Zum Koalitionsvertrag: Schwarz-Rot hat Geld – aber keinen Kompass

9. April 2025

Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

"Nun haben wir es schwarz auf weiß: Deutschland wird von einer Koalition regiert, die die drängenden Aufgaben unserer Zeit ignoriert. Statt Klarheit und Konsequenz erleben wir ein politisches Dokument der Nebensächlichkeiten. In der größten geopolitischen Krise unserer Zeit bleiben SPD und CDU echte Antworten schuldig."

"Die neue Koalition bekennt sich zu den Klimazielen, die Umsetzungsideen sind allerdings ein Totalausfall. Wichtige Fortschritte der letzten Jahre werden rückabgewickelt, Investitionen verschleppt und Standards aufgeweicht. Klimaschutz braucht Tempo, Verbindlichkeit und Mut. Diese Koalition bringt nichts davon mit."

"Das Finanzpaket, das wir Grünen maßgeblich mit auf den Weg gebracht haben, eröffnet Spielräume für echte Veränderung. Stattdessen verschenkt Schwarz-Rot Milliarden für Klientelprojekte und Steuererleichterungen. Schuldenfinanzierte Politik ohne Strukturreformen ist kein Aufbruch, sondern ein Strohfeuer. Die Zeche dafür zahlt die junge Generation."

Der Osten bleibt eine Randnotiz

"Ein paar warme Worte zur Deutschen Einheit ersetzen keine echte Strukturpolitik. Ostdeutschland wird im Koalitionsvertrag erneut auf Vergangenheitsbewältigung reduziert – ohne konkrete Zukunftsperspektiven. Der Osten braucht keine Symbolpolitik, sondern Investitionen, Vertrauen und echte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

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