Appell an Dresdens Oberbürgermeister Hilbert zur Beigeordnetenwahl

12. Juli 2022

Zur gescheiterten Beigeordnetenwahl im Dresdner Stadtrat äußert sich Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: »Gerade in unsicheren Zeiten ist es die Verantwortung eines Oberbürgermeisters, für Stabilität zu sorgen und die Landeshauptstadt Dresden so in eine sichere Zukunft zu führen. Die großen Krisen unserer Zeit, wie etwa die steigenden Energiepreise, den Klimawandel und die Corona-Pandemie, bewältigen wir nur mit funktionierenden Kommunalverwaltungen. Stattdessen setzt Oberbürgermeister Hilbert mit seinen machtpolitischen Spielchen die Stabilität der Verwaltung aufs Spiel und erschüttert zugleich das Vertrauen in die Demokratie.«

»Wir erwarten von einem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, dass er den Wahlkampf endlich hinter sich lässt und seiner Verantwortung für diese Stadt gerecht wird. Wenn es Dirk Hilbert wirklich um das Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger geht, muss er jetzt zügig die Scherben seines Alleingangs aufkehren und einen für alle tragfähigen Kompromiss herbeiführen. Dresden kann es sich gerade in diesen Zeiten nicht erlauben, dass der Oberbürgermeister mit seinem Kurs die Verwaltung lahmlegt.«

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