Klarer Kurs - Gerade Jetzt
2019 sind wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen erstmals in eine Regierungskoalition eingetreten. Unser Antrieb dabei waren die Bewältigung der Klimakrise durch wirksamen Klimaschutz, die Eindämmung des Artensterbens durch eine ökologischere Landwirtschaft sowie weitere Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität und die Verteidigung unserer Demokratie gegen Angriffe. Zu diesen großen Herausforderungen sind seitdem die Corona-Pandemie und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hinzugetreten, die unser gesellschaftliches Miteinander, unsere Wirtschaft und die Politik massiv geprägt haben und weiter prägen werden. Anstatt mit vermeintlich einfachen Lösungen, begegnen wir dieser Ballung von Krisen mit Weitblick, überlegten Antworten und einem klaren Kurs. Weder die Klimakrise, noch das Artensterben sind auch nur im Ansatz bewältigt. Deshalb widersprechen wir vehement den massiven Versuchen, die verschiedenen Krisen gegeneinander auszuspielen und gesetzte Ziele beim Kohleausstieg oder der Agrarwende zu relativieren. Als Bündnisgrüne stehen wir dafür, die großen Zukunftsfragen entschlossen anzugehen: eine gesunde Natur, eine klimagerechte Wirtschaft, starke demokratische Strukturen und eine gerechte Gesellschaft sind unsere politischen Ziele. Unser klarer Kurs zeichnet uns dabei aus. Wie bei keiner anderen Partei wissen die Menschen im ganzen Land, wofür BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen, wofür wir kämpfen und welche gesellschaftlichen Vorstellungen wir verfolgen. Uns geht es nicht nur um das Heute, sondern auch um das Morgen. Durch ein entschiedenes Handeln im Hier und Jetzt wollen wir die Zukunft unserer Kinder und Enkel gestalten. Krisen nicht gegeneinander ausspielen Unkalkulierbare, sich verdichtende Krisen und Katastrophen kennzeichnen auch die aktuelle Legislaturperiode in Sachsen – von der Corona-Pandemie bis hin zum Ukraine-Krieg, von den jetzt bereits spürbaren Auswirkungen der Klimakrise in unseren Wäldern wie auch in unseren Städten bis hin zur ernsten Bedrohung unserer demokratischen Grundpfeiler durch rechtsextreme Netzwerke. In dieser Zeit parallel stattfindender und sich überlagernder Krisen ist es unser Anspruch, Lösungen zu entwickeln, die eine lebenswerte Zukunft sichern und dabei das große Ganze stets im Blick zu behalten. Die Klimakrise und das Artensterben sind und bleiben die bedrohlichsten Katastrophen unserer Zeit. Wir können es uns nicht länger leisten, sie weiter zu ignorieren und unserer Nachwelt die Folgen nicht zumuten. Jetzt ist die Zeit zu handeln. Nicht trotz Pandemie und Krieg, sondern gerade deswegen ist es jetzt unsere Aufgabe, für mehr Widerstandsfähigkeit und Sicherheit wie auch Freiheit und Unabhängigkeit zu sorgen. Wir Bündnisgrüne stehen für Nachhaltigkeit – auch bei den Finanzen. Deshalb müssen die politischen Antworten und Lösungen von heute geeignet sein, auch die Herausforderungen von morgen zu adressieren. Gleichzeitig ist es keine Option, an den nicht mehr zeitgemäßen Verschuldensregeln, die keinen angemessenen Umgang mit nicht vorhersehbaren oder nicht beeinflussbaren Ereignissen ermöglichen, festzuhalten und uns damit kaputt zu sparen. Einsparungen bei Infrastruktur und Daseinsvorsorge, Bildung oder Klimaschutz belasten nachfolgende Generationen und sind schwere Hypotheken auf die Zukunft. Um schnell und kraftvoll aus der Krise zu kommen, braucht es jetzt gezielte, planvolle Investitionen. Der aktuelle sächsische Koalitionsvertrag bietet dafür eine solide Grundlage und muss auch im kommenden Doppelhaushalt mit den entsprechenden finanziellen Mitteln unterfüttert werden. Bündnisgrün auf ganzer Linie Unser eingeschlagener Kurs für einen sozialverträglichen und klimagerechten Umbau der sächsischen Wirtschaft sowie für starke zivilgesellschaftliche und demokratische Strukturen erhält durch die neuen politischen Mehrheiten im Bund zusätzlichen Rückenwind. Auch wir sächsischen Bündnisgrünen waren noch nie stärker: mit so vielen Mitgliedern wie nie, Fraktionsstärke in allen Landkreisen und kreisfreien Städten, einer Europa- und vier Bundestagsabgeordneten und der doppelten Regierungsbeteiligung in Land und Bund können wir eine Politik aus einem Guss machen und konsequent vor Ort umsetzen. Das gilt für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, dank besserer Rahmenbedingungen und der notwendigen Beschleunigung des Kohleausstiegs, für die öffentlichen Verkehrsmittel, dank der Anhebung der Regionalisierungsmittel, für gerechte Chancen von Anfang an mit der Kindergrundsicherung und für mehr Mitmenschlichkeit durch eine Modernisierung des Bleiberechts. Auf allen Ebenen kämpfen wir Bündnisgrünen für eine Politik, die alle Menschen gleichermaßen mit Respekt und Achtung behandelt und die natürlichen Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen schützt. Dafür schließen wir Bündnisse mit der Zivilgesellschaft und Personen, gerade auch jetzt bei den Landratswahlen, die diese Ziele mit uns teilen. Verlässlich in schwierigen Zeiten Wir sind 2019 zur Landtagswahl angetreten und in diese Regierung eingetreten mit klaren Zielen für ein weltoffenes, ökologisches und gerechtes Sachsen. Wir haben dies aus Verantwortung für die Zukunft der Menschen und für dieses Land getan. In diesem Verantwortungsgefühl stehen wir sächsische Bündnisgrüne zusammen. Die Geschlossenheit trägt uns durch diese durchaus anstrengende Regierungszeit der letzten zweieinhalb Jahre. Dass die Zusammenarbeit gerade mit der sächsischen Union uns fordern wird und keine Liebesheirat ist, war von Anfang an klar. Die Versuche der CDU, den Krieg gegen die Ukraine dafür zu nutzen, um die mühsam erkämpften Fortschritte beim Klima- und Naturschutz auszuhebeln, untermauern dies sichtbar. Umso beharrlicher arbeiten wir an der Umsetzung der Vereinbarungen, die im Koalitionsvertrag getroffen wurden. So hart wir in dieser Regierung an vielen Stellen auch dafür ringen, unsere Projekte voranzutreiben – die CDU ringt mindestens genauso, und zwar mit sich selbst. Zur Hälfte der Legislaturperiode können wir klar konstatieren: Unser Festhalten an unserem klaren Kurs zahlt sich aus. Es ist uns gelungen Nüsse zu knacken, an denen sich die SPD in der letzten Legislatur noch die Zähne ausgebissen hat: ein Energie- und Klimaschutzprogramm, Verbesserungen in der Rückführungspraxis, ein sachsenweites Bildungsticket, Gemeinschaftsschulen, verfasste Studierendenschaften, echte Baumschutzsatzungen und vieles mehr. Zusätzlich haben wir Dinge erreicht, die vor unserer Regierungsbeteiligung in Sachsen kaum für möglich gehalten wurden, z.B. geschlechtergerechte Sprache, eines der weitreichendsten Transparenzgesetze in der Bundesrepublik, ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus und selbst eine Regenbogenfahne vor einem sächsischen Ministerium. Bereits nach zweieinhalb Jahren des Mitregierens wird deutlich: Grün wirkt in Sachsen. Gerade deshalb werden wir weiterhin auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags drängen, denn es gibt noch viel zu tun. Das Ziel im Blick Angesichts von Katastrophen und Krisen können wir es uns nicht leisten, in eine Schockstarre zu verfallen oder versuchen die Zeit zurückzustellen in der Hoffnung, dann wieder so weitermachen zu können wie zuvor. Die Zeiten ändern sich. Stillstand oder Zaudern machen uns nicht nur anfällig gegenüber realen Bedrohungen, insbesondere infolge des Klimawandels, sondern auch wehrlos gegenüber den Angriffen von Demokratiefeind*innen auf unser Gesellschaftssystem. Dieses Land braucht mehr denn je eine Politik mit Weitblick und Mut für die Veränderungen, die Stabilität schaffen. Dafür werden wir Bündnisgrüne weiterhin mit aller Kraft kämpfen und Schritt für Schritt an der Umsetzung des Koalitionsvertrags arbeiten. Wir stehen nicht für einfache Lösungen, sondern sind der Motor für eine verlässliche, planvolle Politik. Wir verschweigen keine unpopulären Wahrheiten, sondern erklären anhand unserer klaren Vorstellungen einer lebenswerten Zukunft, was notwendig und sinnvoll ist. Heute dies und morgen das zu erzählen, stellt grundlegende und nachhaltige politische Entscheidungen hinter kurzfristigen politischen Erfolg und gefährdet so unsere Demokratie. Diesem Stil der politischen Kommunikation setzen wir Verantwortungsübernahme, Verlässlichkeit und Klarheit entgegen, denn auch unsere Demokratie braucht einen klaren Kurs. Es wird kein besserer Zeitpunkt kommen, um die Welt zu retten, als jetzt. Vor uns liegt ein langer Weg immer neuer Aufgaben, die uns gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch fordern werden, um unseren Wohlstand zu sichern und gleichermaßen unsere Umwelt zu schützen. Die Vorhaben dieser Regierung sind eine Momentaufnahme und entsprechen den aktuellen politischen Möglichkeiten, jedoch nicht den Anforderungen eines zukunftsfesten Freistaates angesichts zunehmender Klimaschäden und gesellschaftlicher Risse. Unser Koalitionsvertrag mit CDU und SPD ist nur der Anfang und muss jetzt umgesetzt werden, um bestehende Probleme nicht aufzuschieben und weitere Krisen zu verhindern. Es ist ein Irrglaube, dass es in der Zeit nach dieser Legislaturperiode mehr Geld, mehr Zeit und mehr Möglichkeiten für die Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit geben wird. Als Bündnisgrüne streiten wir dafür, die Mittel und Möglichkeiten, die jetzt zur Verfügung stehen zu nutzen und gezielt in ein klimafestes, demokratisches und gerechtes Sachsen zu investieren. Wirtschaftskraft und eine lebenswerte Zukunft hängen nicht von Kohle, vierspurigen Autobahnen oder möglichst guten Beziehungen zu Diktaturen ab, sondern von den Menschen, die mit Mut und kreativen Ideen unser Land modernisieren und Zusammenhalt wir Sachsens Zukunft gestalten.
Die LAG trifft sich digital. Zugangsdaten können unter lag.bildung@gruene-sachsen.de erfragt werden.
Die LAG trifft sich digital. Zugangsdaten können unter lag.lag.verkehr@gruene-sachsen.de erfragt werden.
Thema der Sitzung: Finanzierung des öffentlichen Verkehrs
