Digitales Bürgerengagement stärken, Freifunk fördern

3. März 2012

Beschlüsse, Digitalisierung, Landesversammlung

Die Initiative "Freifunk" hat sich der Entwicklung und Förderung von offenen WLAN-Netzen verschrieben. Freifunk wird betrieben von Bürgern, die aus eigener Initiative heraus ihre WLAN-Hotspots und Internetzugänge der Allgemeinheit zur Verfügung stellen und untereinander verbinden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen Freifunk als wichtige zivilgesellschaftliche Initiative.
Deshalb fordern wir:
1. Unterstützung von Freifunk in den Kommunen
• Personelle und politische Unterstützung für lokale Freifunk-Projekte.
• Nutzungsmöglichkeiten für ungenutzte Netz-Infastrukturen ("Dark Fibre").
• Kommunale Open Government Angebote sollen auch im jeweils lokalen Freifunk-Netz verfügbar sein.
2. Voraussetzungen für digitales Bürgerengagement auf Landesebene schaffen
• Das Recht auf politische Mitgestaltung, gerade bei der Informationsverwaltung und beim Informationszugang, muss in Sachsen Verfassungsrang haben.
3. Unterstützung von Freifunk in der Bundes- und Europapolitik
• Digitales Bürgerengagement in Freifunknetzen braucht klare gesetzliche Rahmenbedingungen
• Offene zivilgesellschaftliche Netze brauchen ein Haftungsprivileg, das ständig drohende Abmahnungen verhindert.
• Bei Frequenzplanung, Frequenzvergabe und Telekommunikationsregulierung sollen die Bedürfnisse offener, dezentraler Netze einbezogen werden.

Beschluss als PDF

ALLE VERÖFFENTLICHUNGEN

Unsere Kernerfolge

1 –

weltoffen.

2 –

ökologisch.

3 –

gerecht.

Kalender

08. November 2025

10:00 – 17:30: GRÜNE WERKSTATT
Veranstaltung für alle Mitglieder zur Vernetzung mit unseren BÜNDNISGRÜNEN Abgeordneten, mit den Landesarbeitsgemeinschaften und den Kreisverbänden.
Eine Einladung mit Anmeldelink erhalten alle Mitglieder per E-Mail.
Bitte meldet Euch zur besseren Planbarkeit über den Anmeldelink an.
10:30 – 12:00: LAG-Sprecher*innentreffen (im Rahmen der GRÜNEN WERKSTATT)
Das Treffen der LAG-Sprecher*innen findet im Rahmen der GRÜNEN WERKSTATT in Leipzig statt.

11. November 2025

16:00 – 18:00: Landesvorstand
Tritt alle 2 Wochen auf
Unser Landesvorstand tagt mitgliederöffentlich.
Die aktuelle Tagesordnung und Hinweise zur Teilnahme finden Mitglieder unter: https://wolke.netzbegruenung.de/f/5965856850

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