Corona-Demonstrationen: Unbehelligte Super-Spreader-Veranstaltungen sind nicht hinnehmbar

23. November 2021

Zu den sachsenweiten Demonstrationen gegen die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

»Die massiven Verstöße gegen die geltende Corona-Notverordnung bei den gestrigen sachsenweiten Demonstrationen gegen die aktuell geltenden Maßnahmen entsetzen uns. Es wurden weder geltende Regelungen zur Durchführung von Versammlungen, noch Hygienemaßnahmen eingehalten. Derartige unbehelligte Super-Spreader-Veranstaltungen sind nicht hinnehmbar. Es droht ein erneuter Akzeptanzs- und Vertrauensverlust bei denjenigen, die Verantwortung übernehmen und ihre Kontakte weitreichend einschränken.«

»Das Staatsministerium des Innern ist in der Verantwortung, den Polizeiapparat für diese Herausforderung endlich richtig aufzustellen. Das Demonstrationsgeschehen muss frühzeitig erkannt werden. Es braucht ausreichend Polizeikräfte vor Ort, die nicht nur flexibel auf sich entwickelnde Demonstrationsgeschehen regagieren können, sondern auch Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen entschieden ahnden. Mit Blick auf den gestrigen Abend muss man sich die Frage stellen, was die verantwortlichen Sicherheitsbehörden aus den vergangenen 18 Montaten gelernt haben.«

»Wir verstehen alle, die gerade frustriert sind über erneute einschränkende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Wir haben in Sachsen jedoch ein rasantes Infektionsgeschehen und stehen vor der Herausforderung völlig überlasteter Krankenhäuser. Nur mit der aktuellen Corona-Schutzverordnung, mit diesem Wellenbrecher und der konsequenten Umsetzung können wir einen völligen Kontrollverslust verhindern.«

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Webinar für alle Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es informieren und diskutieren:

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