doppelhaushalt 2011/2012 mindestens die Fördersumme
von 2010 einzuplanen.
Beschluss als PDF
