Gegen jeden Antisemitismus! - Nein zur BDS Kampagne

24. März 2018

Antisemitismus in Sachsen
"Juden versuchen heute Vorteile daraus zu ziehen, dass sie während der Nazi-Zeit die Opfer gewesen sind." Laut dem Sachsen Monitor aus dem Jahr 2017 stimmen dieser Aussage 16% aller in Sachsen lebenden Menschen zu. Im Jahr zuvor waren es noch 25%. Antisemitische Argumentationsmuster sind seit jeher ein Phänomen, das sich durch alle Teile unserer Gesellschaft zieht. Sie finden sich nicht nur im (extrem) rechten, sondern auch im linken politischen Spektrum, ebenso wie in christlichen oder muslimischen Kreisen. Gerade durch das Erstarken von rechten Parteien wie der AfD, nimmt der Hass gegen Jüd*innen wieder zu. Das Präsidium der jüdischen Gemeinde Sachsen bezeichnete es nach der Bundestagswahl 2017 als "äußerst alarmierend", dass die AfD in vielen Wahlkreisen Sachsens die meisten Stimmen erhielt. Antisemitische Hetze entlädt sich immer wieder in der Beschädigung jüdischer Einrichtung und der Bedrohung von Jüd*innen. Kindertagesstätten und Schulen stehen unter Polizeischutz.

BDS Kampagne
Antisemitismus hat viele Facetten. Zum Ausdruck kommt dieser unter anderem in der international angelegten BDS Kampagne, was, abgekürzt für „Boykott Divestment Sanctions“ steht. Diese Kampagne zielt auf einen Boykott des jüdischen Staates Israel, des einzigen demokratischen Staates im Nahen Osten, seiner Unternehmer*innen, Wissenschaftler*innen und Künstler*innen ab. Aus ihr heraus kam es immer wieder zu eindeutig antisemitischen Vorfällen und antisemitischen Attacken gegen den Staat Israel als Ganzes. Das ist der Versuch, den Staat Israel zu delegitimieren und diskreditieren. Mit der Forderung eines Boykotts israelischer Waren erneuert die BDS Kampagne die Parole „kauft nicht bei Juden“ und lässt mit der Aufforderung Geschäfte mit israelischen Produkten zu markieren, Erinnerungen an den Nationalsozialismus wach werden. Neben Händler*innen sind auch Menschen aus dem wissenschaftlichen oder künstlerischem Bereich betroffen. So zielt die Kampagne darauf, israelische Wissenschaftler*innen bei bevorstehenden Veranstaltungen wieder auszuladen oder gar nicht erst einladen zu lassen.

Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen bekennen uns seit jeher für eine offene Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus. Wir wollen mit allen Kräften in Israel und den palästinensischen Gebieten zusammenarbeiten, die sich friedlich für eine Zwei-Staaten-Regelung einsetzen. In der Frage des Existenzrechts und der Sicherheit Israels darf es keine Uneindeutigkeit geben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen stehen ohne wenn und aber zum Existenzrecht Israels als unabdingbarem Bestandteil einer Zwei-Staaten-Lösung und damit einer friedlichen gleichberechtigten Lösung des Nahostkonfliktes. Wir positionieren uns gegen alle Bestrebungen der BDS Kampagne und lehnen eine Zusammenarbeit mit Organisationen, welche die Kampagne unterstützen oder ihre Ziele teilen, klar ab. Wir setzen uns für eine verstärkte Aufklärung über Antisemitismus und insbesondere die BDS Kampagne ein und führen in Zukunft
Aufklärungs- und Bildungsarbeit durch, um eine gesellschaftliche oder politische Ächtung des Staates Israel zu verhindern.

Beschluss als PDF