20. April 2024 12:00 – 21. April 2024 14:00
- Wahlkampfcamp
20. April 2024
- Ganztägig
- Landesparteirat
- 13:00 – 16:30
- LAG Soziales
Der Landesverband BÜNDNIS /DIE GRÜNEN in Sachsen lehnt eine anlasslose und massenhafte Überwachungspflicht privater Kommunikation als unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich schwer bedenklich ab und spricht sich gegen die Einführung einer sogenannten Chatkontrolle durch die EU-Kommission aus.
Die Landesdelegiertenkonferenz fordert deshalb: