Die Initiative "Freifunk" hat sich der Entwicklung und Förderung von offenen WLAN-Netzen verschrieben. Freifunk wird betrieben von Bürgern, die aus eigener Initiative heraus ihre WLAN-Hotspots und Internetzugänge der Allgemeinheit zur Verfügung stellen und untereinander verbinden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen Freifunk als wichtige zivilgesellschaftliche Initiative.
Deshalb fordern wir:
1. Unterstützung von Freifunk in den Kommunen
• Personelle und politische Unterstützung für lokale Freifunk-Projekte.
• Nutzungsmöglichkeiten für ungenutzte Netz-Infastrukturen ("Dark Fibre").
• Kommunale Open Government Angebote sollen auch im jeweils lokalen Freifunk-Netz verfügbar sein.
2. Voraussetzungen für digitales Bürgerengagement auf Landesebene schaffen
• Das Recht auf politische Mitgestaltung, gerade bei der Informationsverwaltung und beim Informationszugang, muss in Sachsen Verfassungsrang haben.
3. Unterstützung von Freifunk in der Bundes- und Europapolitik
• Digitales Bürgerengagement in Freifunknetzen braucht klare gesetzliche Rahmenbedingungen
• Offene zivilgesellschaftliche Netze brauchen ein Haftungsprivileg, das ständig drohende Abmahnungen verhindert.
• Bei Frequenzplanung, Frequenzvergabe und Telekommunikationsregulierung sollen die Bedürfnisse offener, dezentraler Netze einbezogen werden.
Beschluss als PDF
