Sperrstunde aufheben – sächsisches Gaststättengesetz novellieren

1. September 2018

Beschlüsse, Landesversammlung, Sachsen, Sozialpolitik

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich für eine Novellierung des sächsischen Gaststättengesetzes ein mit der Zielsetzung der Änderung von § 9 des sächsischen Gaststättengesetzes dahingehend, dass generell keine Sperrstunde mehr vorhanden ist und die Gemeinden beim Vorliegen von besonderen öffentlichen Bedürfnissen oder Verhältnissen im Rahmen eigener Zuständigkeit durch Rechtsverordnung eine Sperrstunde einrichten können.

Beschluss als PDF

ALLE VERÖFFENTLICHUNGEN

Unsere Kernerfolge

1 –

weltoffen.

2 –

ökologisch.

3 –

gerecht.

Kalender

09. September 2024

18:00 – 20:00: LAG Christ*innen
Die LAG trifft sich hybrid. Zugangsdaten zur digitalen Teilnahme können unter lag.christen@gruene-sachsen.de erfragt werden.

14. September 2024

11:00 – 15:00: LAG Wirtschaft
Die LAG trifft sich in Chemnitz. Weitere Informationen können unter lag.wirtschaft@gruene-sachsen.de erfragt werden.