Chatkontrolle stoppen

Der Landesverband BÜNDNIS /DIE GRÜNEN in Sachsen lehnt eine anlasslose und massenhafte Überwachungspflicht privater Kommunikation als unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich schwer bedenklich ab und spricht sich gegen die Einführung einer sogenannten Chatkontrolle durch die EU-Kommission aus.
Die Landesdelegiertenkonferenz fordert deshalb:

  1. die Sächsische Staatsregierung auf, sich im Bundesrat und dessen Ausschüssen
    für die Ablehnung der Einführung einer Chatkontrolle einzusetzen
  2. die BÜNDNISGRÜNEN Bundestagsabgeordneten auf, im Dialog mit den Koalitionspartner und insbesondere mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat dafür Sorge zu tragen, dass die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Ablehnung von allgemeinen Überwachungspflichten und Maßnahmen zum Scannen
    privater Kommunikation eingehalten werden.
  3. die Abgeordneten der GRÜNEN/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament auf, eine
    Mehrheit gegen das Gesetzesvorhaben im Europäischen Parlament zu organisieren.

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