Die Zahlen des aktuellen Verfassungsschutzberichts zum Anstieg rechtsextremer Gewalt in Sachsen sind erschreckend. Rechtsextremismus in Sachsen ist nicht nur gewaltbereiter – er wird auch immer jünger. Sie müssen ein lauter Weckruf an die Landesregierung sein.
Dazu erklärt Coretta Storz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:
"Wenn Teenager heute rechte Hetze, Einschüchterung und Gewalt als cool und aufwertend empfinden, dann hat ganz Sachsen ein massives Problem. Hass als Jugendkultur gefährdet Menschen. Für migrantische, queere und linke Mitschüler*innen, für Engagierte auf CSDs oder demokratischen Demonstrationen wird Sachsen so zu einem unsicheren Land. Es ist erschreckend, dass Rechtsextreme Kinder und Jugendliche für ihre Niedertracht instrumentalisieren. Wir dürfen als Gesellschaft nicht hinnehmen, dass rechte Rattenfänger aus jungen Menschen Gewalttäter*innen und Extremist*innen machen. Genauso wichtig ist der Schutz von Menschen, die durch rechte Gewalt bedroht werden. Es braucht klare Kante gegen Rechtsextremismus und die Normalisierung von Rassismus und Ausgrenzung in jeder Form und überall."
Martin Helbig, Co-Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:
"Wir fordern ein entschlossenes Vorgehen gegen rechte Gewalt – in den Schulen, im Netz und auf der Straße. Junge Menschen müssen erfahren, dass wir als Gesellschaft rechte Gewalt nicht akzeptieren und klar sanktionieren. Die Message muss sein: Hasskriminalität ist nicht cool, sondern verboten!
Der Staat muss präventiv verhindern, dass sich rechtsextreme Netzwerke ausbreiten, junge Menschen radikalisieren und Menschen angreifen. Bei Demokratie-Projekten Gelder kürzen oder ganz streichen, wie es der aktuelle Haushaltsentwurf der Minderheitskoalition vorsieht, ist angesichts wachsender rechter Einstellungen und Gewalt unter Jugendlichen grob fahrlässig. Die Antwort auf die Radikalisierung unter Jugendlichen muss heißen: mehr Schulsozialarbeit, mehr Kinder- und Jugendarbeit in ganz Sachsen, mehr politische Bildung und mehr Schutz für Engagierte."
