Sperrstunde aufheben – sächsisches Gaststättengesetz novellieren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich für eine Novellierung des sächsischen Gaststättengesetzes ein mit der Zielsetzung der Änderung von § 9 des sächsischen Gaststättengesetzes dahingehend, dass generell keine Sperrstunde mehr vorhanden ist und die Gemeinden beim Vorliegen von besonderen öffentlichen Bedürfnissen oder Verhältnissen im Rahmen eigener Zuständigkeit durch Rechtsverordnung eine Sperrstunde einrichten können.

Beschluss als PDF

ALLE VERÖFFENTLICHUNGEN

Unsere Kernerfolge

1 – 

weltoffen.

2 – 

ökologisch.

3 – 

gerecht.

WEITERLESEN

Kalender

28. November 2023

17:00 – 19:00
Landesvorstand

Unser Landesvorstand tagt mitgliederöffentlich in der Landesgeschäftsstelle.

Wiederholt sich alle 2 Wochen
19:30 – 21:00
LAG Planen, Bauen, Wohnen

Die LAG trifft sich digital. Zugangsdaten können unter lag.planen-bauen-wohnen@gruene-sachsen.de erfragt werden.

02. Dezember 2023

09:00 – 10:00
Landesparteirat
WEITERE TERMINE

#WeStandWithUkraine

© Copyright 2023 | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

cross