Für eine echte Gleichstellung der Geschlechter in Sachsen

Die Situation für Frauen in Sachsen bezüglich Verdienst, Aufstiegschancen und Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist, historisch gewachsen, im Vergleich zur Situation im Westen der Republik besser. Allerdings bleiben die ostdeutschen Länder insgesamt bei politischer Partizipation von Frauen und Beratungsangeboten hinter den westdeutschen Ländern zurück. Im Besonderen hinkt Sachsen auch im ostdeutschen Vergleich bei allen genannten Indikatoren hinterher und es zeigt sich, dass sich der Abstand zu Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und MecklenburgVorpommern kontinuierlich vergrößert.

Aktive Frauenpolitik von Regierungsseite findet in Sachsen seit Jahren nicht mehr statt und hat mit der Koalition zwischen CDU und FDP einen vorher nicht gekannten Tiefpunkt erreicht. Ein Engagement für und mit Frauen mit und ohne Behinderungen ist in keinem Politikbereich der schwarzgelben Regierung ersichtlich. Im Gegenteil: nicht nur hat die CDU/FDP-Koalition die Gelder des Landesfrauenrats bis hin zur Arbeitsunfähigkeit gekürzt, auch ein Programm zur Förderung von Existenzgründungen von Frauen im ländlichen Raum wurde eingestellt. Beratungsangebote für Frauen mit Gewalterfahrungen wurden zusammengeschrumpft. Entstandene Netzwerke von und für Frauen werden seit Jahren erst mit viel Tamtam aufgebaut und kurz darauf langsam, aber stetig systematisch kaputt gespart.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit einer klaren, kompromisslosen Haltung zum Thema Frauenpolitik die politische Landschaft in Deutschland verändert. Aber die Fakten und das Verhalten der sächsischen Staatsregierung zeigen, dass Frauenpolitik in der heutigen Zeit weiterhin FürsprecherInnen und VorkämpferInnen braucht. Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen sehen uns als eine von ihnen. Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an gesellschaftlicher Mitbestimmung und in allen Lebensbereichen sind uns ein Grundanliegen. [...]

Der vollständige Beschlusstext ist in diesem PDF nachzulesen.

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3 – 

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