Sperrstunde aufheben – sächsisches Gaststättengesetz novellieren - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

Sperrstunde aufheben – sächsisches Gaststättengesetz novellieren

1. September 2018

Beschlüsse, Landesversammlung, Sachsen, Sozialpolitik

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich für eine Novellierung des sächsischen Gaststättengesetzes ein mit der Zielsetzung der Änderung von § 9 des sächsischen Gaststättengesetzes dahingehend, dass generell keine Sperrstunde mehr vorhanden ist und die Gemeinden beim Vorliegen von besonderen öffentlichen Bedürfnissen oder Verhältnissen im Rahmen eigener Zuständigkeit durch Rechtsverordnung eine Sperrstunde einrichten können.

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