Der Bundesrat hat über das im Bundestag von der Großen Koalition bereits beschlossene Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes beraten. Dazu erklärt Bernhard Herrmann, Bundestagskandidat auf Listenplatz 2 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:
»Das Bundes-Klimaschutzgesetz ist zu ambitionslos. Das Gesetz bringt uns nicht auf den 1,5 Grad Pfad, vor allem fehlen konkrete Maßnahmen. Die Menschen im Hier und Jetzt sowie in der Zukunft haben es verdient, dass wir uns energisch dem Klimaschutz und dem Erhalt ihrer natürlichen Lebensgrundlagen verschreiben. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein klarer Arbeitsauftrag, die Erledigung der Großen Koalition wird dem jedoch überhaupt nicht gerecht.«
»Unser Handeln in den nächsten Jahren ist entscheidend, um die Pariser Klimaziele noch zu erreichen. Eine zukünftige Bundesregierung muss deutlich nachbessern. Dazu gehört, dass wir die Erneuerbaren massiv ausbauen, um die Energieversorgung der Zukunft zu sichern und schnellstmöglich die Kohle überflüssig zu machen.«
»Der Kohlekompromiss sieht klar vor, dass die Kraftwerke maximal bis 2038 laufen und selbstverständlich nur, wenn sich dies wirtschaftlich lohnt. In der Realität gehen schon jetzt wie in Chemnitz Kraftwerke vom Netz, weil das Kohlegeschäft nicht mehr wirtschaftlich ist. Das Beharren der sächsischen CDU an der Zahl 2038 ist unehrlich gegenüber den Menschen, die es betrifft. Wir müssen ehrlich sein und uns gemeinsam mit den Menschen vor Ort auf den Weg machen. Die Innovationskraft in Sachsen ist enorm. Gerade jetzt siedeln sich im Freistaat wieder Unternehmen an, die gemeinsam mit uns Bündnisgrünen die Chance nutzen wollen, unsere Industrie und Wirtschaft zukunftsfähig aufzustellen.«
