Klares Nein zu dauerhaften stationären Grenzkontrollen! Klares Ja zu Europa und gelebter Nachbarschaft.

22. September 2024

Zu den dauerhaft eingerichteten stationären Grenzkontrollen erklärt Christin Furtenbacher, Co-Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:
"Wir sind entsetzt darüber, wie sich die SPD von Friedrich Merz und Rechtsextremen treiben lässt und wie leichtfertig Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Errungenschaften der Europäischen Einigung aufs Spiel setzt. Dauerhafte stationäre Grenzkontrollen stehen dem europäischen Einigungsgedanken entgegen, der gerade hier in Sachsen so wichtig ist für die grenzübergreifende Wirtschaft und die gelebte Nachbarschaft mit Polen und Tschechien, die den Alltag der Menschen in den Grenzregionen prägt."

Marie Müser ergänzt:
"Als sächsische BÜNDNISGRÜNE lehnen wir diese drastische Maßnahme klar ab. Wir fordern stattdessen Sicherheitsmaßnahmen, die wirksam, angemessen und rechtskonform sind. Anstatt in Größenordnungen Polizeikräfte an Grenzstationen zu binden, die an anderer Stelle fehlen, um Gefahrensituationen vor Ort wirkungsvoll abzuwehren, sprechen wir uns für flexible, anlassbezogene Kontrollen aus, die gezielt und temporär an Grenzen durchgeführt werden."

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