Vor nunmehr sechs Monaten hat Putins Russland einen blutigen Angriffskrieg in der Ukraine gestartet. Einen Krieg, der unfassbares Leid verursacht, der zahllose Opfer fordert, der den demokratischen Weg der Ukrainer*innen beenden soll.
Die Folgen dieses Kriegs reichen weit über die Ukraine hinaus. Die Preise für fossile Energien sind stark gestiegen – die Quittung für den jahrelang ausgebremsten Ausbau von klimafreundlicher, preiswerter Stromerzeugung aus Wind und Sonne. Das hat schmerzliche Auswirkungen auf private Haushalte und die Wirtschaft.
Auch Nahrungsmittel sind infolge des Kriegs teurer geworden. Hauptleidtragende sind die Menschen in Ländern, die hochabhängig sind von den Weizenexporten aus der Ukraine, in Ägypten, im Nahen Osten, in Pakistan, Indien und anderswo, die Menschen, die vom UN-Welternährungsprogramm unterstützt werden.
Derweil beschäftigen uns weitere Krisen. In Sachsen, in Deutschland erleben wir nach 2018, 2019 und 2020 ein weiteres Mal Dürre und Trockenheit, in diesem Jahr mit Waldbränden in einer nie gekannten Intensität und erneut mit Tiefstständen beim Grundwasser und in unseren Flüssen. Die Klimakrise ist mit voller Wucht in Sachsen angekommen, während der Verlust der Artenvielfalt und die Verschmutzungskrise andauern.
Aufzählung vollständig? Nicht ganz. Die Corona-Pandemie war seit ihrem Ausbruch sozial, wirtschaftlich und politisch fordernd wie kaum ein zweites Ereignis. Sie ist es nach wie vor und wird es wohl auch im kommenden Herbst und Winter bleiben.
Diese Gleichzeitigkeit von Krisen konnten wir uns noch vor wenigen Monaten nicht vorstellen. Was folgt daraus?
Zunächst: Eine Schönwetter-Aufgabe war unsere Regierungsbeteiligung nie. Ganz bewusst haben wir uns nach der Landtagswahl 2019 dafür entschieden, Verantwortung für Ministerien mit einer hohen Krisendichte zu übernehmen. Gesellschaftliches Klima, Klimaschutz, Umwelt, Energie, Stärkung des Rechtsstaats, eine von Achterbahnfahrten an den Weltmärkten abhängige Landwirtschaft: Die Liste der Aufgaben war schon 2019 in weiten Teilen eine Beschreibung von Krisen.
Ich arbeite in dem Bewusstsein, dass all diese Krisen komplexe Wechselwirkungen haben. Und dass es Lösungen für sie gibt – im Kleinen wie im Großen, kurzfristige und langfristige. Dass es sowohl Politik als auch zivilgesellschaftliche Kräfte braucht, um Krisen zu lösen. Keine Resilienz ohne Zivilgesellschaft.
Was die Wechselwirkungen zwischen den Krisen angeht: Das heißt vor allem, Krisen nicht gegeneinander auszuspielen. Dagegenzuhalten, wenn behauptet wird, den Schutz der Artenvielfalt etwa oder die Ökologisierung der Landwirtschaft könnten wir uns gerade nicht leisten, weil anderes dringlicher sei. Es kann kein Ranking der Krisen geben. Wenn wir heute Klimaschutz oder den Schutz der Artenvielfalt unterlassen, entstehen neue Ursachen für Hunger und Krieg in der Zukunft.
Mitunter werden im politischen Diskurs Ursache und Wirkung bewusst vertauscht. Ein Beispiel: Als Ursache hoher Energiepreise wird die für gescheitert erklärte Energiewende behauptet. Dabei ist es Putin, der am Gashahn dreht, der Energielieferungen als strategisches Mittel seiner Kriegsführung einsetzt und so die Preise treibt. Horrend verteuert haben sich jedoch die fossilen Energien, nicht der Strom aus Wind und Sonne. Das müssen wir immer wieder geraderücken. Und auch das: Putins Strategie kann nur Wirkung entfalten, weil der Ausbau erneuerbarer Energien jahrelang, auch in Sachsen, systematisch ausgebremst wurde. Das macht unsere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten aus Russland zu einem schmerzlichen Problem – volkswirtschaftlich wie sicherheitspolitisch. Es ist ein bündnisgrüner Erfolg, dass hier mit Robert Habecks Oster- und Sommerpaket eine Zeitenwende eingeleitet wurde.
Was folgt aus dem Befund gleichzeitiger Krisen? Dass wir alle Krisen angehen müssen. Fight every crisis. Mit unserem Energie- und Klimaprogramm haben wir für Sachsen den Weg hin zur klimaneutralen Gesellschaft unumkehrbar gemacht. Wir haben den Naturschutz gestärkt – mit verbesserter Ausstattung, mit einer Änderung des sächsischen Naturschutzgesetzes, mit zeitgemäßen Förderinhalten etwa für den Gehölzschutz und für den Schutz des natürlichen Erbes. In Kürze werden wir das sächsische Biodiversitätsprogramm im Kabinett verabschieden. Forst-Monokulturen bauen wir um zu naturnahen, artenreichen, klimastabilen Mischwäldern. Mit unserer vor den Sommerferien veröffentlichten Grundsatzkonzeption Wasserversorgung 2030 stellen wir uns den Folgen der Klimakrise für den Wasserhaushalt. Wir renaturieren Flüsse und Auen, geben dem Auwald Wasser zurück. Systematisch stärken wir den Ökolandbau und regionale Wertschöpfungsketten in der Landwirtschaft – mit Bio-Regio-Modellregionen, einer eigenen Vermarktungsagentur, einem Regionalportal und vielen weiteren Maßnahmen. Und unter anderem mit unserer Mehrwert-Initiative und unserem Zukunftspreis eku unterstützen wir die vielen, vielen Engagierten in Sachsen, die an der Lösung von Krisen arbeiten.
Das Ermutigende: Sehr viele Menschen arbeiten in diesem Augenblick daran. Bündnisgrüne in den Kreisverbänden, in Gemeindevertretungen, als Mandatsträger. Naturschützer*innen, Teilhabende an Bürgerenergiegenossenschaften, Bürger*innen, die in ihrem Alltag Entscheidungen für Klimafreundlichkeit und Nachhaltigkeit treffen. Landwirt*innen, Forstleute, die nachhaltig wirtschaften, ihren Hof, ihren Wald an die Folgen der Klimakrise anpassen.
Der Weg ist lang. Noch immer arbeiten wir daran, die sächsische Verhinderungskultur aufzubrechen. Noch immer leisten wir Aufräumarbeiten für jahrzehntelang Versäumtes. Noch immer lautet die Aufgabe, das andere Sachsen zu stärken, diejenigen zu unterstützen und zu ermutigen, die für Vielfalt, Toleranz und demokratischen Diskurs in kleineren Städten und Gemeinden eintreten, die dort Veranstaltungen auf die Beine stellen, Plätze und leerstehende Gebäude beleben, die vor Ort Umweltschutz, Klimaschutz und Mobilitätswende voranbringen. Die Aufgaben sind riesig. Die vielen einzelnen Schritte zu ihrer Lösung aber sind oft sehr konkret.
- Von Wolfram Günther, Sächsischer Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft -
