Für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik: Verantwortung übernehmen, Herausforderungen gemeinsam schultern, Integration unterstützen

6. November 2015

Beschlüsse, Landesversammlung, Migration

Wir erleben in Sachsen derzeit eine große Hilfsbereitschaft von Ehren- und Hauptamtlichen in den Städten und Dörfern unseres Landes – trotz oder gerade wegen rassistischer Hetzkampagnen gegen Flüchtlinge. All jenen, die sich in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften engagieren, die spenden, die Patenschaften für Zufluchtsuchende übernehmen, die Deutschkurse organisieren, gilt unser großer Dank! Diese engagierten Menschen gilt es zu unterstützen. Unter dem Eindruck der hohen Flüchtlingszahlen sehen wir derzeit in Europa eine dramatische Entsolidarisierung. Anstatt die Herausforderung entschlossen und gemeinsam auf der Grundlage der Werte des geeinten Europas anzupacken, erleben wir einen zynischen „Verschiebebahnhof“. Flüchtlinge werden nicht mehr als Menschen wahrgenommen, die Krieg und Terror entflohen sind, sondern nur mehr als Problem, das am besten in die Nachbarländer zurückgedrängt werden soll. Wir GRÜNE stehen ohne Wenn und Aber zum Asyl als individuellem Menschenrecht. Der Asylgipfel in Berlin war zwar dringend notwendig. Aber es wurden dort nur wenige Maßnahmen beschlossen, die wir mittragen. Wir begrüßen die Zusage, dass es künftig einen – wenn auch an enge Voraussetzungen geknüpften – Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt insbesondere aus den Ländern des Westbalkan geben soll. Dass die dringend benötigten finanziellen Mittel für Länder und Kommunen nun zur Verfügung gestellt werden ist ebenso ein Erfolg, auch wenn diese Mittel, das ist schon jetzt absehbar, nicht ausreichen werden. Jedoch enthält das aus dem Asylgipfel resultierende „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ die härtesten Asylrechtsverschärfungen seit 20 Jahren und ist zudem aus unserer Sicht nicht geeignet, die aktuellen Herausforderungen bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden zu meistern. Im Gegenteil, in zahlreichen Teilbereichen ist sogar eine deutliche Verschlechterung für Asylsuchende vorgesehen. Damit ist eine große Chance zur Neuregelung der Asylverfahrensfragen und zur Schaffung eines Einwanderungsgesetzes vertan worden. So sind für uns die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sowie die beabsichtigte massive soziale und wirtschaftliche Schlechterstellung der aus diesen Ländern einreisenden Asylsuchenden, etwa die faktische Wiedereinführung der Residenzpflicht oder das absolute Arbeitsverbot, nicht hinnehmbar. Auch die Rückkehr zum Sachleistungsprinzip, das einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand bedeutet und für die Flüchtlinge eine reine menschenunwürdige Schikane darstellt, lehnen wir ab. Neben der Realisierung einer menschenwürdigen Unterbringung, die uns auch noch in den kommenden Jahren beschäftigen wird, steht jetzt die Aufgabe an, die Zufluchtsuchenden unter Wahrung der eigenen Kultur und Identität in unsere Gesellschaft zu integrieren, ihnen Möglichkeiten der Teilhabe zu eröffnen und damit ein selbstbestimmtes Leben in Sicherheit anzubieten. Diese Herausforderung werden wir nur gemeinsam erfolgreich meistern. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist ein antieuropäisches und rechtspopulistisches Vorgehen, das wir entschieden ablehnen. Die Flüchtlinge sind damit nicht aus der Welt, die Herausforderung bleibt bestehen. Die aktuellen Bestrebungen nunmehr auch Afghanistan zum sicheren Herkunftsstaat erklären zu wollen, lehnen wir entschieden ab. Wir in Deutschland und in Sachsen sind faktisch in der Lage, einen substanziellen Beitrag zu leisten, um die anstehenden Aufgaben zu lösen.

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Der vollständige Beschlusstext ist in diesem PDF nachzulesen.