Digitales Bürgerengagement stärken, Freifunk fördern

Die Initiative "Freifunk" hat sich der Entwicklung und Förderung von offenen WLAN-Netzen verschrieben. Freifunk wird betrieben von Bürgern, die aus eigener Initiative heraus ihre WLAN-Hotspots und Internetzugänge der Allgemeinheit zur Verfügung stellen und untereinander verbinden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen Freifunk als wichtige zivilgesellschaftliche Initiative.
Deshalb fordern wir:
1. Unterstützung von Freifunk in den Kommunen
• Personelle und politische Unterstützung für lokale Freifunk-Projekte.
• Nutzungsmöglichkeiten für ungenutzte Netz-Infastrukturen ("Dark Fibre").
• Kommunale Open Government Angebote sollen auch im jeweils lokalen Freifunk-Netz verfügbar sein.
2. Voraussetzungen für digitales Bürgerengagement auf Landesebene schaffen
• Das Recht auf politische Mitgestaltung, gerade bei der Informationsverwaltung und beim Informationszugang, muss in Sachsen Verfassungsrang haben.
3. Unterstützung von Freifunk in der Bundes- und Europapolitik
• Digitales Bürgerengagement in Freifunknetzen braucht klare gesetzliche Rahmenbedingungen
• Offene zivilgesellschaftliche Netze brauchen ein Haftungsprivileg, das ständig drohende Abmahnungen verhindert.
• Bei Frequenzplanung, Frequenzvergabe und Telekommunikationsregulierung sollen die Bedürfnisse offener, dezentraler Netze einbezogen werden.

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ALLE VERÖFFENTLICHUNGEN

Unsere Kernerfolge

1 – 

weltoffen.

2 – 

ökologisch.

3 – 

gerecht.

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Kalender

12. November 2024

17:00 – 19:00
Landesvorstand
Recurs every 2 weeks

Unser Landesvorstand tagt mitgliederöffentlich in der Landesgeschäftsstelle.

19:00 – 20:30
Treffen der ostdeutschen Delegierten zur Bundesdelegiertenkonferenz

Das Treffen ist mitgliederöffentlich auch für Nichtdelegierte zugänglich. Die Einwahldaten erhältst Du per E-Mail (sebastian.kusche@gruene-sachsen.de)

14. November 2024

18:00 – 19:30
LAG Soziales

Mitgliederöffentliches Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft. Die Einladung bzw. weitere Informationen erhältst Du über den LAG-Verteiler oder per E-Mail an: lag.soziales@gruene-sachsen.de

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