Im aktuellen Koalitionsvertrag für Sachsen haben wir ein Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst als eines unserer zentralen Vorhaben benannt. Schließlich war schon geraume Zeit klar, dass sich im Freistaat etwas in Sachen Gleichstellung tun muss. Seitdem 1994 das Frauenfördergesetz verabschiedet wurde, hat sich die berufliche Situation von Frauen – und auch von Männern – gewandelt. Frauen arbeiten nicht nur so viel und so gut wie Männer, sie wollen gleichermaßen Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen. Viele Männer wollen wiederum mehr Zeit mit ihren Kindern verbrin-gen. Allerdings wurden diese gesellschaftlichen Entwicklungen nicht gesetzlich abgebildet, die dringend notwendigen Aktualisierungen immer wieder aufgeschoben. Wo uns das hingeführt hat, ist hinlänglich bekannt: Immer noch besteht eine enorme Lohnlücke zwischen Männern und Frauen; immer noch sind es vor allem Frauen, die Teilzeitbeschäftigung in Anspruch nehmen und unbezahlte Sorgearbeit leisten. Besonders auf den höheren Karrierestufen sind Frauen unterrepräsentiert – selbst im öffentlichen Dienst, wo Frauen unter den Beschäftigten deutlich in der Mehrzahl sind.
Der von uns vorgelegte Entwurf für ein neues Sächsisches Gleichstellungsgesetz, der jetzt in die Ver-bandsanhörung geht, soll dazu beitragen, Benachteiligungen zu beseitigen und Berufstätigkeit besser mit Familien- und Pflegeaufgaben vereinbar zu machen. Mit einem "Frauenförderungsgesetz 2.0" ist es nicht getan, denn Chancengerechtigkeit ist für alle Menschen im Freistaat ein Thema. Alle Geschlechter sollen durch das Gesetz bestärkt werden, sich an Familienaufgaben zu beteiligen und sich beruflich weiterzuentwickeln.
Nicht nur aufgrund seiner Vorbildwirkung für andere Bereiche muss der Freistaat hier mit gutem Beispiel vorangehen. Auch, um selbst als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben, muss er für gleichberechtigte Zu-gangs- und Aufstiegschancen sorgen und seine Bediensteten dabei unterstützen, Familien- und Pflege-aufgaben zu übernehmen, ohne deshalb berufliche Nachteile oder Überlastung befürchten zu müssen. Da ist es nur folgerichtig, dass in den Dienststellen des Freistaats auch alle Gleichstellungsbeauftragte werden können.
Um Gleichstellung in allen Bereichen des öffentlichen Diensts in Sachsen – in den Verwaltungen, Gerich-ten, (Hoch-)Schulen, Betrieben und Kommunen – auch tatsächlich in die Tat umzusetzen, brauchen wir starke Gleichstellungsbeauftragte. Ihnen verleiht das neu eingeführte Klagerecht die nötige Durchset-zungskraft. Da die Bewältigung all ihrer Aufgaben zusätzlich zum normalen Arbeitskontingent eine enorme Mehrbelastung bedeuten würde, sollen die Gleichstellungsbeauftragten anteilsmäßig von ihren dienstlichen Aufgaben freigestellt werden.
Damit Gleichstellung auch in der Gesellschaft stärker verankert wird, sollen alle sächsischen Kommunen mit mindestens 17.000 Einwohner:innen eine/n Kommunale/n Gleichstellungsbeauftragte/n bekommen (bisher ab 20.000 Einwohner:innen), die sie in Sachen Chancengerechtigkeit berät und auch weitere Beratungsangebote macht.
Dank diesem Gesetz wird die Gleichstellungsarbeit künftig deutlich professioneller und verbindlicher ablaufen – und Sachsen kann zeigen, dass es seinen Verfassungsauftrag zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern ernst nimmt.
Katja Meier
Sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
