AfD als gesichert rechtsextremistischer Partei entgegentreten!

2. Mai 2025

Zur heutigen Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz kommentiert Marie Müser, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

"Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei bestätigt, was in Sachsen schon lange Alltag ist. Diese Partei ist ein Brandbeschleuniger für Hass, Hetze und antidemokratische Umtriebe. Für uns ist klar: Wer unsere Demokratie schützen will, muss der AfD entschlossen entgegentreten – mit Haltung, Mut und einem klaren Nein zu jeder Form der Zusammenarbeit auf allen Ebenen.

Die jüngsten Annäherungsversuche der CDU durch Jens Spahn sind eine Relativierung dieser Partei. Jede Annäherung in Sprachgebrauch und Inhalt ist ein gefährlicher Türöffner und grundfalsch. Die CDU muss sich endlich klar und unmissverständlich abgrenzen. Sie trägt mit ihrer Relativierung und durch die Zusammenarbeit im Bundestag schon jetzt eine Mitverantwortung daran, dass die AfD immer stärker wird."

ALLE VERÖFFENTLICHUNGEN

Unsere Kernerfolge

1 –

weltoffen.

2 –

ökologisch.

3 –

gerecht.

Kalender

09. Mai 2025

15:00 – 19:00: Rechnungsprüfungskommission
19:00 – 21:00: Azubi-Vernetzungstreffen
Bundesweite Vernetzungsgruppe für junge BÜNDNISGRÜNE Nichtakademiker*innen, die Gruppe für alle grünen Auszubildenden und ehemaligen Auszubildenden.
Zugangsdaten und weitere Informationen per E-Mail an lukas.mosler@gruene-hoyerswerda
19:00 – 21:00: LAG Christinnen und Christen
Mitgliederöffentliches Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft. Die Einladung bzw. weitere Informationen erhältst Du über den LAG-Verteiler oder per E-Mail von der Landesgeschäftsstelle (info@gruene-sachsen.de).