Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge

1. Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen und besonders schutzbedürftigen Flüchtlin-
gen aus Griechenland
Die Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordert die Sächsische
Staatsregierung auf, mit aller Kraft darauf hinzuwirken, dass eine sehr zeitnahe Aufnahme
von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) und anderen besonders schutzbedürfti-
gen sich auf der Flucht befindenden Menschen aus Griechenland ermöglicht wird. Dafür sol-
len Wege gefunden werden, die aufgrund der Dringlichkeit der Lage auch unabhängig von
Beschlüssen auf Bundesebene oder der EU die Überführung dieser Personen und deren Auf-
nahme ermöglichen. Dies soll angepasst an die konkreten Kapazitäten und die Bereitschaft
der sächsischen Kommunen erfolgen. Die Kommunen sollen durch den Freistaat Sachsen bei
der Bewältigung dieser Aufgabe unterstützt werden.
Darüber hinaus soll sich Sachsen auf Bundesebene für eine Aufnahme einer größeren Zahl
von UMF und besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Griechenland in einem Sofort-
programm einsetzen und dafür verbindliche Zusagen zur Aufnahmebereitschaft treffen.
Dies soll keine einmalige Aufnahme darstellen, sondern bei zu erwartendem weiteren Bedarf
über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig stattfinden.

2. Aufnahme von Mitgliedern besonders gefährdeter Gruppen aus Krisengebieten, insbeson-
dere aus Nordsyrien und dem Nordirak zum Zweck des Humanitären Schutzes
Die Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordert von der Sächsischen
Staatsregierung, die im Koalitionsvertrag verankerte Aufnahmebereitschaft für Angehörige be-
sonders gefährdeter Gruppen (insbesondere Kinder und Frauen aus o.g. Gebieten) zeitnah zu
einer Bereitschaftserklärung an den Bund zu überführen und die tatsächliche Umsetzung der
Aufnahme, z.B. über ein Bundesaufnahmeprogramm, voranzutreiben und zu ermöglichen. Die
Staatsregierung soll sich hierbei zu einer Unterstützung der Kommunen für die Aufnahme die-
ser Personen verpflichten. Ergeben sich freie Kapazitäten und die Bereitschaft zur Aufnahme,
dann sollen diese in einer Erhöhung der Aufnahmezahlen münden und fortwährend ange-
passt werden.

Dem unfassbaren und kaum zu ertragenen Leid vieler sich auf der Flucht befindenden Menschen
wollen wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen nicht länger tatenlos zusehen. Daher möchten
wir unsere Mandatsträger*innen unterstützen und beauftragen, auch auf Landesebene, aber auch
darüber hinaus, Lösungen zu finden und diese sehr zügig umzusetzen!

Beschluss_Dringlichkeit_Aufname_schutzbeduerftiger_Fluechtlinge

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6. Diskussion über Umsetzung des Cannabisgesetzes
7. Vorbereitung Landtagswahl
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