Sondierungspapier NRW: Mutiger Weg für zukunftsfeste Energieversorgung und Wirtschaft

31. Mai 2022

In Nordrhein-Westfalen haben CDU und GRÜNE sich darauf verständigt, in einer möglichen Koalition einen Kohleausstieg bis 2030 anzustreben. Im gemeinsamen Sondierungspapier heißt es:

’Wir wollen den Kohleausstieg bis 2030 umsetzen und für das Gelingen des Strukturwandels die Regionen dabei gezielter unterstützen. Mit einer zeitnahen neuen Leitentscheidung sorgen wir für Klarheit und Sicherheit für die Menschen im Rheinischen Revier. Alle Menschen des dritten Umsiedlungsabschnitts sollen bleiben.’

Dazu äußert sich Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

»CDU und GRÜNE begeben sich in Nordrhein-Westfalen auf einen mutigen Weg, der auch für Sachsen richtungsweisend ist, um Energieversorgung und Wirtschaft zukunftsfest zu machen. Die Verfügbarkeit von sauberer Energie ist ausschlaggebend für Ansiedlungen von Unternehmen. Ein Festhalten an fossilen Energieträgern gefährdet unsere Wirtschaftskraft und die Arbeitsplätze von morgen.«

»Auch hier in Sachsen verdienen die Menschen Klarheit und Sicherheit über die Zukunft ihrer Heimat. Es ist offenkundig, dass die Notwendigkeit eines schnelleren Kohleausstiegs bis 2030 nicht nur im Bund, sondern auch im größten Braunkohlebundesland nicht mehr in Frage gestellt wird. Auch in Sachsen ist es geboten, die Revierplanung so anzupassen, dass sie den energie- und klimapolitischen Gegebenheiten eines Ausstiegs bis 2030 entspricht und endlich klarstellt, dass die Abbaggerung von Mühlrose vom Tisch ist.«

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