1 Seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die
2 Ukraine am 24. Februar 2022 befinden wir uns inmitten einer Zeitenwende. Wir als
3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen verurteilen den vom Kreml ausgehenden Krieg auf
4 das Schärfste.
5 Zugleich stehen wir angesichts immer weiterer Kriegsverbrechen und der
6 Großoffensive der russischen Armee in der Ost- und Südukraine in der
7 Verantwortung, politische Wege hin zu einem vollständigen Importstopp russischer
8 Energieträger nach Europa zu ermöglichen. Die russische Invasion stellt eine
9 Zäsur für Deutschland und Europa dar; außen- und sicherheitspolitisch, aber auch
10 für die Wirtschafts-, Verkehrs- und Energiepolitik.
11 Jetzt rächt sich, dass die Großen Koalitionen trotz der dauerhaften
12 völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland seit 2014 Deutschland
13 weiter in eine energiepolitische Abhängigkeit von Russland getrieben haben.
14 Die Abhängigkeiten von Energieimporten aus Russland sind dabei nicht nur in
15 Deutschland enorm, sondern stellen zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten vor große
16 Herausforderungen. Es besteht die wesentliche Aufgabe, Importmengen aus
17 russischen Quellen durch andere Importquellen zu ersetzen bzw. den Verbrauch zu
18 reduzieren. Wir gehen damit den seit der Annexion der Krim und den anhaltenden
19 Aggressionen im Osten der Ukraine von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angestrebten Weg der
20 energiewirtschaftlichen Unabhängigkeit von Russland weiter.
21 Zur Erhaltung der Versorgungssicherheit und Unterstützung der betroffenen
22 Unternehmen in Sachsen fordern wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen folgende
23 Initiativen.
24 Erdgas
25 Erdgas deckt ca. 26 Prozent des kompletten Energiebedarfs in Deutschland. Nahezu
26 die gesamte verbrauchte Erdgasmenge in Deutschland wird importiert, davon bis
27 zum Ausbruch des Krieges in der Ukraine rund 55 Prozent aus Russland. Auf Grund
28 dieser umfassenden Abhängigkeit bei Erdgas ist eine schnelle Diversifizierung
29 der leitungsgebundenen Gasversorgung notwendig. Dazu braucht es eine gezielte
30 gemeinsame Anstrengung der europäischen Gemeinschaft und eine Anpassung der
31 vorhandenen Infrastruktur zu deren optimaler Ausnutzung. Mit verbindlichen
32 Füllstandsvorgaben für die Wintermonate im Gasspeichergesetz ist bereits ein
33 entscheidender Schritt unternommen worden, um die Speicherinfrastruktur im Sinne
34 der Versorgungssicherheit optimal zu nutzen.
35 Wir begrüßen die derzeitigen Anstrengungen, (H2/ Green Gas-ready) LNG-Terminals
36 in Deutschland zu errichten. Bei den neu entstehenden Lieferbeziehungen wollen
37 wir darauf achten, dass diese nicht zu dauerhaften Lock-in-Effekten führen. Wo
38 es zur Aufrechterhaltung industrieller Prozesse kurzfristig nötig und möglich
39 ist, soll Erdgas mit klimaneutral hergestelltem Wasserstoff ersetzt werden. Dazu
40 fordern und fördern wir die Umstellung dieser Prozesse. Auch gilt es, Potenziale
41 für Biogas zu evaluieren.
42 Wir begrüßen es, dass tagesaktuell branchenbezogene Analysen zu den Auswirkungen
43 der aktuellen Lage am Gasmarkt auf sächsische Unternehmen sowie Einrichtungen
44 der Daseinsvorsorge erarbeitet werden. Auf der Grundlage der laufenden Analysen
45 werden die Abhängigkeiten in den Lieferketten identifiziert und folglich alle
46 direkt und indirekt systemrelevanten Prozesse abgeleitet. Für einen regionalen
47 Ausgleich bei möglichen Engpässen halten wir kontinuierliche Energiedialoge der
48 Grundversorgungsunternehmen mit den Großabnehmer*innen auf freiwilliger Basis
49 über den gesetzlichen Standard hinaus für sinnvoll. Wir halten darüber hinaus
50 die laufende Prüfung und Schaffung von geeigneten und zielgerichteten
51 Hilfsmaßnahmen für energieintensive Unternehmen für notwendig.
52 Öl und Ölprodukte
53 Erdöl hat eine wesentliche Rolle als Treibstoff und zur stofflichen Nutzung
54 unter anderem in der Chemieindustrie. Bis zum Ausbruch des Ukraine-Kriegs hatte
55 Deutschland eine Abhängigkeit von russischen Erdölimporten von ca. 35 Prozent.
56 Dank erheblicher politischer Anstrengungen auf Bundesebene ist diese
57 Importabhängigkeit innerhalb von wenigen Wochen auf nunmehr 12 Prozent gesunken.
58 Wir begrüßen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen zeitnahen Importstopp
59 derÖllieferungen aus Russland. Gerade vor dem Hintergrund der über die Druschba-
60 Pipeline noch immer stark von russischen Öllieferungen abhängige Wirtschaft
61 Ostdeutschlandsunterstützen wir die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung um
62 alternative Lieferbeziehungen, etwa über die Häfen Rostock und Gdańsk/Danzig.
63 Zur Reduktion des Treibstoffverbrauchs durch Privathaushalte setzen wir uns für
64 ein Tempolimit, autofreie Tage sowie die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs
65 auf fossil angetriebene Fahrzeuge ein. Der Fahrzeugbestand des ÖPNV muss zügig
66 elektrifiziert und das Angebot insbesondere im ländlichen Raum durch bessere
67 Taktungen und flexible Mobilitätskonzepte ausgebaut werden. Zur Steigerung der
68 Attraktivität des Radverkehrs sollten temporäre Radwege ins Straßennetz
69 eingebunden und Bike-and-Ride-Stellplätze an den Bahnhöfen und Haltepunkten
70 eingerichtet werden. Zudem sollte der Einsatz von pedalierten oder elektrischen
71 Leichtfahrzeugen für die letzte Meile durch Logistikunternehmen und
72 Lieferdienste verstärkt gefördert werden.
73 Die Nutzung von Homeoffice sollte stärker als bisher gefördert und so Anreize
74 zur Vermeidung von Geschäftsreisen geschaffen werden. Schließlich muss die
75 preisliche Attraktivität von Bahn- gegenüber Flugreisen gesteigert werden, z.B.
76 durch Einführung einer Energiesteuer auf Flugkerosin.
77 Zur Abfederung sozialer Härten braucht es einen Ausgleichsmechanismus für
78 besonders betroffene Bevölkerungsgruppen. Bei finanziellen Maßnahmen für
79 Privathaushalte ist vor allem auf eine zielgerichtete Entlastung niedriger
80 Einkommen durch direkte Zahlungen zu achten. Finanzielle Hilfen nach dem
81 Gießkannenprinzip halten wir hingegen für wenig zielführend.
82 Kohle
83 In den letzten Wochen wurde die Abhängigkeit Deutschlands und Europas von
84 Importen russischer Kohle bereits spürbar reduziert. Wir begrüßen alle
85 Anstrengungen, die darauf gerichtet sind, die Einigung der EU-Mitgliedstaaten
86 umzusetzen, bis Ende 2022gänzlich auf russische Steinkohle zu verzichten.An
87 unserem Ziel, in Deutschland idealerweise bis 2030 aus der Kohleverstromung
88 auszusteigen, halten wir als BÜNDNISGRÜNE fest.
89 Erneuerbare Energien
90 Wir sorgen dafür, dass der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien Auftrieb
91 gewinnt undauch gesetzlich im überragenden öffentlichen Interesse liegt. Wir
92 begrüßen die von der Bundesregierung formulierten Ausbauziele und wollen auch in
93 Sachsen die davon abgeleiteten Flächenziele für Erneuerbare Energien umsetzen.
94 Dies trägt auch zum Erhalt der eigenen Handlungsfähigkeit bei. Zudem wollen wir
95 den Ausbau von Photovoltaik- und Windenergieanlagen, insbesondere bei der Länge
96 der Genehmigungsverfahren, beschleunigen. Der Baubeginn der LNG-Terminals in
97 Niedersachsen zeigt, wie schnell Maßnahmen zur Energieinfrastruktur angegangen
98 werden können, wenn alle Planungsebenen mitziehen. Eine enge Zusammenarbeit
99 zwischen Bund, Ländern und Kommunen trägt entscheidend zurBeschleunigung
100 vonGenehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien bei.
101 Unser Ziel ist es,für diese Aufgaben die Planungs- und Genehmigungsbehörden
102 personell angemessen auszustatten. Auch sorgen wir dafür, den dezentralen Ausbau
103 der Erneuerbaren Energien, vor allem über Bürgerenergiegesellschaften, weiter zu
104 erleichtern.Wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wollen zusammen mit dem
105 Handwerk und der Industrie Initiativen zur schnelleren Umsetzung der
106 Energiewende auf den Weg bringen.
107 Neben den genannten Maßnahmen wollen wir durch Einsparungen und
108 Effizienzsteigerung der Energiesouveränität näher kommen. Die Förderung von
109 Initiativen zur Steigerung der Energieeffizienz in Unternehmen, beispielsweise
110 durch Einführung von Energiemanagementsystemen, wollen wir verstärken.Besonderes
111 Potenzial hinsichtlich der Einspar- und Effizienzeffekte haben auch gesetzliche
112 Anpassungen im Gebäudesektor.Die Mindeststandards im Gebäudebestand und im
113 Neubau sowie die Anforderungen an die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung
114 müssen mit dem 1,5-Grad-Pfad in Einklang gebracht werden. Dies muss mit sozialen
115 Ausgleichsmaßnahmen flankiert werden.
116 Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine markiert eine sicherheitspolitische
117 Zeitenwende in Europa. Energie- und wirtschaftspolitisch erfordert diese Zäsur,
118 den durch die Bundesregierung eingeschlagenen Weg einer konsequenten
119 Energiewende noch beherzter zu verfolgen. Damit leisten Sachsen und Deutschland
120 ihren Beitrag zur Sicherung der gesamteuropäischen Energiesouveränität und
121 Sicherheit.
Beschluss als PDF
